EU-Schwerbehinderung

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat gefordert, Georgien wieder aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Menschenrechtsituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung.“ Pro Asyl habe ohnehin prinzipielle Kritik an dem Konzept der sicheren Herkunftsländer, fuhr Kopp fort. Und Belgien habe Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen…

Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, fand eine Protestaktion des Bündnisses Barrierefreiheit jetzt! in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) statt. Vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln am Reichstagsufer machten Aktivist*innen mit Pfiffen auf die Blockade in der Behindertenpolitik aufmerksam. Die Pfiffe richteten sich nicht gegen das Grundgesetz, sondern gegen den Stillstand bei wichtigen Themen wie Barrierefreiheit und Gewaltschutz. Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (Die Linke), Stephanie Aeffner (Die Grünen) und Hubert Hüppe (CDU) nahmen an der Diskussion teil. Besonders kritisiert…

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband VdK Saarland mehr Initiativen der Landesregierung, um den Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf zu erleichtern. „Wir brauchen nachhaltige inklusive Strukturen an Schulen, die nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Solange es noch Förderschulen im Saarland gibt, muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass sie vernünftig funktionieren“, sagt VdK-Landesvorstandsmitglied Daniel Bieber. Die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht kritisierten Zustände landeseigener Förderschulgebäude seien eine Zumutung, das Gefühl von…

Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Wochenende zum Auftakt des Wahlkampfs seiner Partei eine Neuausrichtung hin zu einer gerechteren Sozialpolitik angekündigt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. In der ARD erklärte er, dass eine stärkere Solidarität zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung notwendig sei, um einen Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge zu verhindern. Für eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger seien zudem durchdachte Reformen erforderlich. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Bericht aus Berlin“, sich für mehr…