EU-Schwerbehinderung

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Forderung nach sozialen Garantien ohne Sanktionen im Bundestag.

Bildbeschreibung: Katja Kipping hält ihre Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Im Bundestag wurde erstmalig über einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, beraten. Der Antrag mit dem Titel „Forderung nach sozialen Garantien ohne Sanktionen“ (Drucksache 19/15078 ) sieht vor die Sanktionen aus dem Sozialgesetzbuch II und die Leistungseinschränkungen im Sozialgesetzbuch XII zu streichen. Begründet wird dieses, dass ein Unterschreiten eines menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen werden muss.

Ein weiterer Antrag der FDP (Drucksache 19/15040 ) mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ stand ebenfalls zur Debatte. Zudem möchte die FDP das Schonvermögen deutlich erhöhen und das zur Altersvorsorge vorgesehene Schonvermögen deutlich erweitern. Auch die Anrechnung einer selbst genutzten Immobilie, wie das für die Erwerbstätigkeit benötigte Kraftfahrzeug, soll aus der Anrechnung herausgenommen werden. Einen weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die FDP bei den Zuverdienst Regelungen. 

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), stellt dar, dass Sanktionen grundsätzlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Dabei verwies er auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten). Er betonte, dass 1,2 Millionen Menschen arbeiten und trotzdem mit Hartz IV aufstocken müssen.

Dr. Matthias Zimmer (CDU) führte an, kritisiert den Antrag von Grünen und Linken, und stellte klar, dass Sanktionen nicht gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Für Zimmer ist es unverständlich, dass man trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, dieser Antrag im Bundestag eingeht. Zimmermann weist aber auch darauf hin, dass der Gesetzgeber jetzt einen Gestaltungsspielraum hat und auf Sanktionen verzichten könnte. Dann sprach er aber auch gleich wieder davon, dass Sanktionen ein Bestandteil eines Sozialstaates sind, in dem eine Mitwirkungspflicht besteht. Er betonte gleich, dass man seitens der CDU den Antrag ablehnen werde.

Norbert Kleinwächter (AfD) kritisiert den Antrag und meint, dass der Wegfall der Sanktionen Leistungsempfänger dazu motivieren könnte, sich auf Sozialleistungen auszuruhen.  Er kritisierte aber auch, dass Leistungsempfänger, die vorher jahrelang gearbeitet haben, auf das Niveau auf Menschen gesetzt werden, die nie gearbeitet haben. Kleinwächter sagt „wir stehen auf der Seite der sozial schwachen“ und sorgte dafür für großes Gelächter im Plenum. Er meinte, würde man Hartz IV nicht mehr sanktionieren, wird Hartz IV zum „Faulheitseinkommen“.

Kerstin Tack (SPD) meint, dass es wieder Zeit für Respekt und Würde ist, auch jenen gegenüber die Leistungsempfänger*in sind. Sie betonte aber auch, dass es wichtig ist, die Fallmanager zu Personen zu machen, zu denen Antragsteller*in ein Vertrauen haben. Das Fallmanagement muss besser werden und dafür müssen wir sorgen.

Pascal Kober (FDP) betont, dass Hartz IV reformiert werden muss und sieht jetzt eine Chance dafür, dass heißt aber nicht, so Kober, dass Sanktionen abgeschafft werden müssen. Die Zuverdienstgrenzen müssen angepasst und verbessert werden. Kober betont auch, dass die Mitarbeiter*in im Jobcenter mehr Zeit benötigen um einzelne Fälle zu bearbeiten.

Katja Kipping (Die Linke) betont, dass sich immer mehr Menschen und Organisation gegen Sanktionen aussprechen und die Forderungen nach Sanktionsfreiheit immer lauter werden. Auch Kipping betont, dass man mehr daran tun muss, damit sich die Fallbearbeitung verbessert. Kipping liest ein Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor: „Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“

Peter Weiß (CDU): “Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen“, macht aber deutlich, dass Sanktionen weiterhin möglich sind und diese verfassungsgemäß ausgestaltet werden. Er vertritt auch der Meinung: „Es herrscht kein Chaos in den Jobcentern“. Er betont das 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen entstehen. Arbeitnehmer seien schließlich auch gegenüber dem Arbeitgeber meldepflichtig. Daher sieht er die Sanktionen als begründet und notwendig, damit Arbeitnehmer*in und Leistungsempfänger*in gleichgestellt sind. Fordern und fördern sei das Erfolgsprinzip.

René Springer (AfD), teilt mit, dass man der Überweisung des Antrages zustimmt, da man sich auf die damit verbundenen Diskussionen freuen würde.

In der Debatte wurde deutlich, dass es zurzeit zwei Fronten innerhalb dieser Diskussion gibt. Einmal jene Seite, die grundsätzlich für die vollständige Abschaffung ist und jene zweite, die Sanktionen in sich bestehen lassen. Insgesamt wurde deutlich, dass eine grundlegende Überarbeitung des Sozialsystems eine Überarbeitung erforderlich ist, auch wenn einige Redner*in den Eindruck erwecken, die geltende Gesetzgebung nur im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Auch innerhalb der Parteien, wurde der Eindruck erweckt, dass es keinen einheitlichen Konsens gibt.

Auffällig war, dass über die Leistungseinschränkungen im Sozialgesetzbuch XII keine Diskussion stattfand. Also jenes Sozialgesetzbuch, welches für Rentner und Erwerbsgeminderte zuständig ist, wenn diese auf Grundsicherung angewiesen sind.

 

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Bundestag beschließt Impfpflicht

Bildbeschreibung: Bild aus dem Plenarsaal Bundestag vom 14 November 2019
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute war im Bundestag die abschließende Lesung und Abstimmung zur Impfpflicht in Deutschland. Zur Debatte stand der Entwurf der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz (Drucksache 19/13452). Dieses Gesetz wurde seitens des Bundestags angenommen.

Nach dem Gesetz muss für jedes Kind in Einrichtungen, wie Schule, Kitas und Kindertagespflege, ein Impfschutz nachgewiesen werden. Weiterhin sieht das Gesetz einen vollständigen Impfschutz für medizinisches Personal und Gemeinschaftseinrichtungen vor. Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sollen die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. 

Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Den Eltern kann zudem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro auferlegt werden. Künftig sollen auch verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden. Auch Betriebsärzte sollen sich an Schutzimpfungen beteiligen.

Bei Menschen die vor 1970 geboren wurden und bei Menschen mit medizinischen Kontraindikationen, gilt die Impfpflicht nicht. (z.B. Alter, bestimmte Vorerkrankungen, Verletzungen etc., aber auch Zustände wie z.B. Schwangerschaft)

Weitere Punkte sind fachfremde Regelungen. Opfer von sexuellen Missbrauchs erhalten einen Anspruch auf eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper, deren Kosten übernommen werden. Weiterhin sind Untersuchungen auf sogenannte K.O. Tropfen möglich,

Eine weitere fachfremde Regelung ist die Werbung für sogenannte operative plastisch-chirurgische Eingriffe, auch Schönheitsoperationen genannt, die sich ausschließlich an jugendliche richtet, mit der neuen Regelung verboten.

Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

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Demenz: Wenn die eigene Familie zu Fremden wird

Bildbeschreibung: Foto von Sabrina Cali_Verband Pflegehilfe.

Es ist ein Krankheitsbild, das in der heutigen Zeit in aller Munde ist und immer mehr Menschen direkt betrifft: Die Rede ist von Demenz. Stand 2018 leben in Deutschland laut der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) ca. 1,7 Millionen Menschen mit Demenz, pro Jahr kommen etwa 300.000 Neuerkrankungen hinzu. Zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt, was für die Angehörigen zu einer deutlichen Belastung werden kann. Doch wie gehe ich als Angehöriger mit der Situation um, ohne selbst komplett auszubrennen?

1. Krankheit eingestehen

Sich die Demenzerkrankung eines geliebten Menschen einzugestehen, fällt vielen nicht leicht. Symptome werden ignoriert oder kleingeredet, die Brisanz der Situation verdrängt. Doch: "Je früher man eine dementielle Erkrankung erkennt, desto wirkungsvoller können weitere Schritte getroffen werden", so Sabrina Cali, Leiterin der Pflegeberatung beim Verband Pflegehilfe.

2. Ohnmachtsgefühle akzeptieren

Zu sehen, wie sich ein vertrauter Mensch nach und nach zu einem "Fremden" entwickelt, ist für niemanden leicht: Das Gedächtnis lässt nach, das Verhalten ändert sich, teilweise werden Erkrankte aggressiv und beleidigend. Wenn man dann noch derjenige ist, der den Betroffenen 24/7 pflegt und betreut, lassen die Ohnmachtsgefühle nicht lange auf sich warten. Unser Tipp: Akzeptieren Sie diese Gefühle. Vielen hilft es auch, den Austausch mit Gleichgesinnten zu suchen und sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. 

3. Konflikte vermeiden

Die dementiellen Veränderungen bergen natürlich auch ein hohes Konfliktpotenzial. "Sollten Sie das Gefühl haben, die Beherrschung zu verlieren, hilft es, z. B. kurz aus dem Raum zu gehen, frische Luft zu schnappen, bewusst ein- und auszuatmen oder ein Glas Wasser zu trinken", rät Frau Cali. Sollte es dafür schon zu spät sein, sollten Sie sich z. B. mit Hilfe von Achtsamkeitsübungen wieder beruhigen und sich danach bei dem zu Pflegenden entschuldigen. 

4. Grenzen erkennen & setzen

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Erkennen und Setzen von Grenzen. Versuchen Sie, sich in die Perspektive des Pflegebedürftigen hineinzuversetzen und so sein Verhalten zu verstehen. So haben Sie die Möglichkeit, auf neue Verhaltensweisen angemessen zu reagieren. Verlieren Sie jedoch auch Ihre persönlichen Grenzen nicht aus dem Blick: Demente, die sich Ihrer Situation bewusst sind, lassen Ihre Wut und Hilfslosigkeit oft an Ihrer Umwelt aus. In diesem Fall müssen Sie deutlich machen: So nicht.

5. Die Nachtruhe sicherstellen

Oft kommt es vor, dass dementiell Erkrankte mit nächtlichen Unruhezuständen zu kämpfen haben, was natürlich auch Sie am Durchschlafen hindert. Setzen Sie tagsüber am besten auf anregende Aktivitäten, wie z. B. Spazieren gehen oder Spielen und halten Sie Ihren Angehörigen wach. So erhöhen Sie die Chance auf eine ruhige Nacht. Sollte auch das nicht helfen, können Sie eine Nachtpflege hinzuziehen, an der sich ab Pflegegrad 2 auch die Pflegekassen beteiligen.

6. Für Entlastung sorgen

Machen Sie nicht den Fehler, die Sache allein durchstehen zu wollen. Falscher Stolz oder ein schlechtes Gewissen sind hier fehl am Platz. Binden Sie Familienmitglieder, Freunde, Bekannte oder Nachbarn in die Pflege und Betreuung mit ein. Ist dies nicht möglich, gibt es verschiedene Angebote zur Entlastung: Tagespflegen, Betreuungsgruppen, ein zeitlich begrenzter Aufenthalt im Pflegeheim oder eine stundenweise Betreuung. Frau Cali empfiehlt: "Klären Sie am besten so früh wie möglich für sich die Frage: Bis zu welchem Punkt kann ich pflegen? Ab wann wird es mir zu viel? Welche Unterstützung benötige ich wann?"

Weitere Tipps zum Umgang mit dementen Angehörigen erhalten Sie z. B. bei Beratungsstellen der Caritas, bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft oder Ihrem regionalen Pflegestützpunkt.

Quelle: Verband Pflegehilfe

Bundestag hat zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt

Bildbeschreibung: Olaf Scholz im Plenarsaal bei der Diskussion um den Solidaritätsbeitrag.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute fand im Bundestag die abschließende Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) statt. Nach einer einstündigen Debatte „zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Drucksache 19/14103 ) hat der Finanzausschuss zur namentlichen Abstimmung, eine Beschlussempfehlung vorgelegt (wir berichteten)

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über ein Gesetzentwurf der FDP für ein „Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ (Drucksache 19/14286 ) und ein Antrag der AfD mit dem sich diese für die „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ einsetzt (Drucksache 19/4898 ). 

Olaf Scholz (SPD) hat einleitend die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Allerdings schien es innerhalb der Koalition nicht komplett Einigkeit zu bestehen, denn seitens Olav Gutting (CDU/CSU) kam Kritik an den Entwurf aus dem Finanzministerium hinsichtlich des Soli’s für Unternehmen. Gutting lobte aber auch die Entlastung, die durch die Abschaffung des Soli’s, für den Bürger. Auch Christian Dürr (FDP) lobt die Abschaffung des Soli‘s, kritisiert aber die SPD, da seiner Meinung nach der Soli hätte eher abgeschafft werden müssen, aber die SPD sich eher mit ihren Parteitag beschäftigt hat, so sein Vorwurf. Begleitet wurden die Reden durch lautstarke Zurufe der FDP und AfD Fraktion. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat ebenfalls massive Kritik an dem Vorhaben geäußert. Sie sieht es für sinnvoller an, wenn die Abschaffung des Solli, mit einer Steuerreform verbunden würde. Dr. Wiebke Esdar (SPD) betonte in ihrer Rede, welche Berufsgruppen entlastet werden und welche nicht. Hervorgehoben hat sie dabei, dass Bundestagsabgeordnete davon nicht profitieren werden. Sebastian Brehm (CDU/CSU) betont, warum heute der Solidaritätszuschlag heute nicht komplett abgeschafft werden kann. Er erklärte, dass das bei einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, andere Vorhaben, wie Kindergelderhöhung, nicht mehr finanzierbar wäre. Begleitet war diese Rede durch starke Zwischenrufe der Opposition. Brehm bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die große Leistung die durch den Soli erbracht werden konnte. Lothar Binding (SPD) bedankte ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern für die Zahlung des Solidaritätsbeitrags, der für die Wiedervereinigung 360 Milliarden an Steuereinnahmen gebracht hat.

Dabei wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Die Opposition lehnten das Gesetz ab. Die Beschlussempfehlung den Antrag der FDP abzulehnen, wurde abgelehnt, genauso wie der Antrag der AfD abgelehnt wurde.

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrige Einkommen. Erreicht wird dieses, indem die Freigrenze, bis zu der ein Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden soll, erheblich angehoben wird. Die Freigrenze liegt derzeit bei 972 Euro bei Einzelpersonen und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.959 Euro bei Einzelpersonen und auf 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung angehoben werden. Das führt dazu, dass 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Soli’s befreit werden. Für höhere Einkommen wird es eine Art Milderungszone geben, um einen Belastungssprung für höhere Einkommen zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf der FDP sah hingegen vor, den Solidaritätszuschlag ab dem 1. Januar 2020 ganz abzuschaffen. Den Fortbestand des Solidaritätszuschlags, hält die FDP für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Unter anderem wurde das mit einer Stellungnahme des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der erklärt habe, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei mit dem Ende des Solidarpakts II nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Antrag der AfD sieht vor den Solidaritätszuschlag unverzüglich und uneingeschränkt abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, die verfassungswidrige Erhebung des ,ungleichen Dauer-Solis' zu beenden“, erklären die Abgeordneten. Die AfD sieht unter Anderem eine Ungleichbehandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Einkünften.

 

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Der bpa begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten zur Refinanzierung

Bildinhalt: Eine Glaskugel in der ein älteres Paar als schwarze Figuren dargestellt sind mit Gehtstock.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, die Ursachen der fehlenden Sicherstellung der ambulanten Pflege anzugehen und die Abwanderung der Plegekräfte in den Krankenhausbereich zu stoppen. Dringender Handlungsbedarf besteht demnach darin, Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Kassen zu ermöglichen, damit höhere Löhne für die Pflegekräfte zukünftig ausreichend refinanziert werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Endlich redet die Politik mal Klartext bei den Ursachen für die fehlende Sicherstellung der Pflege. Staatssekretär Andreas Westerfellhaus trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass viele Pflegedienste ihre Mitarbeiter gern besser bezahlen würden, die Löhne aber nicht refinanziert bekommen."

Nur Pflegedienste, die anständige Löhne bezahlen, können ihre Mitarbeiter halten oder neue Mitarbeiter gewinnen. "Das sieht der bpa genauso wie der Pflegebevollmächtigte und fordert deshalb schon seit langem angemessene Preise für Pflegeleistungen. Doch in vielen Fällen verweigern sich die Kassen einer dringend erforderlichen Refinanzierung im Interesse der Pflegekräfte. Und am Ende schiebt man die Schuld den Pflegedienstanbietern in die Schuhe und behauptet, sie würden schlecht bezahlen und dafür lieber Renditen einstreichen. Das geht allerdings komplett an der Wirklichkeit vorbei", sagt Meurer. "Viele Pflegedienste kommen gerade so über die Runden und wer nicht gut bezahlt, steht sehr schnell ohne Mitarbeiter da." 

Preisverhandlungen auf Augenhöhe wie sie der Pflegebevollmächtigte vorschlage, seien dringend erforderlich und deshalb umgehend inklusive der Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen umzusetzen. Meurer: "Während zigtausend Pflegebedürftige nicht professionell versorgt werden können, weil die Pflegekräfte dafür fehlen, müssen wir noch darum betteln, dass die Leistungen angemessen vergütet werden."

Dabei sei zu beachten, dass eine Vereinfachung der Entgeltverhandlungen sich nicht auf die ambulante Versorgung beschränken darf. In der ambulanten wie in der stationären Pflege haben wir die absurde Situation, dass die Akzeptanz der Ergebnisse in denjenigen Bundesländern am schlechtesten ist, in denen die Kostenträger den höchsten Verhandlungsaufwand durchsetzen.

Quelle: bpa

Wohngelderhöhung für 2021 durch Klimaschutz

Bildbeschreibung: Im Hintergrund eine Luftaufnahme von Hamburg und im Vordergrund eine Hand die Geld reicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Mit dem Klimaschutzprogramm wird es erstmals Auswirkungen auf das Wohngeld geben. Ab 2021 wird der Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) durchgeführt. Somit werden Bund und Länder ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.  

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Um soziale Härten zu vermeiden, erhalten zugleich die Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr Wohngeld. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, teilte die Bundesregierung heute mit. Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 rund 100,5 bis 103,5 Millionen Euro jährlich. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein - gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie wird als Zuschlag zur Miete gezahlt. Bei einem Einpersonenhaushalt ist mit durchschnittlich 15 Euro zu rechnen. Für jedes weitere Familienmitglied kommen etwa 3,60 Euro hinzu. Mit diesem Vorhaben werden rund 665.000 Tausend Haushalte entlastet.

In den nächsten Monaten, wird es die entsprechenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat geben. Im Bundesrat ist das Gesetz zustimmungspflichtig, da die zusätzlichen Wohngeldausgaben von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

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Sicherheitslücken bei Patientendaten

Bildbschreibung: Symbolisches Schloss, allgemein für IT-Sicherheit verwendet.

Seit Monaten gibt es ausreichend Berichte über mangelnde IT- Sicherheit in Arztpraxen, was gerade unter dem Aspekt der einzuführenden elektronischen Patientenakte (ePA) sehr bedenklich ist. Auch IT Spezialisten haben sich mit der Thematik ausführlich befasst und in Test teilweise kritische Sicherheitslücken gefunden. Erschreckend ist, dass es offensichtlich auch bei den Ärzten Verunsicherungen gibt, wie ein gestriger Bericht in der ARD bei der Sendung Panorama zu sehen war.

 

 

Das damit das Vertrauen nicht gerade gestärkt wird, sollte jeden klar sein. Gerade wenn man sich den Panorama- Bericht ansieht, der davon ausgeht, dass über 90% der Arztpraxen nicht wie vorgesehen angeschlossen und ohne Zusatzschutz leicht zu hacken sind.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen: „Wieder zeigt sich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn mit Gesundheitsapps und der Blockchain lieber an einer schicken Fassade strickt, statt sich rechtzeitig um die vielen unbearbeiteten Baustellen bei der Digitalisierung zu kümmern. Erst im Juni kommenden Jahres wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Richtlinie zur IT-Sicherheit in den ambulanten Praxen erlassen. Und um die Qualität der beteiligten IT-Dienstleister hat sich bislang weder in der Gematik noch im Ministerium jemand ausreichend gekümmert. Spahn ist zwar nicht unmittelbar für die Sicherheitslücken verantwortlich. Wohl aber trägt er die politische Verantwortung für Rahmenbedingungen, die solche Lücken begünstigen. Die berichteten Sicherheitslücken beschädigen das notwendige Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit ihrer Daten. Spahn scheint nicht zu verstehen, dass die Akzeptanz der Patientinnen und Patienten keine Nebensächlichkeit, sondern Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitswesen ist.

Wir erwarten von Jens Spahn zügig Aufklärung darüber, in wie vielen Praxen es die geschilderten Probleme gibt und wie sie schnellstmöglich behoben wird. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten müssen zudem bestmöglich dabei unterstützt werden, eine sichere Praxis-IT aufzubauen und ihre Digitalkompetenz auszubauen. Datensicherheit muss in unserem Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.“

Ausschuss lehnt diverse Anträge zur Barrierefreiheit ab

Bildbeschreibung: Schild Deutscher Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert, teilte der Bundestag heute mit. (Quelle Bundestag/HIB) 

Am 7. November hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit beschlossen. (wir berichteten). Dabei ging es im Kern um das Thema Barrierefreiheit in ÖPNV/Fernverkehr der Deutschen Bahn. Darauf zielt auch ein Antrag der FDP ab (Bundestag): - (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat.  Auch die Linke hatte einen Antrat mit ähnlichen Zielen gestellt (Drucksache: 19/14752)

Seitens Die Linke kamen allerdings noch ein paar mehr Anträge die im wesentlichen Themen zur Barrierefreiheit bei Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, beinhalteten (Drucksachen: 19/1475319/1475419/1475519/1475619/1475719/1475819/1475919/14760)

Quellen: Bundestag, EU-Schwerbehinderung

 

 

Finanzausschuss - Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Bildbeschreibung: Parteilogo SPD im Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Finanzausschuss die Rückführung des Solidaritätsbeitrags beschlossen. Damit werden etwa 90% der bisherigen Zahler vollständig entlastet. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) wurde 1995 eingeführt und sollte den Wiederaufbau Ost finanzieren. Er diente somit als unbefristeter Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Bereits im August hatte das Bundeskabinett das des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. 

„Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Soli wird in einem ersten Schritt für 90 Prozent der bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 vollständig abgeschafft. Dies wird durch eine Anhebung der bestehenden Freigrenze erreicht. Durch eine Minderungszone, in der nach Überschreiten der Freigrenze die Belastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird, werden weitere Steuerpflichtige teilweise entlastet. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.

Der überwiegenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit mehr Geld auf dem Konto. Höhere Nettoeinkommen erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.“, teilte die SPD heute dazu mit.

Der Bundestag dazu: Nach Angaben der Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch.

 

Mehr Rente 2020 oder doch nicht?

Bildbeschreibung: Eine Hand die Geld überreicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bereits gestern wurde auf Grundlage des sich noch im Entwurf befindlichen Rentenversicherungsbericht in vielen Medien über eine Rentenerhöhung für 2020 berichtet, die noch nicht einmal beschlossen ist. In den Medien hieß es: Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“. Offiziell gab es aber zu dem Thema nichts. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte uns dazu mit: "der diesjährige Rentenversicherungsbericht ist noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet worden" - Das bedeutet, es gibt keine Beschlusslage. Diese ist aber Voraussetzung um überhaupt eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Rentenerhöhung 2020 wird. Selbst wenn das Kabinett dem Rentenversicherungsbericht zustimmt, heißt das lange noch nicht, dass damit die Rentenerhöhung kommen wird, denn erst muss der Bundestag beschließen und der Bundesrat dem Beschluss zustimmen.

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