Aktuelle Nachrichten

Seit dem 9. Mai 2021 gilt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Sie regelt Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise für vollständig Geimpfte und Genesene. Die wichtigste Änderung lautet, dass Geimpfte und Genesene in vielen Lebensbereichen keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen müssen: Beispielsweise, um den Zoo zu besuchen oder vor einem Friseurbesuch. Diese Änderung kann auch die Besuche Dritter in Werkstätten für behinderte Menschen erleichtern. Die Arbeitsschutzpflichten für Werkstätten bleiben jedoch bestehen. Definition von Geimpften und Genesenen nach der SchAusnahmV Als…

Schulen sind kurz davor, in der Breite wieder zu öffnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern unterstützt die Maßnahme des Kultusministeriums, in den meisten Klassen keine Schulaufgaben mehr schreiben zu lassen und spricht sich für ein kindgerechtes Ankommen in den Bildungseinrichtungen aus. Natürlich unter Einhaltung der Corona bedingten Schutzmaßnahmen. Immer wieder standen in den letzten Monaten die Forderungen der Bildungsgewerkschaft im Raum: Das laufende Schuljahr kann und darf nicht wie ein normales Regelschuljahr fortgeführt und vor allem auch nicht so gewertet werden. Im Distanzunterricht konnten viele…

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Drucksache: (19/29439) Darin schreibt sie: „Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen. Zudem muss das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Diese Ziele sind innerhalb des Sanktionsregimes Hartz IV nicht zu erreichen.“ In der Drucksache 19/29439 heißt es: Das Hartz IV-System ist gescheitert und muss durch die Einführung…

Werkstatträte Deutschland e.V. hat sich zu den Forderungen nach einer Einführung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen positioniert. Die Werkstatträte sprechen sich in einer Stellungnahme gegen den Mindestlohn aus und fordern stattdessen die Einführung eines Basisgeldes. Ausgelöst durch eine Petition zur Einführung des Mindestlohns in Werkstätten wurde das Thema auch an die Werkstatträte herangetragen. Bereits 2015 hatte sich Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) intensiv mit der Thematik beschäftigt. Werkstatträte Deutschland e.V. distanziert sich vom Inhalt der aktuellen Petition und fordert stattdessen die Einführung des…