Aktuelle Nachrichten

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

Bildbeschreibung: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Rekordgewinne der Ölkonzerne: Spahn macht Ampel-Tankrabatt verantwortlich

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Tankrabatt der Bundesregierung für die Rekordeinnahmen von Öl-Konzernen verantwortlich gemacht. „Die Rekordgewinne der Ölmultis mitten in der Energiekrise empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als zynisch. Robert Habeck versprach ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch der Tiger ist ein Kätzchen, deshalb ist zu viel vom Tankrabatt in den Taschen der Konzerne gelandet.“ Spahn drängte auf eine Nachfrage-Union für den Einkauf von Öl. „Von der Sonderabgabe der Ampel auf Mineralöl hat man nichts mehr gehört. Mittelfristig brauchen wir…
Bildbeschreibung: Mehrere Öl Tanks.

Linkenchef kritisiert „Übergewinnabschöpfung“ der Bundesregierung für Ölkonzerne

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat mit heftiger Kritik an der Ampelregierung auf die Gewinnmeldungen großer Ölkonzerne reagiert, während die Energiepreise für Verbraucher in die Höhe steigen. „Es ist beschämend, wenn sich Ölkonzerne in dieser Situation die Taschen füllen, während viele Menschen mit geringem Einkommen nicht wissen, wie sie sich den Weg zur Arbeit noch leisten sollen“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Alternative zu „dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit“ und zugleich ein Weg zur Energieunabhängigkeit wäre aus Schirdewans Sicht der massive Ausbau der Schiene und eines…
Bildbeschreibung: Eine Debatte im Deutschen Bundestag

Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache

Diese Woche wird es wieder ausgewählte Themen der Plenarsitzungen geben, die der Deutsche Bundestag auch mit Gebärdensprachunterstützung (DGS) übertragen wird. Allerdings sind nur für Donnerstag und Freitag Tagesordnungspunkte mit Gebärdensprachdolmetscher (DGS) geplant. Die am Mittwoch geplante Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu außerordentlicher Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar 2023 in Brüssel, fällt nicht unter die geplanten Tagesordnungspunkte. Am Donnerstag sollen die Debatten zur "Änderung des Regionalisierungsgesetzes" sowie "Entlastung für das Wissenschaftssystem", die "Änderung schiffahrtsrechtlicher…

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einem Blindenstock und einem Blindenhund.

Barrierefreiheit: Paritätischer Bericht sieht massiven Nachholbedarf

In Deutschland ist ein Behindertengerechtes und bezahlbares Wohnen für immer weniger Menschen möglich. Dies ist eine zentrale Erkenntnis des Teilhabeberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Paritätische Forschungsstelle legte dabei dieses Jahr den Schwerpunkt auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung. "Menschen mit Behinderung gehören zu den großen Verlierern auf dem Wohnungsmarkt. Sie trifft die angespannte Lage bei Mietwohnungen besonders", erklärt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse des Teilhabeberichts. Rund 20 Prozent der Menschen mit Behinderung geben an, mehr…
Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein älter Mann im Park.

Fast jeder fünfte Altersrentner lebt in Armut

Fast jeder fünfte Altersrentner, der 65 Jahre oder älter ist, muss in Deutschland mit monatlichen Bezügen von weniger als 1135 Euro auskommen und liegt damit unterhalb der von der Bundesregierung definierten Altersarmutsgrenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach mussten am Stichtag 1. Juli 2021 von über 19.6 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland 17,9 Prozent mit Bezügen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Dabei steigt laut Statistik diese Zahl kontinuierlich an: Im Jahr 2010 waren es…
Bildbeschreibung: Mehrere ukrainische Flüchtlinge im Berliner Hauptbahnhof.

Unterbringung von Flüchtlingen: Kommunen fordern Grundstücke von Bund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten. „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige…

OPEN
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank