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SPD Bundestagsfraktion – Wir erhalten Antworten zum Thema Rente.

Bildbeschreibung: Schrift "Dem Deutschem Volke" vom Rehcstag in Berlin zu sehen

Vor vielen Wochen ist unserer Redaktion eine Mail zugespielt worden, die offensichtlich die Antwort von Frau T. der SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales gewesen ist (wir berichteten). Wir fragen mit vier simplen Fragen, bei Frau T. per E-Mail nach und erhalten antworten. Von den vier Fragen die wir hatten wurden folgende 3 Fragen mit dem Hinweis „Zu Ihren Fragen 1-3, die klar an die Bundesregierung gerichtet ….“ Beantwortet:

  1. In wie weit ist es der Bundesregierung bekannt, dass EM- Rentner, nach dem SGB und der UN-Behindertenrechtkonvention als Menschen mit Behinderung zählen?
  2. In wie weit berücksichtigen die Urteile des BVerfG (Stichtagregelung) Menschen mit Behinderung und ist mit den Urteilen die laut UN-BRK mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen?
  3. Was hat die Bundesregierung für rechtliche Absicherungen unternommen, damit durch die Stichtagregelung, jede Form der Diskriminierung/ mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen ist?

 

Es entzieht sich allerdings unserer Kenntnis, wie Frau T. zu der Einschätzung kommt, wenn wir sie mit diesen Fragen direkt anschreiben. Bemüht diese 3 Fragen vielleicht innerhalb des Bundestags zu beantworten, war Frau T. offensichtlich auch nicht. Wenn nicht „SPD Bundestagsfraktion

AG Arbeit und Soziales“, wer dann? 

Die 4. Frage (In einer weiteren Anmerkung schrieben Sie, dass Bestandsrentner auch schlechter gestellt werden können, wenn diese in den Genuss des neuen Rentenpakets kommen würden. Wieso ist es nicht möglich, so wie mit dem Pflegegeld II eine Schlechterstellung grundlegend auszuschließen?) wurde dann aber komplex beantwortet. Hier ein kleiner Ausschnitt: 

„Wenn abweichend vom in der Rentenversicherung bisher üblichen Verfahren eine Gesetzesänderung auch für Bestandsrentner/innen gelten soll, würde Folgendes passieren. Bei der Neuberechnung der Renten würden sämtliche gesetzliche Veränderungen, die es seit dem jeweiligen individuellen Rentenbeginn gegeben hat, in die Neuberechnung der Renten mit einfließen. Damit wäre jegliche Rechtssicherheit für die Versicherten hinfällig. Es wäre nicht auszuschließen, dass bei der Neufeststellung der Rente trotz der aktuellen Verbesserungen letztlich immer noch eine Reduzierung des Zahlbetrags die Folge wäre.“ – Anmerkung Redaktion: Bestandsschutz will man offensichtlich vermeiden, denn eine Schlechterstellung wäre auch gesetzlich möglich.

 „Auch die schrittweise eingeführte Besteuerung der Renten würde dann eine stärkere Besteuerung der Neurenten bedeuten – einen Vertrauensschutz gäbe es auch hier nicht mehr. Für wenige Euro mehr Rente wäre ggf. deutlich mehr Einkommenssteuer zu entrichten.“ – Anmerkung Redaktion: Ebenfalls eine nicht nachvollziehbare Aussage, den die Besteuerung von Renten sind bis 2040 festgelegt. Warum sollte sich daran etwas ändern?

„Bestandsschutz bedeutet Rechtssicherheit für die Versicherten aber auch für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung trägt die positiven und negativen Risiken aller Veränderungen – rechtlicher Veränderungen und individueller Veränderungen (Hinterbliebenenrenten, Rentenbezugsdauer, Versorgungsausgleich). Würde die Rentenversicherung alle Veränderungen, die zu höheren Rentenleistungen führen, auch für die Vergangenheit ausgleichen müssen, stünde noch stärker die Finanzierbarkeit gesetzlicher Änderungen zur Debatte. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.“ – Anmerkung Redaktion: Darum geht es also. Finanzierbarkeit. Unserer Meinung nach wird genau hier deutlich, warum man die Fragen 1 – 3 erst gar nicht beantwortet hat, denn dieser Satz von Frau T. könnte genau dem gleich kommen, was man unter einer mittelbaren Diskriminierung verstehen könnte und somit gegen Menschenrechte (UN-BRK) verstoßen würde. 

„Darüber hinaus gäbe es außerdem extremste technische Probleme bei der Umsetzung einer solchen Neuberechnung für alle Bestandsrentner – ca. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrenten (Stand 31.12.2016) müssten komplett neu festgestellt werden. Die Rentenversicherung selbst könnte dies im laufenden Bearbeitungsverlauf mit vorhandenem Personal und Technik nicht leisten. Und auch bei einer Auslagerung dieser Arbeiten würde so eine Neuberechnung Jahre dauern.“ – Anmerkung Redaktion: Rechtfertigt Aufwand die Schlechterstellung bestimmter behinderter Menschen? 

Aus den Antworten von Frau T. lassen sich sehr viel Rückschlüsse ziehen. Für uns als Redaktion, werden wir weiter am Thema bleiben und hier weiter informieren.

 

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Im Hamburg startet ein Projekt für Senioren gegen Einsamkeit im Alter

Bildinhalt: Ein Blick von der Elbe auf Hamburgs City man sieht die Landungsbrücken, den Michel und die ganze Innenstadt

Viele die alleine leben zu Hause im höheren Alter leben und weiterhin selbstständig sein wollen sind auf Hilfe angewiesen. Eine Beratungsstelle will Hamburg seinen Senioren anbieten um ihnen besser helfen zu können.

In Harburg du Eimsbüttel bekommen alle Senioren kurz nach ihrem 80 Geburtstag eine Einladung zu einem kostenlosen Beratungsgespräch per Post geschickt, dieses teilte am 17 September 2018 die Gesundheitsbehörde mit. Für Oktober sind bereits erste Beratungen geplant.

Bis Ende 2020 soll zunächst das Pilotprojekt „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren“ laufen. Im Anschluss soll geschaut werden ob das Angebot auch ausgeweitet wird auf andere Stadtteile. Cornelia Prüfer-Storcks, die Gesundheitssenatorin sagte, die Beratungsstelle solle „Hilfsbedarf erkennen und erfüllen sowie einer eventuell drohenden Vereinsamung vorbeugen“, Sie hat bereits die ersten Briefe am Montag versendet.

Der Sprecher Rico Schmidt hat erklärt, dass die Unterstützung je nach Bedürfnis unterschiedlich sein kann und sich deshalb an den Senioren orientiere. Beispielsweise können Besuchspersonen den Kontakt zu Pflegeeinrichtungen dadurch leichter herstellen, oder es wird bei der Suche nach einem Chor in der eigenen Nachbarschaft geholfen.

Bisher wurden dafür gezielt 20 Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter und Gesundheitswissenschaftler ausgebildet. Weitere Schulungen finden in den nächsten Monaten statt. Mehr als 90 000 Menschen die älter als 80 Jahre sind leben in Hamburg, laut Gesundheitsbehörde.

Im Albertinen-Haus in Schnelsen ist die neue Beratungsstelle untergebracht. Der Standort wurde nicht zufällig gewählt. Im Albertinen-Krankenhaus ist ein Zentrum für Geriatrie (Altersmedizin). Matthias Scheller, der Vorstandsvorsitzende des Albertinen-Diakoniewerks e.V. freue sich daher. Er sagte: „unsere Kompetenz in die Fachstelle einbringen zu können – damit Hamburg eine noch bessere Stadt für ältere Bürgerinnen und Bürger wird“. Dabei sei das Ziel das ältere Menschen unterstützt werden selbstbestimmt und lange ihn ihrem Quartier leben zu können. Deshalb werden die älteren Menschen auch befragt nach ihren Meinungen. Quelle: welt.de

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Vom Boom am Arbeitsmarkt profitieren Behinderte

Bildinhalt: Ein Laptop an dem jemand arbeitet man sieht nur ihre Hand und eine Kollegin zeigt ihr etwas sie steht daneben man sieht auch nur ihre Hand

Der überdurchschnittlich gute Arbeitsmarkt kommt Menschen mit Behinderung zugute, laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. 162 373 Schwerbehinderte sein 2017 durchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, das sein zu 2013 gut neun Prozent weniger. Von 14 auf 11,7 Prozent sei die Arbeitslosenquote gesunken.

Die Zahlen im Bericht auf sich die Zeitung beruft hatte die Linksfraktion von der Bundesregierung angefordert. Letztlich haben Schwerbehinderte es am Arbeitsmarkt immer noch schwere als Menschen ohne Behinderung. Denn insgesamt ging die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum von 8,8 auf 7,2 Prozent zurück.

2017 hatte die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung deutlich höher gelegen mit 52 Wochen, als bei Menschen ohne Behinderung, die nach 37 Wochen im Schnitt wieder eine neue Arbeitsstelle fanden. Dazu kommt ein weiteres Problem, dass immer mehr Arbeitgeber keine Schwerbehinderte beschäftigen, diese Zahl stieg von 2012 bis 2016 um 8,9 Prozent, laut Bericht. 

Die Arbeitgeber sind je nach Größe des Betriebes verpflichtet eine gewisse Zahl von Menschen mit Behinderung einzustellen. Falls Sie dieses nicht tun, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Zurzeit können das für einen Arbeitsplatz der nicht besetzt wird, pro Monat 320 Euro sein.

Sören Pellmann, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, fordere für die Abgaben eine deutliche Erhöhung. Er sagte der Zeitung: „Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt weiterhin stark benachteiligt“. Für die Verbesserung eine bedarfsgerechte langfristige Teilhabe am Arbeitsleben müsse die Bundesregierung ihre Anstrengungen wesentlich verstärken.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Vor Nachteilen für pflegende Angehörige Rentner warnen die Sozialverbände und Gewerkschaften

Bildinhalt: Ein schwarzes Portemonnaie, das Münzfach ist geöffnet auf diesem geöffeneten fach schauen ein paar Cent Münzen raus, sonst ist das Portemonnaie leer. Man sieht bei den Kartenfächern ein paar Karten die Karten erkennt man jedoch nicht was es für Karten sind.

Die Gewerkschaft Verdi und mehrere Wohlfahrtsverbände haben gewarnt vor einer Schlechterstellung für pflegende Rentner. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würde eine Gesetzänderung planen die für die Rentner die pflegen zur einer finanziellen Benachteiligung führen würde, dies hat die Caritas Deutschland, der AWO Bundesverband, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Verdi und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland am 14 September 2018 bemängelt.

An den Bundesgesundheitsminister hat der Sozialverband Deutschland deshalb einen Brief geschrieben, sowie sich der Sozialverband VdK Deutschland daraufhin äußerte. Für Versicherte zahlt die Pflegekasse die Angehörige pflegen je nach Pflegegrad einen bestimmten Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Rentner erhalten nur die Beiträge von der Pflegekasse, wenn Sie Teilrente beziehen.

Laut den Verbänden kommen so unter bestimmten Vorrausetzungen Beträge von Beispielsweise 21 Euro für drei Jahre Pflege zusammen. Jedoch ist nicht geklärt wie viele davon tatsächlich gebrauch machen. Diese Regelung wolle Jens Spahn Rückgängig machen, davor mahnen die Verbände. Spahn hätte mündlich dieses Angekündigt vor Abgeordneten, hieß es.

Am 14 September 2018 vergangen Freitag wollte Spahn dazu keine Stellungnahme geben. Der Sozialverband der Arbeiterwohlfahrt forderte: „Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner“ . „Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflege­­dienstleister der Republik“, erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Viele von ihnen seien jedoch selbst schon im Rentenalter. „Dass sie durch ihre Pflege finanziell etwas bessergestellt werden, sollte selbstverständlich sein.“ Frank Bsirske, der Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi sagte: „Die Koalition hat klipp und klar erklärt, dass sie die Bereitschaft zum Pflegen aufwerten will“. „Eine klammheimliche Rücknahme der geltenden Regeln ist genau das Gegenteil davon“, so Bsirske.

Eva Welskop-Deffaa, die Caritas-Sozialexpertin sagte: „Mit aller Schärfe lehnen wir Ideen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters ab, diese positive Regelung wieder rückgängig zu machen“. Es müsse vielmehr vergrößert werden. Der Katholische Sozialverband Caritas sagte in einer Erklärung: „Familiäre Pflege ist eine unverzichtbare gesellschaftliche Leistung“. Darum sei es wichtig, dass Rentner die eine Teilrente beziehen, durch die Pflege von Angehörigen zusätzliche Rentenbeträge anwerben können.

Der Evangelische Sozialverband hatte sich geäußert und sagte: „Statt Pflegende besser zu fördern und zu stärken, will der Ge­sund­heits­mi­nis­ter sie aus der seit 2017 geltenden Flexi-Rente ausschließen“. Maria Loheida, vom Diakonie Vorstand hatte darauf Aufmerksam gemacht das Frauen heute besonders davon betroffen sein weil Sie sagte Loheida: „heute den Großteil der privaten Pflege übernehmen“.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Bayern: Eine Demenzagentur plant die Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU)

Bildinhalt: Ein ältere Mann der sich am Kopf fäss und daneben stehen weiße Zahlen 70 75 80 85 90 95 100 und weiße Pfeile zeigen mit der Spitze nach oben

Menschen mit Demenz will die Ministerin Melanie Huml stärker unterstützen. Ende des Jahres soll eine landesweite Demenzagentur starten. Des Weiteren sind sieben weitere regionale Demenzagenturen geplant.

Die regionalen Angebote für Betroffene zu koordinieren sei ein Ziel, den Auf- und Ausbau zu unterstützen und die Mitwirkenden miteinander zu vernetzen. Huml sagte: „So wollen wir die betroffenen Menschen und ihre Familien gezielt unterstützen. Mit dem Aufbau der neuen Struktur werden wir noch in diesem Jahr starten“. Einen Bewusstseinswandel in Gesellschaft zu erreichen und die Selbstbestimmung sowie die Würde in allen Phasen der Erkrankung der Betroffenen zu bewahren.

Große Anstrengungen hat Bayern schon unternommen, doch es gibt noch großen Bedarf der Nachgeholt werden müsse, wie das Forschungsvorhaben „Bayerischer Demenz Survey“ über Krankheitsverlauf, Versorgungs- und Pflegeaufwand die Angehörigenbelastung aufzeige, das vom Ministerium gefördert wird.

So sei das Ergebnis der Studie dass noch mehr gemacht werden muss, bei der Diagnose und Aufklärung über Erkrankung. Betreuungsdienste werden sehr wenig in Anspruch genommen, ergab die Studie. Dabei sollen nun die Demenzagenturen helfen. 240 000 Menschen mit Demenz leben in Bayern. Es könnte einen Anstieg von mehr als 300 000 Demenzkranken geben bis 2030, auf Grundlage der demografischen Veränderungen.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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