Am 9 Oktober 2018 haben die Veranstalter des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" 102 137 Unterschriften in München vor das Innenministerium als Zeichen symbolisch übergeben.
Es sollte noch einmal vor der Landtagswahl die am 14 Oktober 2018 war das Thema mehr in den Mittelpunkt bringen. Für den Antrag waren 25 000 Stimmen notwendig damit dieser zugelassen wird. Ende Juli hatten sie bereits mehr als 40 000 Stimmen. Rückblickend wurde das Thema bei den Menschen sehr positiv aufgenommen.
Als unzureichend sehen die Gründer das ab 2019 auf Bundesebene für vier Klinikbereiche die Personaluntergrenzen in Leben gerufen werden sollen. Bislang wurden Festlegungen für Kardiologie, Intensivstation, Geriatrie und Unfallchirurgie beschlossen. Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag sagte: „Das größte Problem ist, dass sie bisher nur über Untergrenzen reden". Anstelle dessen müsse über bedarfsgerechte Personalgrenzen geredet werden und dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Auf 100 000 Stellen schon jetzt betitelt der Deutsche Pflegerat Aufgrundlage eines Gutachtens den Mehrbedarf an zusätzlichen Pflegestellen. Weinberg sagte der Ärzte Zeitung: „Die kriegen wir so schnell nicht voll". Die Arbeitsbedingungen sein Punkt Verbesserungen. Deborah Pihan die Erstunterzeichnerin „Wir brauchen eine Mindestbesetzung". In einer Klinik in Erlangen arbeitet Sie. Es gebe dort immer offene Fachstellen, was die Belastung bei der Arbeit weiter erhöhe.
So sein weitere 30 Jahre unter diesen Bedingungen nicht mehr machbar im Beruf. Pihan :“Das ist nicht realistisch". Früherer Krankpfleger Stefan Jagel, jetzt bei Verdi, für sehr Riskant findet er ausgewählte Klinikbereiche bei Personalvorgaben. Jagel sagte: „Wir haben Angst, dass es zum Verschiebebahnhof innerhalb der Krankenhäuser kommt“.
Aus anderen Stationen könnten Klinik Personal abgezogen werden umso de Vorgaben einzuhalten, die dann so erstrecht unterbesetzt sein. Für alle Bereiche sei deshalb das Ziel sinnvolle Vorgaben. Viele Organisationen haben sich dem Volksbegehren angeschlossen, Verdi, Personal- und Betriebsräte an Krankenhäusern, vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe und Parteien die Linke, SPD, mut und Grünen. Patientensprecher Peter Friemelt vom Verein „Gesundheitsladen München“ sagte: „Wir brauchen sichere Pflege“.
Im Bereich der Gesundheit müsse die Politik mehr tun, als es zurzeit der Fall sei. Dieses gelte für die Arbeitsbedingungen und Ausbildung sowie für Personalbemessung bei Pflegekräften. So sei der Bedarf an ein Einwanderungsgesetz hoch, das den Zugang zum Arbeitsmarkt klar regelt, mit Hinblick auf den Personalmangel in der Pflege.
Der Sprecher des Linken-Landesverbandes, Ates Gürpinar, lobte die „Sammelwut“ der Unterschriftensammler für das Volksbegehren. Die nächste Etappe auf dem Weg müsse nun genommen werden zur Gesetzesänderung. Gürpinar sagte: „Wir werden den Widerstand in den Landtag tragen“. Die Veranstalter sammeln bis Ende Oktober 2018 noch weiter die Unterschriften und sortieren diese, pro Tag bis zu 1 600. Der Antrag soll dann beim Innenministerium auf Zulassung des Volkbegehrens eingereicht werden. Im Januar 2019 könnte dieses bei kurzfristiger Zulassung sein.
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Jens Spahn will um 0,1 Prozentpunkte den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Am 11 September 2018 sagte Spahn in der Funke-Mediengruppe: „Die Wirtschaft läuft gut. Das führt weiterhin zu Überschüssen in der Krankenversicherung". "Daher können wir hier den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte senken."
Aktuell liegt der Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozentpunkten, er könnte in Zukunft bei 0,9 Prozentpunkten liegen. Je nach der Finanziellen Lage könnten die Krankenkassen von diesem durchschnitt abweichen. Zurzeit wird der Zusatzbeitrag von den GKV-Versicherten allein bezahlt, ab dem nächsten Jahr 2019 könnten so nach der Koalition dieses wieder zu Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden, so wie auch 14,6 des Bruttolohns vom allgemeinen Beitragssatz.
Spahn hatte auf die am 10 September beschlossene Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte hinzugefügt und sagte: „Wo es geht, entlasten wir die Beitragszahler. Das gibt dann auch Spielraum für die notwendige Erhöhung in der Pflege."
Der Schätzekreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) hatte auch mitgeteilt das um 0,1 Prozentpunkte der Zusatzbeitrag der GKV sinken könnte. Ein Experten Gremium aus Kassen, BVA und Gesundheitsministerium trägt seit dem 10 Oktober 2018 vor um die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen der GKV für 2019 zu erfassen. 1,4 Milliarden Euro dementsprechend 0,1 Beitragspunkte.
Von 211,1 Milliarden Euro Einnahmen gehen die Experten für nächste Jahr aus, dabei sind 14,5 Milliarden Euro Steuerzuschuss des Bundes schon mit einberechnet. Laut Einschätzungen sind 244,4 Milliarden an Ausgaben zu rechnen. 13,3 Milliarden Euro sind der Differenzbetrag der Senkung rechnerisch. Zwei Milliarden Euro weniger als im Herbst zuvor wird mitgerechnet.
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Bei Pflegebedürftigen Menschen gibt die Pflegestufe kaum Aufschluss auf die Betreuungszeit laut einer Studie. Dieses Berichten Wissenschaftler vom Lehrstuhl für Statistik um Albert Brühl und standardisierte Verfahren der Pflegeforschung an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV).
Es wurden dazu Forschungsergebnisse, die über mehrere Jahre zusammengetragen wurden von der Hochschule Esslinger die Arbeitsgruppe um Brühl vom Forschungsprojekt „Pflege in Baden-Württemberg. Entwicklung struktur- und prozessorientierter Qualitätsindikatoren in der Langzeit-Pflege in Baden-Württemberg“ veröffentlicht.
Dabei haben Sie 58 stationäre Pflegeeinrichtungen und 54 Pflegeschulen studiert, dabei wurde der Zusammenhang von Pflegequalität, Pflegegrade und Personalausstattung der stationären Pflege angeschaut. Brühl sagte: „Ein zentrales Ergebnis der Studie zeigt, dass die Pflegestufen und übergeleiteten Pflegegrade die erfasste Pflege- und Betreuungszeit nur zu 21 Prozent erklären können“.
Nur 10 Prozent der Zeitunterschiede in Betreuungs- und Pflegezeit auf den Pflegegrad ließ sich 2017 nach der Einführung der neuen Bezeichnung für die Pflegestufe den Pflegegrad zurückführen. Das heißt dass ein Bewohner nicht immer mit einem hohen Pflegegrad mehr Betreuungs- und Pflegezeit benötigt.
So führen die Kriterien der Begutachtung in der Praxis nicht zu einer entsprechenden Pflegebedürftigkeit. Die Wissenschaftler sagten: “Die Tatsache, dass der Erklärungsgehalt des Pflegegrades an der Pflege- und Betreuungszeit einen so geringen Anteil hat, wird insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass die Pflegegrade zur Berechnung der Personalausstattung der Heime herangezogen werden“.
Von der Kompetenz der Einrichtung hänge die zu Verfügung stehende Betreuungs- und Pflegezeit ab, sowie die personelle Ausstattung für die einzelnen Bewohner, die Bewohner in einem möglichst hohen Pflegegrad eingestuft zu bekommen, sagte Brühl. Quelle: aerzteblatt.de
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Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden ab Januar 2019 zu Hälfte von Arbeitgebern, sowie der Rentenkasse übernommen. Derweil werden die Zusatzbeiträge alleine von den Rentnern und Beschäftigten finanziert.
Um die 6,9 Milliarden Euro werden durch die Änderung des Gesetzespakets diese entlastet, dabei werden Rentenversicherungen und Arbeitgeber in der gleichen Höhe belastet. 1 Prozent des Bruttolohns im Schnitt, beiträgt derzeit der Zusatzbeitrag. Im nächsten Jahr könnte dieser nach Einschätzung des Schätzerkreises um 0,1 Prozentpunkte sinken und somit 0,9 Prozentpunkte betragen.
Dagegen beleibt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen gleich hoch. Ab 2020 werden Krankenkassen verpflichtet in einem Zeitraum von drei Jahren ihre gebildeten Rücklagen soweit abzubauen, das die Ausgaben eines Monat nicht mehr hinüberhinaus wachsen.
Die Zusatzbeiträgen können gesenkt oder stabilisiert werden mit den finanziellen Mitteln. Dabei geht die Regierung hier über den Koalitionsvertrag hinaus. Zwischen den Krankenkassen soll der Finanzausgleich verbessert werden, bevor der Abbau anfängt. 500 bis 700 Millionen Euro wird durch den Zwangs Abbau erzielt werden, der ab 2020 beginnen soll. Den Zusatzbeitrag dürfen Krankenkassen nicht mehr erhöhen, seit dem Bundestagsabschluss, wenn mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven zu Verfügung stehen.
Zum Halbjahr haben die 100 Krankenkassen mehr als 20 Milliarden Euro gehabt. Beinahe 30 Milliarden Euro liegen Zusammen mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vor. So sind Existenzgründer und Kleinselbstständige mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung oft überfordert. Die monatliche Mindestbemessungsgrundlage soll für freiwillige versicherte Selbständige heruntergesetzt werden.
2019 beträgt Sie dann 1038 Euro. Dadurch werden Selbständige mit den freiwillig gesetzlich versicherten Angestellten gleichgestellt. In Zukunft müssen Sie dann rund 156 Euro bezahlen anstatt um 360 Euro. Von zehn auf zwanzig Prozent werden der Aktienanteil an Anlagen angehoben, mit den die betriebsinternen Altersrückstellen der Krankenkassen abgesichert werden.
Im Hinblick auf die dauernde Niedrigzinsphase soll den Krankenkassen damit Chancen auf größere Renditen gegeben werden. So werden zurzeit ein freiwilliges Mitglied in der GKV, dass keine Beiträge mehr zahlt, weggezogen ist unbekannt und sich dabei nicht abgemeldet hat weiterversichert zum Höchstbeitrag. Die Krankenkassen haben dadurch hohe Summen an fiktiven Beitragsschulden gesammelt.
Die Kassen sollen verpflichtet werden, die Versicherungen in solchen fällen zu beenden. In Zukunft sind freiwillige Versicherte die Krankengeld beziehen oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, das Sie Mindestbeiträge zahlen müssen. So werden in dieser Zeit nur Einnahmen verlangt von beitragspflichtigen.
Für Soldaten auf Zeit soll ab nächstes Jahr Januar 2019 ein besserer Zugang zur gesetzlichen nach Ende ihrer Dienstzeit zu gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.
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Am 12 Oktober 2018 hat der Düsseldorfer Landtag über eine Gesetzesreform beraten für mehr Kurzzeitpflegeplätze und Pflegeplatzsuche per Smartphone App in allen Pflegeheimen. Karl Laumann, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister von der CDU sagte: „Kurzzeitpflegeplätze sind absolute Mangelware“.
In Zukunft müssen bei Pflegeheimen die neu gebaut wurden mehr als 80 Plätze anbieten, dabei sind 120 maximal erlaubt, für die dauerhafte Kurzzeitpflege müssen darüberhinaus noch Plätze reserviert werden.
Die CDU sagte, dass dieses für die Angehörigen eine wichtige Entlastung sei. 2018 soll noch das neue Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet werden 2019 wirksam werden, zudem überflüssige Vorschriften und Doppelprüfungen soll dieses abschaffen. Vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll die Pflegequalität in den Einrichtungen in Zukunft überprüft werden. Dabei sollen der Personalschlüssel oder Raumgröße von Heimaufsichten kontrolliert werden.
Karl Laumann sagte: „So erhalten die Einrichtungen mehr Zeit, um sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen zu konzentrieren“. Vor Verschlechterungen warnte Britta Altenkamp von der SPD.
Bei den Prüfungen sein keinesfalls dass gleiche kontrolliert worden. Mehrdad Mostofizadeh, der Grünen Abgeordnete hat sorge, dass die Reform eine Abwendung von der Vorgängerregierung ist die alles tue, damit Menschen so lange wie möglich zu Hause leben dürfen und nicht in Pflegeheime gezwungen werden.
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