Demenz: Wenn die eigene Familie zu Fremden wird

Verfasst am 14. November 2019.

Es ist ein Krankheitsbild, das in der heutigen Zeit in aller Munde ist und immer mehr Menschen direkt betrifft: Die Rede ist von Demenz. Stand 2018 leben in Deutschland laut der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) ca. 1,7 Millionen Menschen mit Demenz, pro Jahr kommen etwa 300.000 Neuerkrankungen hinzu. Zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt, was für die Angehörigen zu einer deutlichen Belastung werden kann. Doch wie gehe ich als Angehöriger mit der Situation um, ohne selbst komplett auszubrennen?

1. Krankheit eingestehen

Sich die Demenzerkrankung eines geliebten Menschen einzugestehen, fällt vielen nicht leicht. Symptome werden ignoriert oder kleingeredet, die Brisanz der Situation verdrängt. Doch: "Je früher man eine dementielle Erkrankung erkennt, desto wirkungsvoller können weitere Schritte getroffen werden", so Sabrina Cali, Leiterin der Pflegeberatung beim Verband Pflegehilfe.

2. Ohnmachtsgefühle akzeptieren

Zu sehen, wie sich ein vertrauter Mensch nach und nach zu einem "Fremden" entwickelt, ist für niemanden leicht: Das Gedächtnis lässt nach, das Verhalten ändert sich, teilweise werden Erkrankte aggressiv und beleidigend. Wenn man dann noch derjenige ist, der den Betroffenen 24/7 pflegt und betreut, lassen die Ohnmachtsgefühle nicht lange auf sich warten. Unser Tipp: Akzeptieren Sie diese Gefühle. Vielen hilft es auch, den Austausch mit Gleichgesinnten zu suchen und sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. 

3. Konflikte vermeiden

Die dementiellen Veränderungen bergen natürlich auch ein hohes Konfliktpotenzial. "Sollten Sie das Gefühl haben, die Beherrschung zu verlieren, hilft es, z. B. kurz aus dem Raum zu gehen, frische Luft zu schnappen, bewusst ein- und auszuatmen oder ein Glas Wasser zu trinken", rät Frau Cali. Sollte es dafür schon zu spät sein, sollten Sie sich z. B. mit Hilfe von Achtsamkeitsübungen wieder beruhigen und sich danach bei dem zu Pflegenden entschuldigen. 

4. Grenzen erkennen & setzen

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Erkennen und Setzen von Grenzen. Versuchen Sie, sich in die Perspektive des Pflegebedürftigen hineinzuversetzen und so sein Verhalten zu verstehen. So haben Sie die Möglichkeit, auf neue Verhaltensweisen angemessen zu reagieren. Verlieren Sie jedoch auch Ihre persönlichen Grenzen nicht aus dem Blick: Demente, die sich Ihrer Situation bewusst sind, lassen Ihre Wut und Hilfslosigkeit oft an Ihrer Umwelt aus. In diesem Fall müssen Sie deutlich machen: So nicht.

5. Die Nachtruhe sicherstellen

Oft kommt es vor, dass dementiell Erkrankte mit nächtlichen Unruhezuständen zu kämpfen haben, was natürlich auch Sie am Durchschlafen hindert. Setzen Sie tagsüber am besten auf anregende Aktivitäten, wie z. B. Spazieren gehen oder Spielen und halten Sie Ihren Angehörigen wach. So erhöhen Sie die Chance auf eine ruhige Nacht. Sollte auch das nicht helfen, können Sie eine Nachtpflege hinzuziehen, an der sich ab Pflegegrad 2 auch die Pflegekassen beteiligen.

6. Für Entlastung sorgen

Machen Sie nicht den Fehler, die Sache allein durchstehen zu wollen. Falscher Stolz oder ein schlechtes Gewissen sind hier fehl am Platz. Binden Sie Familienmitglieder, Freunde, Bekannte oder Nachbarn in die Pflege und Betreuung mit ein. Ist dies nicht möglich, gibt es verschiedene Angebote zur Entlastung: Tagespflegen, Betreuungsgruppen, ein zeitlich begrenzter Aufenthalt im Pflegeheim oder eine stundenweise Betreuung. Frau Cali empfiehlt: "Klären Sie am besten so früh wie möglich für sich die Frage: Bis zu welchem Punkt kann ich pflegen? Ab wann wird es mir zu viel? Welche Unterstützung benötige ich wann?"

Weitere Tipps zum Umgang mit dementen Angehörigen erhalten Sie z. B. bei Beratungsstellen der Caritas, bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft oder Ihrem regionalen Pflegestützpunkt.

Quelle: Verband Pflegehilfe

Bundestag hat zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt

Verfasst am 14. November 2019.

Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute fand im Bundestag die abschließende Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) statt. Nach einer einstündigen Debatte „zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Drucksache 19/14103 ) hat der Finanzausschuss zur namentlichen Abstimmung, eine Beschlussempfehlung vorgelegt (wir berichteten)

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über ein Gesetzentwurf der FDP für ein „Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ (Drucksache 19/14286 ) und ein Antrag der AfD mit dem sich diese für die „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ einsetzt (Drucksache 19/4898 ). 

Olaf Scholz (SPD) hat einleitend die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Allerdings schien es innerhalb der Koalition nicht komplett Einigkeit zu bestehen, denn seitens Olav Gutting (CDU/CSU) kam Kritik an den Entwurf aus dem Finanzministerium hinsichtlich des Soli’s für Unternehmen. Gutting lobte aber auch die Entlastung, die durch die Abschaffung des Soli’s, für den Bürger. Auch Christian Dürr (FDP) lobt die Abschaffung des Soli‘s, kritisiert aber die SPD, da seiner Meinung nach der Soli hätte eher abgeschafft werden müssen, aber die SPD sich eher mit ihren Parteitag beschäftigt hat, so sein Vorwurf. Begleitet wurden die Reden durch lautstarke Zurufe der FDP und AfD Fraktion. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat ebenfalls massive Kritik an dem Vorhaben geäußert. Sie sieht es für sinnvoller an, wenn die Abschaffung des Solli, mit einer Steuerreform verbunden würde. Dr. Wiebke Esdar (SPD) betonte in ihrer Rede, welche Berufsgruppen entlastet werden und welche nicht. Hervorgehoben hat sie dabei, dass Bundestagsabgeordnete davon nicht profitieren werden. Sebastian Brehm (CDU/CSU) betont, warum heute der Solidaritätszuschlag heute nicht komplett abgeschafft werden kann. Er erklärte, dass das bei einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, andere Vorhaben, wie Kindergelderhöhung, nicht mehr finanzierbar wäre. Begleitet war diese Rede durch starke Zwischenrufe der Opposition. Brehm bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die große Leistung die durch den Soli erbracht werden konnte. Lothar Binding (SPD) bedankte ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern für die Zahlung des Solidaritätsbeitrags, der für die Wiedervereinigung 360 Milliarden an Steuereinnahmen gebracht hat.

Dabei wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Die Opposition lehnten das Gesetz ab. Die Beschlussempfehlung den Antrag der FDP abzulehnen, wurde abgelehnt, genauso wie der Antrag der AfD abgelehnt wurde.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrige Einkommen. Erreicht wird dieses, indem die Freigrenze, bis zu der ein Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden soll, erheblich angehoben wird. Die Freigrenze liegt derzeit bei 972 Euro bei Einzelpersonen und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.959 Euro bei Einzelpersonen und auf 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung angehoben werden. Das führt dazu, dass 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Soli’s befreit werden. Für höhere Einkommen wird es eine Art Milderungszone geben, um einen Belastungssprung für höhere Einkommen zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf der FDP sah hingegen vor, den Solidaritätszuschlag ab dem 1. Januar 2020 ganz abzuschaffen. Den Fortbestand des Solidaritätszuschlags, hält die FDP für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Unter anderem wurde das mit einer Stellungnahme des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der erklärt habe, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei mit dem Ende des Solidarpakts II nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Antrag der AfD sieht vor den Solidaritätszuschlag unverzüglich und uneingeschränkt abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, die verfassungswidrige Erhebung des ,ungleichen Dauer-Solis' zu beenden“, erklären die Abgeordneten. Die AfD sieht unter Anderem eine Ungleichbehandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Einkünften.

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Der bpa begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten zur Refinanzierung

Verfasst am 13. November 2019.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, die Ursachen der fehlenden Sicherstellung der ambulanten Pflege anzugehen und die Abwanderung der Plegekräfte in den Krankenhausbereich zu stoppen. Dringender Handlungsbedarf besteht demnach darin, Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Kassen zu ermöglichen, damit höhere Löhne für die Pflegekräfte zukünftig ausreichend refinanziert werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Endlich redet die Politik mal Klartext bei den Ursachen für die fehlende Sicherstellung der Pflege. Staatssekretär Andreas Westerfellhaus trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass viele Pflegedienste ihre Mitarbeiter gern besser bezahlen würden, die Löhne aber nicht refinanziert bekommen."

Nur Pflegedienste, die anständige Löhne bezahlen, können ihre Mitarbeiter halten oder neue Mitarbeiter gewinnen. "Das sieht der bpa genauso wie der Pflegebevollmächtigte und fordert deshalb schon seit langem angemessene Preise für Pflegeleistungen. Doch in vielen Fällen verweigern sich die Kassen einer dringend erforderlichen Refinanzierung im Interesse der Pflegekräfte. Und am Ende schiebt man die Schuld den Pflegedienstanbietern in die Schuhe und behauptet, sie würden schlecht bezahlen und dafür lieber Renditen einstreichen. Das geht allerdings komplett an der Wirklichkeit vorbei", sagt Meurer. "Viele Pflegedienste kommen gerade so über die Runden und wer nicht gut bezahlt, steht sehr schnell ohne Mitarbeiter da." 

Preisverhandlungen auf Augenhöhe wie sie der Pflegebevollmächtigte vorschlage, seien dringend erforderlich und deshalb umgehend inklusive der Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen umzusetzen. Meurer: "Während zigtausend Pflegebedürftige nicht professionell versorgt werden können, weil die Pflegekräfte dafür fehlen, müssen wir noch darum betteln, dass die Leistungen angemessen vergütet werden."

Dabei sei zu beachten, dass eine Vereinfachung der Entgeltverhandlungen sich nicht auf die ambulante Versorgung beschränken darf. In der ambulanten wie in der stationären Pflege haben wir die absurde Situation, dass die Akzeptanz der Ergebnisse in denjenigen Bundesländern am schlechtesten ist, in denen die Kostenträger den höchsten Verhandlungsaufwand durchsetzen.

Quelle: bpa

Wohngelderhöhung für 2021 durch Klimaschutz

Verfasst am 13. November 2019.

Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Mit dem Klimaschutzprogramm wird es erstmals Auswirkungen auf das Wohngeld geben. Ab 2021 wird der Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) durchgeführt. Somit werden Bund und Länder ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.  

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Um soziale Härten zu vermeiden, erhalten zugleich die Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr Wohngeld. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, teilte die Bundesregierung heute mit. Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 rund 100,5 bis 103,5 Millionen Euro jährlich. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein - gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie wird als Zuschlag zur Miete gezahlt. Bei einem Einpersonenhaushalt ist mit durchschnittlich 15 Euro zu rechnen. Für jedes weitere Familienmitglied kommen etwa 3,60 Euro hinzu. Mit diesem Vorhaben werden rund 665.000 Tausend Haushalte entlastet.

In den nächsten Monaten, wird es die entsprechenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat geben. Im Bundesrat ist das Gesetz zustimmungspflichtig, da die zusätzlichen Wohngeldausgaben von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

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Sicherheitslücken bei Patientendaten

Verfasst am 13. November 2019.

Seit Monaten gibt es ausreichend Berichte über mangelnde IT- Sicherheit in Arztpraxen, was gerade unter dem Aspekt der einzuführenden elektronischen Patientenakte (ePA) sehr bedenklich ist. Auch IT Spezialisten haben sich mit der Thematik ausführlich befasst und in Test teilweise kritische Sicherheitslücken gefunden. Erschreckend ist, dass es offensichtlich auch bei den Ärzten Verunsicherungen gibt, wie ein gestriger Bericht in der ARD bei der Sendung Panorama zu sehen war.

Das damit das Vertrauen nicht gerade gestärkt wird, sollte jeden klar sein. Gerade wenn man sich den Panorama- Bericht ansieht, der davon ausgeht, dass über 90% der Arztpraxen nicht wie vorgesehen angeschlossen und ohne Zusatzschutz leicht zu hacken sind.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen: „Wieder zeigt sich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn mit Gesundheitsapps und der Blockchain lieber an einer schicken Fassade strickt, statt sich rechtzeitig um die vielen unbearbeiteten Baustellen bei der Digitalisierung zu kümmern. Erst im Juni kommenden Jahres wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Richtlinie zur IT-Sicherheit in den ambulanten Praxen erlassen. Und um die Qualität der beteiligten IT-Dienstleister hat sich bislang weder in der Gematik noch im Ministerium jemand ausreichend gekümmert. Spahn ist zwar nicht unmittelbar für die Sicherheitslücken verantwortlich. Wohl aber trägt er die politische Verantwortung für Rahmenbedingungen, die solche Lücken begünstigen. Die berichteten Sicherheitslücken beschädigen das notwendige Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit ihrer Daten. Spahn scheint nicht zu verstehen, dass die Akzeptanz der Patientinnen und Patienten keine Nebensächlichkeit, sondern Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitswesen ist.

Ausschuss lehnt diverse Anträge zur Barrierefreiheit ab

Verfasst am 13. November 2019.

Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert, teilte der Bundestag heute mit. (Quelle Bundestag/HIB) 

Am 7. November hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit beschlossen. (wir berichteten). Dabei ging es im Kern um das Thema Barrierefreiheit in ÖPNV/Fernverkehr der Deutschen Bahn. Darauf zielt auch ein Antrag der FDP ab (Bundestag): - (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat.  Auch die Linke hatte einen Antrat mit ähnlichen Zielen gestellt (Drucksache: 19/14752)

Seitens Die Linke kamen allerdings noch ein paar mehr Anträge die im wesentlichen Themen zur Barrierefreiheit bei Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, beinhalteten (Drucksachen: 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760)

Quellen: Bundestag, EU-Schwerbehinderung

Finanzausschuss - Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Verfasst am 13. November 2019.

Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Finanzausschuss die Rückführung des Solidaritätsbeitrags beschlossen. Damit werden etwa 90% der bisherigen Zahler vollständig entlastet. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) wurde 1995 eingeführt und sollte den Wiederaufbau Ost finanzieren. Er diente somit als unbefristeter Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Bereits im August hatte das Bundeskabinett das des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. 

„Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Soli wird in einem ersten Schritt für 90 Prozent der bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 vollständig abgeschafft. Dies wird durch eine Anhebung der bestehenden Freigrenze erreicht. Durch eine Minderungszone, in der nach Überschreiten der Freigrenze die Belastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird, werden weitere Steuerpflichtige teilweise entlastet. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.

Der überwiegenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit mehr Geld auf dem Konto. Höhere Nettoeinkommen erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.“, teilte die SPD heute dazu mit.

Mehr Rente 2020 oder doch nicht?

Verfasst am 13. November 2019.

Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bereits gestern wurde auf Grundlage des sich noch im Entwurf befindlichen Rentenversicherungsbericht in vielen Medien über eine Rentenerhöhung für 2020 berichtet, die noch nicht einmal beschlossen ist. In den Medien hieß es: Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“. Offiziell gab es aber zu dem Thema nichts. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte uns dazu mit: "der diesjährige Rentenversicherungsbericht ist noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet worden" - Das bedeutet, es gibt keine Beschlusslage. Diese ist aber Voraussetzung um überhaupt eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Rentenerhöhung 2020 wird. Selbst wenn das Kabinett dem Rentenversicherungsbericht zustimmt, heißt das lange noch nicht, dass damit die Rentenerhöhung kommen wird, denn erst muss der Bundestag beschließen und der Bundesrat dem Beschluss zustimmen.