Aktuelle Nachrichten
Bundesfinanzhof (BHF) Urteil: Für pflegenden Betreuer kein Pflege-Pauschbetrag
Am 12 Dezember hat der Bundesfinanzhof (BHF) geurteilt, dass für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber der Betreuten Person, ein gerichtlich bestellter Betreuer den Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen kann. Es wäre nur in dem Fall möglich, wenn zwischen der betreuten und dem Betreuer eine enge persönliche Beziehung besteht und die Pflege sich „zwangsläufig“ ergibt. Pflegepersonen können für die Pflege für anfallende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Sie können statt konkreten Aufwendungen, auch einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro pro Kalenderjahr in…
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Bundestag entschied über Entlastung von Betriebsrenten
Infolge der bereits am Montag stattgefundenen Anhörung zum…
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Linke übt Kritik aus Spahn würde finanziell Bessergestellte in der Pflege schonen
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Update: Armutsbericht Deutschland - 30 Jahre Mauerfall
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Auslaufmodell SMS – Exklusion statt Inklusion bei Notrufen?
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Randstad macht sich stark für berufliche Inklusion Auszeichnung für Aktionsplan
Randstad Deutschland äußert sich zur Inklusion am Arbeitsplatz in ihrer Pressemitteilung:…
Ärzte und AOK warnen: Zielgenaue Behandlung nicht gefährden
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK warnen davor, dass zahlreiche Verträge…
Gutes Leben im Alter vor Ort – Erster Landesfachtag für eine nachhaltige und moderne Seniorenpolitik
Die ASKM Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute in ihrer Pressemitteilung zu…
Den Mittelstand in der Pflege stärken: Forderungskatalog im Bundesgesundheitsministerium übergeben
Mittelständische Pflegeeinrichtungen sind das Rückgrat der Pflege. Ohne sie läge die…
Politik
Länder kritisieren Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Nach heftigen Protesten der Verbände von Menschen mit Behinderungen hat das…
Behindertenbeauftragter übergibt Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung
Heute hat Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit…
UPDATE - SPD: Pflege solidarisch gestalten
Die SPD hat sich in einem Positionspapier zum Thema Pflege geäußert. "Pflege ist für uns…
SPD zum Tag der Menschenrechte
Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat sich Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer…
Rüffer zum IPReG - Menschenrechte unter Kostenvorbehalt
Die Abgeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat sich gestern zu den…
Die Linke zum morgigen Tag der Menschenrechte
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zum…
Union und SPD wollen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege
Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen, das…
Viele Anfragen zu Sozialthemen im Bundestag
Heute gab es sehr viele Anfragen im Deutschen Bundestag, die sich mit sozialen Themen…
Recht
Landessozialgericht Urteil kein Unfallschutz bei selbständiger Nachbarschaftshilfe
Das Landessozialgericht Thüringen hat am 25 November geurteilt, dass bei Sägearbeiten für…
Statement vom BMAS zu Hartz IV Sanktionen
Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales…
Bundessozialgericht Urteil: Auch am Probearbeitstag Unfallversichert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im August 2019 geurteilt, dass ein Probearbeitstag…
Hartz-IV-Urteil: Caritas Zuwendungen für Behinderte kann Hartz-IV-Leistungen verringern
Psychisch kranke und Behinderte Menschen können von den Wohlfahrtsverbänden eine…
Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke
Gestern wurde beim Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Personalstärke bei…
Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke erwartet
Heute wird vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Fall verhandelt (Az.: 1 BR 22/18) bei…
Pflege
UPDATE: Linke fragt nach Beatmungsentwöhnung (IPReG)
Heute hat die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" eine kleine Anfrage gestellt, in…
Linke übt Kritik aus Spahn würde finanziell Bessergestellte in der Pflege schonen
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Gutes Leben im Alter vor Ort – Erster Landesfachtag für eine nachhaltige und moderne Seniorenpolitik
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Neues Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr
„Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen“, kommentiert Horst Frehe…
Der Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1 Januar 2020
Ab nächstes Jahr steigen die Mindestlöhne in der Pflege auf 11,35 Euro an. Dieser ist in…
Schwerbehinderung
TV-Tipp 14 Dezember 17 Uhr im Kinderkanal: "Timster" Was bedeutet Barrierefreiheit?
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Randstad macht sich stark für berufliche Inklusion Auszeichnung für Aktionsplan
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Update: Diakonie-Zitat: Die Zukunft der Jugendhilfe geht nur inklusiv
Mit einem Dialog Mitreden-Mitgestalten, will das Bundesministerium für Familie, Senioren,…
Allgemeines
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Menschen, die von Hartz IV leben, werden an Weihnachten besonders stark ausgegrenzt. Sie…
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie die Betreuung von…