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Schlechte medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Pressebild Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist Deutschland immer noch nicht gut aufgestellt, was die Thematik der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung angeht. Dieses mahnte auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, an (Zitat): „Für viele Menschen mit Behinderungen ist die medizinische Versorgung nicht in gleichem Maße gewährleistet wie für Menschen ohne Behinderungen. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere bei der Versorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen sowie kognitiven Einschränkungen gibt es noch deutlich Luft nach oben. So brauchen wir zum Beispiel bundesweit mehr Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen und auch standardmäßig Assistenz im Krankenhaus.“ 

 

Gerade bei multiplen Erkrankungen, die Menschen mit Behinderung oft betreffen, scheinen Ärzte komplett überfordert zu sein. Ein Beispiel im UKE Hamburg macht das deutlich, wo ein Patient mit multiplen Erkrankungen in die Notaufnahme kam. Als der Betreuer dieses bei dem Arzt in der Notaufnahme ansprach, wurde dieses vom Arzt mit den Worten: „Wir kümmern uns jetzt erst mal um die Primärsymptomatik“ lapidarisiert. Infolge dessen hat man den Patienten trotz Gehbehinderung, 3 Stunden stehen lassen, denn in der aktuellen Situation war es dem Patienten nicht möglich zu sitzen, sondern dieser hätte liegend gelagert werden müssen. 

Aber auch ein anderer Fall ist da nicht besser. Geschehen in Berlin, wo ein Patient, der einer ständigen Begleitung bedarf, hat in der Notaufnahme 4 Stunden liegen lassen, während die notwendige Begleitung/Pfleger im Warteraum warten musste. In diesen 4 Stunden erfolgte keine Betreuung durch das Klinikpersonal und der Patient war akut gefährdet. 

Hinsichtlich der Thematik um den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, hat Jürgen Dusel ebenfalls deutliche Worte gefunden (Zitat) „Es ist niemandem zu vermitteln, wenn Menschen im Rollstuhl, mit einer Sehbehinderung oder auch einer Lernschwäche faktisch von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Da fehlen Aufzüge, Informationen in größerer Schrift und in leichter Sprache“. 

Es ist somit offensichtlich, dass es in Deutschland noch sehr großen Handlungsbedarf geht, wenn es darum geht, auch in der medizinischen Versorgung die Teilhabe behinderter Menschen sicher zu stellen, denn für diese bedeutet bei der jetzigen Situation, der Gang zum Arzt oftmals eine Herausforderung. Zumindest ist es in vielen Krankenhäusern kein Problem mehr, wenn eine Begleitperson mit anwesend und ggf. mit übernachten muss, insofern die notwendige medizinische Indikation vorliegt. Vielleicht favorisieren die Krankenhäuser diese Form der Unterstützung auch, da es für viele Krankenhäuser zu einer Herausforderung wird, wenn jemand mit 24 Stunden Betreuungsbedarf in das Krankenhaus eingeliefert wird. Das zeigt zwar deutlich, wie sich der Personalnotstand im Bereich Pflege und Betreuung immer mehr ausweitet, für betroffene Personen ist es trotzdem oft eine Erleichterung, wenn vertraute Gesichter, auch im Krankenhaus, die Betreuung fortführt. 

Man muss sich aber trotzdem die Frage stellen, warum man seitens der Bundesregierung es nicht geschafft hat, diese ganzen Missstände auszuräumen. Die UN-BRK ist nichts neues. Der drohende Personalnotstand seit den 80’ern bekannt. Der nächste drohende Kollaps wird kommen, dann wenn es nicht mehr ausreichende Angehörige gibt um den häuslichen Pflegebedarf zu decken.

 

Spahn gibt Probleme in der Pflege zu

Bildbeschreibung: Pressefoto Jens Spahn

Am Freitag den 13 September 2019 hatte Jens Spahn im Bundestag, Probleme bei den Reformen für die Pflege eingeräumt. Spahn hatte im Bundestag eingestanden das es Vertrauensverlust in der Pflege gebe. Unter anderem gebe es Unmut wegen den Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte. Der Minister sagt: „Es hapert in der Umsetzung“. So würden sich die Projekte „nicht von heute auf morgen“ vollenden. Mit der Aussage hatte Spahn dabei auf die Schaffung der 13 000 Stellen in der Pflege hingewiesen. Anderseits würde er sich um Fachkräfte aus dem Ausland bemühen, wie Beispielsweise Mexiko. Es würde zwar noch zum Teil hapern bei der Umsetzung. Der Bundesgesundheitsminister hat aufmerksam gemacht auf sein Vorgehen. So habe sein Ministerium „sehr bewusst Schritt für Schritt angefangen, und zwar mit konkreten Entscheidungen, die im Alltag einen Unter­schied machen“. Er wolle nicht „das Blaue vom Himmel versprechen“, sondern dafür sorgen, dass Verbesserungen vor Ort ankommen. Für die Herbst Zeit hat Spahn vier Gesetze angekündigt durch diese sollen bei den Gesundheitsberufen die Ausbildungen modernisiert werden. Gleichzeitig hat er auf die Masernimpfpflicht die künftig kommen soll für Kinder in Schulen und Kindergärten, die durch das Bundeskabinett kommt, hingewiesen. Für den Haushalt 2020 soll das Bundesministerium für Gesundheit rund 15,32 Milliarden Euro zu Verfügung stehen nachdem dem Regierungsentwurf. Der Pflegeversorgung stehen im Haushalt 2020 rund 80,32 Millionen Euro zu Verfügung. Darin sind 56,6 Millionen für die Förderung freiwilliger privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro für bessere Versorgung Pflegebedürftiger.

Das sich Spahn damit Kritik aussetzt, war ihm sicherlich schon vorher bekannt. So wurde von Kritikern der Bundesregierung gegenüber der Vorwurf laut, dass die Regierung bereits seit 40 Jahren weiß, dass der Dermatologische Wandel, also "das alternde Deutschland" zu Engpässen in der Pflege führen wird. Seitens der großen Koalition aber nie etwas gegen den drohenden Engpass in der Pflege getan wurde.

Seitens der Linken kamen massive Vorwürfe, dass Gesundheit keine Ware sein dürfte. "Behandlungen wie die künstliche Beatmung seien heute ein Milliardengeschäft. Patienten so lange wie möglich an Maschinen zu halten, bringe mehr Geld. Auch werde in Deutschland auffällig oft operiert. Lötzsch betonte: „Da stimmt doch etwas nicht.“ Sie forderte eine solidarische Gesundheitsreform."

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), merke unter Anderem an: "Wir müssen in die Versorgung von morgen investieren. Der Mut zu entscheidenden Reformen fehle". Sie betonte ebenfalls, dass angesichts des Fachkräftemangels tragfähige Lösungen von nöten seien.

CDU/CSU sieht Reformbedarf im Bereich der Tags- und Kurzzeitpflege. "Familien könnten pflegebedürftige Angehörige nicht dauerhaft ganz alleine betreuen. Daher sollten die Rahmenbedingungen hier verbessert werden. ". Das gerade die FDP hohe Rücklagen im Gesundheutsfond für nicht vertretbar hält, ist angesichts der zu erwartenden Zusatzkosten, als Folgen jahrelangen Nichtstun, kaum erklärbar.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit im nächsten Jahr rund 15,32 Milliarden ausgeben können soll. Das entspricht in etwa der gleichen Höhe, wie in diesem Jahr. Für Pflegevorsorge sind rund 80,32 Millionen Euro geplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Darin enthalten sind 56,6 Millionen Euro (2019: 55 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro (2019: 6,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Das größte Paket stellt, wie auch schon in den Vorjahren, der Zuschuss an Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit 14,5 Milliarden Euro, dar. Dieser Zuschuss soll die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entlasten.

Die Debatte vom 13.9.2019 aus dem Bundestag, kann hier noch einmal angesehen werden:

 

Quelle: bundestag.de

RISG: Institut für Menschenrechte äußert sich

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Protestplakat zu sehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin, ist die Monitoringstelle für die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Daher ist es, aufgrund der vergangenen Kritik, nicht verwunderlich, dass sich auch dieses zum Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz (RISG) geäußert hat. Seitens der Monitoringstelle, begrüßt man das Gesetz dahingehend, dass man mit dem Gesetz Missbräuche eindämmen möchte und durch die Förderung der Intensivbeatmungsentwöhnung, den betroffenen Menschen helfen möchte, den Maß an Teilhabe in der Gesellschaft zu verbessern.

Kritisch merkt das Institut an: "Im Gegensatz dazu stehen jedoch der mit dem Gesetzentwurf geplante Rückbau der häuslichen Intensivpflegeversorgung und die hiermit verbundene Verpflichtung, die betroffene Person in der Regel stationär aufzunehmen. Eine solche Regelung würde einen tiefen Eingriff in die Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Behinderungen bedeuten". Auch das Institut sieht mit dem RISG einen Angriff auf den Artikel 19 der UN-BRK. Weiter schreibt das Institut: "Auch vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 25 der UN-BRK ergebenden Gewährleistungsverpflichtung, notwendige spezielle Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen einerseits und des Diskriminierungsverbots andererseits bewertet die Monitoring-Stelle den Gesetzentwurf als äußerst kritisch." 

Mit diesen Äußerungen steht das Institut im Konsens mit der Stellungnahme von Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung (wir berichteten). So wie das Institut berichtet, hat das Institut seine Position am 11. September 2019, in der Verbandsanhörung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit eingebracht.

Zum Hintergrund: Das RISG ist ein Referentenentwurf des BMG und soll die Versorgung von Intensivpatienten die an eine Beatmung gebunden sind, verbessern, da es dort in der Vergangenheit immer wieder zu missbräuchlichen Situationen gekommen ist, bei denen sich "Pflegende" bereichern wollten. Zudem soll das RISG die Möglichkeiten der Entwöhnung von unterstützender Beatmung verbessern. Kritisch wird es allerdings bei dem Entwurf bei einem Teil, bei dem Krankenkassen bestimmen können, ob Patient/In überhaupt noch zu Hause, oder in speziellen Einrichtungen versorgt werden sollen. Genau dieser Punkt hat zu massiver Kritik gesorgt. Der Verein ALS-mobil e.V startete eine Petition auf Change.org, die mittlerweile 117 Tausend Unterstützer/In hat (Link: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund).

 

Welttag der Patientensicherheit: Heilpraktiker - ganz sicher Am 17 September 2019 steht weltweit das Thema Patientensicherheit im Mittelpunkt

Bildinhalt: Eine Person misst den Blutdruck.

Patientensicherheit ist dem Bund Deutscher Heilpraktiker ein ganz besonderes Anliegen. Um gemeinschaftliche Ziele formulieren und notwendige Maßnahmen vereinbaren zu können, braucht es aber eine starke Gemeinschaft. So kam es 2005 zur Gründung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. (https://www.aps-ev.de/), das seit 2 Jahren sowohl ideell als auch finanziell durch den Bund Deutscher Heilpraktiker unterstützt wird. Gemeinsam werden hier konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung von Patientensicherheit erarbeitet.

Aktionstag für Patientensicherheit

Bereits seit 2015 richtet das Bündnis den Aktionstag Patientensicherheit (https://www.tag-der-patientensicherheit.de/informationen.html) aus. Ziel der Initiative ist es, Patienten, Gesundheitspersonal, politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Forscher, professionelle Netzwerke und die Gesundheitsbranche zu mobilisieren, um sich für die Patientensicherheit einzusetzen. Hierdurch soll auch das Engagement in der Öffentlichkeit für Themen aus diesem Bereich gestärkt werden. Denn Patientensicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Mediziner und Heilpraktiker gleichermaßen stellen müssen.

Patientensicherheit ist oberstes Gebot

Durch seine Mitgliedschaft verpflichtet sich der Bund Deutscher Heilpraktiker, Patientensicherheit kontinuierlich, nachhaltig und nachweisbar zu fördern. Das Fundament hierfür bildet die Bereitschaft zu Selbstkritik und zu lebenslangem Lernen. Es geht um eine Sicherheitskultur, die offen mit Fehlern umgeht und gleichzeitig hinterfragt, warum Fehler gemacht wurden und wie sie vermieden werden können. Deshalb bietet der BDH regelmäßig Hygieneschulungen und Fortbildungen zur Patientensicherheit an. Dass Heilpraktiker sicher arbeiten, ist abzulesen an ihren sehr niedrigen Beiträgen der Haftpflichtversicherung, die wiederum ein Spiegel für die äußerst geringen durchschnittlichen Schadensbilanzen von Heilpraktikern sind.

Für Ärzte und für Heilpraktiker gelten gleiche Anforderungen an die Praxisführung

Präsident Ulrich Sümper erklärt: "Für Ärzte und Heilpraktiker gelten die gleichen gesetzlichen Anforderungen für die Praxisräume. Das gilt auch für Hygienemaßnahmen und Infektionsschutz, für Patientenrechte, Arzneimittelsicherheit und Qualität von Medizinprodukten. Heilpraktikerpraxen werden von den Gesundheitsämtern kontrolliert. Auch Heilpraktiker sind zur sorgfältigen Aufklärung der Patienten und zur Dokumentation verpflichtet. Sie bilden sich - genau wie Angehörige anderer Medizinberufe - regelmäßig fort und nutzen dabei zum Nachweis der Fortbildungsaktivität das Fortbildungszertifikat des BDH, das auch die Qualität der Fortbildung überprüft. Der Bund Deutscher Heilpraktiker bietet auch selbst regelmäßig zertifizierte Fortbildungen an. Aus der Praxis für die Praxis - das ist hierbei unsere Devise!"

Infoportal als Transparenzoffensive

Glaubwürdigkeit entsteht durch Offenheit und Transparenz. Mit dem Portal HeilpraktikerFakten.de will der Bund Deutscher Heilpraktiker sachliche und faktenbasierte Informationen liefern, Vorurteile widerlegen und für Aufklärung sorgen. Die über 30 Gesetze und Verordnungen, die die Berufsausübung regeln (http://ots.de/JCFEhc), Hygienevorschriften (http://ots.de/l62nRd) und die Sicherung der Qualität (http://ots.de/vlds2d) sind hierbei nur ein kleiner Teilbereich der umfangreichen Transparenzoffensive. 

Zum Welttag der Patientensicherheit

Der Aktionstag für Patientensicherheit hat in diesem Jahr zum ersten Mal die globale Ebene erreicht: 2019 erklärte die Weltgesundheitsversammlung den 17. September zum Welttag der Patientensicherheit, der das Thema nun auch international in den Mittelpunkt stellt. 194 Länder haben sich auf der 72. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2019 in Genf verpflichtet, Patientensicherheit als vorrangige Gesundheitspriorität anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientensicherheit weltweit zu verbessern und zu gewährleisten.

Bund Deutscher Heilpraktiker - eine aktive Gemeinschaft

Der Bund Deutscher Heilpraktiker e.V. (BDH) wurde 1972 gegründet. Derzeit vertritt er ca. 6.000 Heilpraktiker und Heilpraktikeranwärter und ist eine der führenden Interessensvertretungen des Berufsstands, mit seit Jahren stark wachsenden Mitgliederzahlen. Als engagierte Berufsvertretung tritt der BDH für die besonderen fachlichen, rechtlichen und politischen Interessen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern ein. Und das sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf politischer Ebene. Dazu gehören auch standes- und medizinpolitische Belange von Heilpraktikern bei Bundesländern, Bundesregierung, Organen, Krankenkassen und Dienststellen der EG Staaten.

Quelle: Bund Deutscher Heilpraktiker

Zum Tag der Ersten Hilfe am 14 September - Johanniter starten mit neuem Konzept

Bildinhalt: Mehrere Hände die zusammen einen Kreis bilden.

Laut einer Forsa-Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe(BAGEH) trauen sich 40 Prozent der Deutschen nicht zu, in einem Notfall Erste Hilfe zu leisten. 66 Prozent davon gaben als Grund an, nicht zu wissen, was in einem Notfall zu tun sei. 88 Prozent begründeten ihre Aussage mit ihrer Angst, etwas falsch zu machen oder die Situation zu verschlimmern.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe reagiert auf diese Zahlen mit einem neuen, digitalen und flexibleren Kurskonzept. Ralf Sick, Bereichsleiter Bildung und Erziehung der Johanniter-Unfall-Hilfe, fasst das neue Konzept "Fit in Erster Hilfe" zusammen: "Durch die Entwicklung eines digitalen Erste-Hilfe-Baukastens ist es uns möglich, im Kurs auf konkrete Beispiele und Erfahrungen unserer Kursteilnehmer einzugehen."

Am 14. September, zum Tag der Internationalen Ersten Hilfe, startet das neue Kurskonzept der Johanniter. Das bedeutet: Egal, in welcher Region in Deutschland man einen Erste-Hilfe-Kurs der Johanniter besucht, ab diesem Zeitpunkt kann man das neue Kurskonzept erleben. Ralf Sick ist überzeugt: "Unsere Erste-Hilfe-Trainings werden zeitgemäßer und praxistauglicher." Mit wenigen Klicks kann der Kursleiter Situationen simulieren und visuell darstellen. Im Zusammenspiel mit vielen praktischen Übungen sollen die Teilnehmenden sicher in der Anwendung der Ersten Hilfe werden, um später, während eines richtigen Notfalls, routiniert handeln zu können.

Erste Hilfe bei den Johannitern

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist einer der größten Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen in Deutschland. 2018 haben 425.000 Menschen bei den Johannitern gelernt, anderen Menschen in Notsituationen zu helfen, davon mehr als 14.600 Kinder und Jugendliche in Schulen. Mit unseren Kursen wie Outdoor-Erste-Hilfe, Erste Hilfe am Kind und Individualangeboten können wir auch auf spezielle Zielgruppen eingehen. 

Seit 2018 gibt es zusätzlich ein Angebot mit niedrigschwelligem Ansatz: Mit dem Konzept "Von Herzensrettern und Lebensrettern" sollen schon Kinder und Jugendliche an das Thema Herz-Lungen-Wiederbelebung herangeführt werden. Die Besonderheit dabei ist, dass die Trainings von dafür ausgebildeten Gleichaltrigen durchgeführt werden.

Mehr Informationen rund um Erste Hilfe und unser Kursangebot finden Sie unter: wir-muessen-reden.johanniter.de. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit mehr als 23.000 Beschäftigten, rund 40.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,25 Millionen Fördermitgliedern eine der größten Hilfsorganisationen in Deutschland. Die Johanniter engagieren sich u.a. in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, in der Breitenausbildung sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.

Quelle: johanniter.de

Hartz IV Urteil: 50 000 Euro Schadensersatz für Hartz IV Empfänger

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer.

Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dem 35 Jährigen Mann mit Schwerbehinderung, 50 000 Euro Schadensersatz zustehen. In dem Fall ging es um einen Mann der vom Jobcenter Jahre lang Hartz IV Leistungen bekommen hat, obwohl im eigentlich eine Erwerbsminderungsrente zugestande hatte. Der Mann wurde nicht vom Sozialamt aufgeklärt, denn es besteht eine Beratungspflicht zu Informieren, dass ihm eine Erwerbsminderungsrente zustehe. Aus diesem Grunde hatte der Mann einen Schadensersatz gefordert und da ihm seit 2004 zu wenig zustand, dieses waren um die 50 000 Euro insgesamt. 

Daraufhin hatte der Mann das Jobcenter verklagt, um die 50 000 Euro Schadensersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, da die Sachbearbeiterin ihre Amtspflicht nicht verletzt hätte, weil Sie ihn nicht auf den Anspruch einer Erwebsminderungsrente hingewiesen habe. Denn es wurde weiteres Fachwissen erfordern um dieses beraten zu können. 

Der Mann hatte weiter geklagt vorm Bundesgerichtshof, dieser gab ihm recht. Da die Behörde ihre Beratungspflicht nachkommen müsse. Außerdem war er zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig, somit stehe im diese Leistung zu. Auch könne man nicht erwarten, dass Versicherte das ganze System durchschauen, somit sind die Sachbearbeiter/in verpflichtet ihrer Beratungspflicht auszuüben.

Az.: III ZR 466/16

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de

 

RISG: Jürgen Dusel - Behindertenbeauftragter - positioniert sich

Bildbeschreibung: Pressebild Jürgen Dusel

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat sich heute zum Thema Reha und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) gemeldet und klar positioniert. Das diese Positionierung offensichtlich das Resultat der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist, spiegelt wieder, dass es zwar eine Anhörung gab, aber seitens des BMG nichts neues gibt.

In einem 5 seitigen Positionspapier begrüßt Dusel zwar die Absicht, mithilfe des Gesetzes die Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich Intensivpflege zu beseitigen, lehnt aber den Referentenentwurf ab, da dieser die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränkt.

Dusel empfiehlt die Beatmungsentwöhnung mit Maßnahmen zum Ausbau von Weaning-Stationen und entsprechenden Reha-Angeboten sowie (ggf. erfolgsabhängigen) Vergütungen für die Krankenhäuser zu fördern.

Harte Kritik kommt seitens Dusel, insbesondere bei dem §37 und er schreibt "Durch die Änderung von § 37 Abs. 2 S. 3 SGB V-E werden Menschen mit besonders hohem Behandlungspflegebedarf vom bisherigen Anspruch auf Häusliche Krankenpflege ausgeschlossen. Nach § 37 c SGB V-E sollen sie künftig Leistungen der sog. Außerklinischen Intensivpflege erhalten. Der neue Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege sieht Behandlungspflegeleistungen für den im Gesetzestext selbst nicht weiter konkretisierten Personenkreis nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen vor (§ 37 c Abs. 2 SGB V-E). Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist."

Darin sieht Dusel einen klaren Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere geht es ihm dabei um:

  • Eingriff in KonventionsrechtNach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, ist somit ein Eingriff in dieses Recht.

  • Art. 26 der UN-BRK sieht vor, dass die Vertragsstaaten Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. § 37 c SGB V-E, der behandlungspflegerische Leistungen nur noch in der der stationären Einrichtung bzw. in Ausnahmefällen der eigenen Häuslichkeit gewährt, stellt danach einen Rückschritt im Vergleich zum Status quo dar. Bei der wahrscheinlich im nächsten Jahr anstehenden Staatenprüfung vor dem UN-Vertragsausschuss dürfte eine solche Regelung sehr negativ aufgenommen werden. Die UN-BRK ist wie andere internationale Verträge einfaches Bundesrecht und hat nicht nur empfehlenden Charakter. 

"Die Regelung ist nicht geeignet das gesetzgeberische Ziel - Beatmungsentwöhnung - zu erreichen, denn die genannten Pflegeheime und Wohngruppen leisten keine Beatmungsentwöhnung. Andererseits differenziert die Regelung auch nicht zwischen Personen, bei denen eine Entwöhnung möglich ist und jenen, bei denen eine Entwöhnung nicht möglich ist (beispielsweise bei Amyotropher Lateralsklerose oder hoher Querschnittslähmung), sondern umfasst alle Menschen (auch jene ohne künstliche Beatmung) mit besonders hohem Behandlungspflegebedarf.", schreibt Dusel weiter.

Die weiteren Kritikpunkte die Dusel erwähnt, spiegeln im wesentlichen das wieder, was auch seitens vieler Verbände und Organisation kritisiert wird. Auch fehle es an genauer Definition des Personenkreises, der der Referentenentwurf betreffen wird. "Unabhängig davon, dass die Regelung den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm hinsichtlich der vorgeblichen Normadressat*innen nicht genügt, bliebe es bei einer entsprechenden Konkretisierung beispielsweise auf Beatmungs- und Wachkomapatient*innen aber weiterhin bei der Konventionsrechtswidrigkeit der Norm. Das Recht den Aufenthaltsort zu bestimmen steht ausnahmslos allen Menschen zu, gesunden Menschen, beatmeten Menschen sowie Menschen, die aufgrund eines komatösen Zustands ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ausüben können, aber sehr wohl zu einem anderen Zeitpunkt einen entsprechenden Willen geäußert haben (Patientenverfügung o. ä.). ", erklärt Dusel deutlich in seinem Positionspapier. Er macht deutlich, dass die Missbrauchsprävention die das RISG mit als Ziel hat, keinen derartigen intensiven Eingriff in die Schutzbereiche von Menschen, rechtfertigt.

Dusel macht deutlich, dass unabhängig von der Schwere der Behinderung und der benötigten behandlungspflegerischen Maßnahmen, Menschen in die Lage versetzt werden müssen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erreichen.

Kritisiert wird in dem Papier auch der Ermessungsspielraum der Krankenkassen, die zur Bewertung über "Zumutbarkeit persönliche, familiäre und örtliche Umstände" als Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen haben, aber der Wille des Versicherten, entgegen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, keine Berücksichtigung findet. Selbst die Unzumutbarkeitsvermutung für unter 18- Jährige, sieht Dusel problematisch, da diese schnell erwachsen werden und somit ihrem gewohnten Umfeld entrissen und in eine stationäre Einrichtung untergebracht werden können.

Positiv sieht Dusel hingegen die Absicht, dass Angehörige bei einer stationären Unterbringung finanziell mehr entlastet werden sollen.

 

Immer mehr wohnungslose

Bildbeschreibung: Foto auf eine Stadt.

Wie aus einer aktuellen Statistik hervorgeht, nimmt die Anzahl Wohnungsloser in Deutschland immer mehr zu.

 

 

Infografik: So viele Menschen haben kein Zuhause | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die Zahl der Wohnungslosen beinhaltet Obdachlose, aber auch Menschen nicht nur auf der Straße leben, sondern auch Bewohner von Notunterkünften oder Billigpensionen ohne sicheren Mietvertrag. Diese Entwicklung ist zwar offiziell nicht mit möglichen Ursachen korreliert, aber es ist nicht auszuschließen, das sowohl die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, als auch die allgemeine Preisentwicklung mit an dieser Entwicklung ursächlich ist. Gerade Menschen, die als Wohnungslos gelten, ist eine große gesellschaftliche, aber auch politische Herausforderung, die seitens der Bundesländer vorangetrieben werden muss.

Anmerkung: Die Zahlen für 2017 fallen niedriger aus als für das Vorjahr, was sich jedoch aus einer neuen Schätzmethode ergibt, wodurch sie nicht mit den Vorjahren vergleichbar sind.

RISG & Co: Verbände haben sich geäußert. Was hat Spahn wirklich vor?

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn.

Jens Spahn, ein Mann der politischen Karriere oder löst er den Untergang des Pflege- und Gesundheitssystems in Deutschland aus? Genau mit dieser Frage muss man sich in der Tat beschäftigen, denn die Meldungen die das Gesundheitssystem betreffen, werden nicht besser, sondern deuten eher schlechte Zeiten für Deutschland an.

Spahn sein letzter „Skandal“ ist das RISG, oder auch Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz. Was dieses am Ende stärkt, sind vermutlich die Kassen jener Einrichtungen, die mit dem Gesetz endlich die häufig zu Hause oder in Pflege- WG’s gepflegten Beatmungspatienten in die Pflegeeinrichtungen bring. Jens Spahn hat dabei zwar einen guten Ansatz, indem er vermeiden möchte, dass Patienten die entwöhnt werden könnten, am Ende von der Beatmung nicht mehr los kommen, oder dass die Geschäftemacherei mit den Beatmungspatienten endlich aufhört, mehr gutes steckt aber hinter dem Gesetz nicht, denn nicht umsonst hat der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel, den Referentenentwurf bereits als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention bewertet. Auch Verbände, wie der VdK äußern sich weiterhin negativ, bezüglich der drohenden einschränkenden freien Willensentscheidung betroffener Patienten. Zudem hat Jens Spahn wieder einmal eines vergessen, sich nämlich mit der Frage zu befassen, wo das Personal herkommen soll.

 

 

Mit Personalfragen scheint Jens Spahn das eh nicht so zu haben, wie sich mittlerweile zeigt. Nicht nur, dass bereits die ersten Pflegeeinrichtungen Standorte schließen mussten (wir berichteten), sondern auch den Kliniken geht es personell mittlerweile immer mehr an den Kragen. Das Kernproblem sind die Verschärfungen in der Personalausstattung, die Jens Spahn immer weiter ausweitet. Zwar gut gemeint, um eine gewisse Qualität in der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, doch in der Praxis droht das Thema nach hinten los zu gehen, denn immer öfter ist zuhören, dass Kliniken ganze Bereiche schließen müssen, da sie den Vorgaben von Jens Spahn nicht mehr gerecht werden können. Diese „Untergrenzen“ können dafür sorgen, dass es gerade in den kritischen Bereichen wie „Stroke-Units“ Herzchirurgie oder der Neurologie zu Schließungen kommt. Die Folgen können dabei massiv werden, wenn Akutpatienten dann eben nicht mehr entsprechend versorgt werden können und aufgrund des Fachkräftemangels im Extremfall mit bleibenden Schäden weiterleben müssen.

An dem Mangel an Fachkräften ist Jens Spahn natürlich nicht der Hauptverantwortliche, aber der Fachkräftemangel macht sich eben deutlich bemerkbar und wenn dann noch „Untergrenzen“ definiert werden, die zwar gut gemeint sind, aber in der Praxis zu Schließung führen, sollte man durchaus die Frage stellen, in wie weit diese Untergrenzen hilfreich sind, oder ob man nicht vielleicht erst einmal den Fachkräftemangel beseitigen muss.

Kommen wir aber noch einmal zum RISG zurück. Was Jens Spahn damit vor hat, ist eigentlich klar. „Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen.“. Klingt ja gut, aber ist das auch gut, wenn dann eine „Prüfung“ erfolgt, die alleine entscheidet, ob jemand zu Hause versorgt werden darf, oder in eine Intensivpflegeeinrichtung muss? Für die Einrichtungen, die dann später diese Patienten versorgen muss, ist das Gesetz selbstverständlich gut, denn so ist der Zufluss und somit die Auslastung der Betten an Patienten gesichert und die Kassen werden gefüllt. Das Problem, der Name „Jens Spahn“ ist vorbelastet und viele Quellen reden von Lobbyarbeit. Stichwort ist dabei die Agentur „Politas“ die wohl dem Pharma-Großhändler „Celesio“ gehört. Das somit aus „dunklen Kammern“ auch der Verdacht geäußert wird, dass Spahn Gesetz dient nur als Sprungbrett für Tätigkeiten nach einer Ministerpräsidentenzeit, ist verständlich.

Egal, was da aber wirklich hinter steht. Deutschland geht das Fachpersonal im Gesundheitssystem aus und der Dermatologische Wandel zeigt ganz deutlich, dass sich das die nächsten Jahre auch nicht ändern wird, eher im Gegenteil. Somit muss sich eigentlich die Frage stellen, warum Jens Spahn nicht erst einmal die Grundsatzprobleme im Gesundheitssystem angeht, anstatt gleich mit der Machete durch das System zu schlagen? Wie soll ein System wachsen, wenn die Wurzeln des kein Wasser mehr erhalten?

Das Spahn an vielen Stellen eher Anzeichen einer „Beratungsresidenz“ zeigt, sieht man ganz deutlich daran, dass ihn offensichtlich nicht einmal berührt, wenn Beatmungspatienten sagen „Bevor ich in die Pflege gehe, stelle ich meine Beatmung lieber ab“, wenn ein Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ihm mit dem Entwurf den Verstoß der UN-Behindertenrechtskonvention vorwirft, Krankenkassen, Sozialverbände diese „Zwangseinweisungen in Pflegeeinrichtungen“ kritisieren. Selbst in der uns vorliegenden E-Mail vom 10.9.2019 ist immer noch kein Abweichen von dem Gesetzesvorhaben zu erkennen und das trotz aller Kritik. So steht dort (Zitat) „Auch Patientinnen und Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft werden. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. “ – Der Faktor der Einzelfallprüfung bleibt also, wo dann entschieden wird, wie und wo der Patient weiterleben darf.

Am 11.09.2019 gab es eine Verbändenanhörung zum RISG im BMG. Viel ist aber nicht bekannt geworden. Aber die „Die Klarstellung an das Ministerium, dass beatmete Menschen einen deutlichen Anspruch auf häusliche Pflege haben müssen, wurde unumstößlich von allen gefordert.“. Kaum zu verstehen ist, warum man nicht bereits in der Entwurf Phase, die Betroffenen Verbände und Vereine mit eingebunden hat, denn das hätte vielleicht viele Proteste verhindern können. Jetzt muss sich Jens Spahn mit den Protesten auseinandersetzen. Natürlich könnte er diese auch ignorieren und so, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren bereits geschehen, auch das RISG durchboxen. Nur dann ist zu befürchten, dass sich Deutschland viele Klagen gefallen lassen muss, die am Ende sogar vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) landen können oder zu einer Beschwerde bei der UN führen, die wiederum den IGH (Internationalen Gerichtshof) auffordern könnte, Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen.

Mit von der Partie bei der Verbändenanhörung war Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Er dankte den Selbstvertreterorganisationen für die fachlich fundierte und deutliche konstruktive Kritik. Auch er will sich weiterhin für die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen, auch und insbesondere jener mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, stark machen. „Noch sieht das RISG vor, dass dieser Personenkreis grundsätzlich nur in vollstationären Einrichtungen leben soll. Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und ist somit inakzeptabel.“, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebook Seite.

Corinna Rüfer (Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik) äußerte sich ebenfalls kritisch zu Jens Spahns Vorhaben. So schreibt sie auf ihrer Internetseite: „Stattdessen ist das Ziel des RISG, die häusliche Intensivpflege einzuschränken, da „die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Häuslichkeit, erfordert wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als die Versorgung in vollstationären Einrichtungen“, so das Bundesgesundheitsministerium. Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen, ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.“

Gestern war Sabine Niese, eine Betroffene, in der Sendung "stern TV" als gutes Beispiel, wie Menschen die dauerhaft beatmet werden, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit im Studio war Dr. Martin Bachmann, der bei der gestrigen ersten Anhörung mit im BMG gewesen ist. Zwar gab er zu verstehen, dass wohl die Ängste Betroffener Personen im BMG angekommen sind und auch der Entwurf geändert werden müsste, aber konkretes konnte auch Herr Bachmann nicht darstellen. Sabine Niese verwies dann zum Schluss noch einmal auf die Petition und darauf hin, dass der Kampf gegen den Entwurf weiter gehen muss.

 

Kliniken müssen auf der Intensivstation Betten sperren

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Der Zwischenbericht vom Krankenhausbarometer 2019 des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt auf, dass 37 Prozent der Befragten Kliniken Betten auf den Intensivstationen geschlossen haben, weil die Personaluntergrenzen eingehalten werden müssen.

So haben schon einmal 29 Prozent davon zweitweise bei der Notfallversorgung einzelne Krankenhausbereiche abmelden müssen. Zudem wird durch die Personaluntergrenze auch oft der Dienstplan geändert. Kurzfristig haben so 53 Prozent der Kliniken mit Intensivbereichen diesen ändern müssen und bei den Allgemeinen Stationen waren es 57 Prozent. Für die vier Bereiche, bei denen die Personaluntergrenze gelten, gibt es massive Probleme bei der Suche nach Pflegefachpersonal. 

Danach können fast gar nicht bei den Intensivstationen 69,3 Prozent die Offenen Stellen besetzen, sowie bei der Kardiologie 69 Prozent, bei der Unfallchirurgie 67,8 Prozent und bei Geriatrie 65,3 Prozent. Das Krankenhaus-Barometer geht auf ein Zwischenergebnis einer repräsentativen Stichprobe zurück.

Dabei sind von um die 200 Kliniken Daten mitberücksichtigt wurden. Anfang diesem Jahres wurde für die vier Bereiche die Personaluntergrenzen als Pflicht eingeführt. Seit vielen Monaten klagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass viele Kliniken dieses nicht einhalten können.

Quelle: dkgev.de

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