Angesichts immer weiter steigender Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen appelliert der Sozialverband VdK Nord an die Verantwortlichen in Bund und Land. Die Politik darf pflegebedürftige Menschen nicht länger in die Armut laufen lassen. Im Durchschnitt muss ein Heimbewohner in Schleswig-Holstein inzwischen 1980 Euro im Monat als Eigenanteil bezahlen. Vor vier Jahren waren es noch rund 400 Euro weniger, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Und der nächste Preisschock droht bereits mit der flächendeckenden Bezahlung nach Tarif ab September 2022. „Die Entwicklung ist deutlich: Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko“,…

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sieht bei der Gasumlage verfassungsrechtliche Risiken. „Bei der Gasumlage haben wir durch die Verstaatlichung von Uniper eine neue Faktenlage und es stellen sich relevante finanzverfassungsrechtliche Fragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das fachlich zuständige Finanzministerium und das für Verfassungsfragen verantwortliche Innenministerium seien jetzt am Zug, diese Fragen einwandfrei zu klären. „Alternativ ist auch eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln in einer Notlagesituation wie dieser möglich“, stellte Kindler in Aussicht. Die Gasumlage soll zum 1.…

Immer wieder meldeten sich verzweifelte Menschen bei den sozialrechtlichen Berater: innen des SoVD Hamburg, die sich über die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Grundsicherung und Wohngeld beschweren, so Wicher, der Hamburger SoVD Landesvorsitzende: „Gerade aus Altona hören wir erschreckende Nachrichten. Dort wird den Antragsteller: innen mitgeteilt, dass man gerade die Fällen aus dem April bearbeite und man mit einer Wartezeit von 20 bis 22 Wochen rechnen müsse. Das ist gerade für Menschen, die dringend Hilfe brauchen, nicht hinnehmbar! Die Stadt kommt an dieser Stelle ihrer Fürsorgepflicht nicht nach und schafft es seit Jahren…

Den Bürgerinnen und Bürger drohen durch die hohen Gaspreise schwere finanzielle Mehrbelastungen. So haben durch den Ukraine-Krieg mit Russland viele Energiebetreiber ihrer Abschlagszahlungen angepasst. Der Gaspreis hat sich verzweifacht bis verdreifacht, wie eine aktuelle Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zeigt. Zudem soll zu den hohen Gaspreisen, die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde hinzukommen. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz kaufen mussten, für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland. So sind die Gaspreise durchschnittlich um rund 184 Prozent angestiegen, laut Verivox. Die…