Kritik wirft der GKV-Spitzenverband den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor

Verfasst am 16. April 2019.

Vor Entmachtung der Sozialpartner warnt der GKV-Spitzenverband und hat scharfe Kritik gegenüber den Plänen von Jens Spahn einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Entscheidungsgremium des Kassenverbands.

Einen “General¬an¬griff“ würde Jens Spahn Anfangen auf das deutsche Sozialversicherungssystem, dieses hat der Verband geschrieben bei einer Stellung¬nahme. So würde die soziale Selbstverwaltung „entmachtet“.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands würde in Zukunft aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen bestehen und nicht wie bisher aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen. So heißt es im Referentenentwurf Ziel sei “eine Professionali¬sierung des Verwaltungsrats". Zudem soll das „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ mehr Wahlmöglichkeiten den gesetzlichen Krankenversicherten bieten.

Der Bundesgesundheitsminister möchte die meisten regionalen Krankenkassen öffnen auf Bundesweiterebene, dieses würde besonders die die AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen) betreffen. So würde dieses „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, werden, laut dem Referen¬tenentwurf des Ge¬sund¬heits¬mi¬nis¬terium. Der GKV-Spitzenverband bemängelt in einer Stellungnahme das geplante Vorhaben von SPAHN. Den GKV-Verwaltungsrats neu Auszurichten „rührt an den Grund¬festen des Sozialversicherungssystems“.

So sei zu befürchten das dieses „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“. Zudem dass bei den Pflege—und Krankenkassen die soziale Selbstverwaltung aufgelöst werde. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG-Metall, hatte zum Handelsblatt gesagt, dass Jens Spahn Vorhaben ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ sei. Im Koalitionsvertrag hatten die SPD und Union gesagt die soziale Selbstverwaltung mehr zu unterstützen.

Quelle: Handelsblatt.com

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Baden-Württemberg: Betreuungsgerichte überlastet

Verfasst am 16. April 2019.

Laut einem Medienbericht sind die Betreuungsgerichte in Baden-Württemberg immer mehr überbeansprucht. Die Ursache dafür sei ein Anstieg der Eilverfahren pro Monat um die 300 im letzten Jahr zwischen August und Dezember 2018, darüber hatten die Stuttgarter Zeitungen und Stuttgarter Nachrichten berichtet und hatten sich dabei auf ein Papier des Justizministeriums berufen.

Für den massiven Anstieg der Eilverfahren sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli letzten Jahres der Grund, dieses hat die Rechte von Psychiatriepatienten bei Fesselungen gestärkt. Psychiatriepatienten dürfen laut dem Urteil (Az.: 2 BvR 309/15 und andere) nur nach einer richterlichen Entscheidung für einen längeren Zeitraum kurzweilig fixiert werden.

Bislang hatte dazu lediglich eine Anordnung eines Arztes gelangt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Baden-Württemberg in Teilen für ver­fassungswidrig erklärt. 20 neue Richterstellen würden benötigt werden zur Erledigung der zusätzlichen Eilverfahren, laut dem Papier.

Guido Wolf von der CDU, der Justizminister sagte den Zeitungen, dass bei einem Absehbaren Anstieg psychischer Erkrankungen die Anzahl dieser Entscheidungen weiter zunehmen werde. So würde die Abgabe „zwangsläufig zu weiterem Personal­bedarf“ führen.

Quelle: krankenkassen.de

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In NRW soll Internet zur Pflicht werden

Verfasst am 16. April 2019.

Das Internet ist heute für die meisten Menschen so selbstverständlich, wie jedes andere Medium. So ganz scheint es aber dann doch nicht zu sein. Wie das Ärzteblatt in einem Artikel vom 11. April 2019 schreibt, soll in Nordrhein Westfalen das Internet in allen Pflegeheimen zur Pflicht werden. Das man das erst jetzt erkannt hat, verwundert doch ziemlich, denn Smartphone & Co sind mittlerweile für viele ältere Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden und werden nicht selten als eines der primären Kommunikationswerkzeuge zur Familie und Freunden genutzt. Gerade ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der bereits 2013 das Internet als "Grundrecht" bezeichnete, hätte doch schon längst bundesweit alle Pflegeeinrichtungen dazu verpflichten müssen, die Pflegeeinrichtungen zumindest mit WLAN auszustatten.

Ob das Profitdenken vieler Pflegeeinrichtungen dazu geführt hat, dass man sich vor der Investition gedrückt hat, wird sich sicherlich nicht klären lassen. Dabei müssten gerade die Pflegeeinrichtungen ein besonderes Interesse daran haben, dass das Internet zu einer selbstverständlichen Infrastrukturtechnologie wird, denn zu Zeiten der zunehmenden Technologisierung, ist Internet auch in der Pflege notwendiger den je. Nicht nur die Apps, die mittlerweile auch für pflegebedürftige und behinderte Menschen immer mehr zu notwendigen Hilfsmitteln werden, sondern auch viele in der Pflege unterstützenden Geräte benötigen heute einen Internetanschluss. Da ist es umso alarmierender, wenn Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner/In immer noch von solchen Technologien ausschließen. Natürlich könnte jeder Bewohner/In sich einen eigenen Internetanschluss installieren lassen, aber wo viele WLAN's an einem Ort, da ist auch die Störanfälligkeit entsprechend höher. 

Somit muss man also durchaus Kritik zu lassen, denn das in Pflegeeinrichtungen "Internet zur Pflicht" wird ist wohl kaum etwas, von dem man heute von Stolz berichten kann, sondern viel mehr zeigt das, in wie weit Deutschland noch am Anfang eines Aufbaus einer entsprechenden Infrastruktur steht. In anderen EU-Ländern, wie beispielsweise die Niederlande, ist WLAN in den meisten Pflegeeinrichtungen ein Standard. Nimmt man beispielsweise den Pflegenavigator der AOK (https://www.pflege-navigator.de), wird sehr schnell deutlich, wie wenig Pflegeheime wirklich mit einem Internetanschluss ausgestattest sind. 

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BVerfG Urteil: Keine Wahlausschlüsse

Verfasst am 15. April 2019.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass auch für die kommende Europawahl keine Wahlausschlüsse gelten. Hintergrund war ein Eilantrag (wir berichteten) unter dem Az. beim BVerfG: 2 BvQ 22/19 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.

Heute (15. April 2019) fand dazu die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt, das dem Antrag zustimmte und in seiner Pressemitteilung schrieb: "Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden." 

Die nicht anzuwendende Regelung der Wahlrechtsausschlüsse gilt für alle in ihren Angelegenheiten betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (Quelle: BVerfG). Die entsprechende Urteilsbegründung soll nach der Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden, so hieß es weiter in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Das eigentliche Grundsatzurteil zu diesem heutigen Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar gefällt. Jedoch war es der Bundesregierung nicht möglich dieses noch bis zur diesjährigen Europawahl umzusetzen. Da die eigentlichen Wählerlisten bereits erstellt worden sein sollen, könnte es aber durchaus sein, dass betroffene sich jetzt in den Wählerlisten eintragen lassen müssen, denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Stefan Mayer meinte "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse".

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Laut Forsa-Umfrage jeder dritte geht ohne Not in die Notaufnahme

Verfasst am 15. April 2019.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) würden 38 Prozent in die Notaufnahme gehen, obwohl die Arztpraxis geöffnet ist. Für die Umfrage wurden 1 003 Personen befragt im Alter zwischen 18 und 70 Jahren.

In den letzten fünf Jahren gingen von den Befragten die wirklich mindestens einmal in der Notaufnahme waren beinahe jeder dritte trotz geöffneter Arztpraxis in die Notaufnahme. Ohne eine Überweisung oder einen Rettungseinsatz.

Bei den 18-bis 29-Jährigen hätte oder auch beinahe jeder zweite zu einem Haus-oder Facharzt gehen können. So haben 40 Prozent als Grund genannt, dass Sie sich in der Notaufnahme besser medizinisch versorgt fühlen, als in der Arztpraxis. 25 Prozent der Befragten wurden nach eigner Aussage vom Fach-oder Hausarzt zu Notaufnahme verwiesen. So gaben 13 Prozent an dass sich kurzfristig keinen Termin in der Arztpraxis bekommen würden.

12 Prozent haben angegeben das ihre Beschwerden in Arztpraxis nicht behandelt werden könnte. Wenn die Arztpraxis nicht geöffnet hat bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden würde 33, 33 Prozent aller Befragten in die Notaufnahme gehen oder den Bereitschaftsarzt kontaktieren. Jeder Fünfte würde in eine ambulante Notfallpraxis gehen. Auch sei es schwer für die Betroffenen selber festzustellen ob es eine lebensbedrohliche Situation sei, dieses teilte die KHH mit. Bei Beispielsweise einem Verdacht auf Blutungen, Schlaganfall oder Atemnot solle auf jedenfalls die 112 alarmiert werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Bundesarbeitsminister fordert Tarifverträge für die Altenpflege

Verfasst am 14. April 2019.

Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister hat die Erforderlichkeit „ordentli­cher Tarifverträge“ hervorgehoben. Heil sagte zur der Neuen Osnabrücker Zeitung am 12 April 2019: „Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen“.

So müsse besonders in der Altenpflege „etwas passieren“. Der Arbeitsminister nannte dieses sei ein „unhaltbaren Zustand“ das für viele keine tarifvertraglichen Regelungen gelten. Die Löhne und Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern. Heil sagte: “Wir sind hierbei auf einem guten Weg“. Einen Arbeitgeberverband wollen bereits die Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband bilden.

Der Minister habe die Hoffnung, dass sich weitere Organisationen anschließen, wie Beispielsweise: Private Arbeitgeber oder das Deutsche Rote Kreuz. Zudem sagte der Bundesarbeitsminister: „Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde".

Bereits seit letztem Jahr will die Gewerkschaft Verdi in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Sylvia Bühler, Verdi-Vorstandsmitglied sagte: „Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen" mit Hinblick auf einen Teil der Heimträger. Mit der Diakonie und der Caritas soll „ein gangbarer Weg“ gesucht werden, dass diese trotz des kirchlichen Arbeitsrechts beteiligt werden könnten. Eine bei Verdi gebildete Bundestarifkommission soll Forderungen beschließen, die am 28 September tagt. SPD und Union wollen laut dem Koalitionsvertrag für Tarifverträge in der Altenpflege sorgen, die „flächendeckend zur Anwendung kommen".

Zurzeit sind 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden, laut der Bundesregierung.

Der Arbeitsminister Hubertus Heil drängt letztes Jahr daher bei den Tarifpartnern darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er für allgemeinverbindlich erklären will.

Letztes Jahr haben rund 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten in Pflegeheimen und bei Pflegedienste. Dabei werden die Einrichtungen überwiegend von privaten Trägern, freigemeinnützigen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie betrieben. Bühler Verdi-Vorstand sagte: „Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann ein Tarifvertrag auch dann flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter besseren Arbeitsbedingungen verweigern."

Es kam Kritik vom Pflege-Arbeitgeberverband bpa. Wenn die Politik zur Hilfe gerufen werde schon jetzt von Verdi um Verhandlungsergebnisse auf alle auszubreiten, werde mit Füßen die Tarifautonomie getreten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat gewarnt, ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse sei „der völlig falsche Ansatz". Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: aerzteblatt.de

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Klose fordert schnelles Verbot von Konversationstherapien

Verfasst am 13. April 2019.

Kai Klose, der hessische Staatsminister für soziales, fordert ein schnelles Verbot von Konversationstherapien für Homosexuelle. Dieses Verbot ist auch Ziel vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der dazu am Mittwoch eine Fachkommission einberufen hat.

Ziel der Fachkommission ist es, bis zum Herbst Lösungen zu erarbeiten, wie so ein Verbot auch rechtlich umgesetzt werden kann. In der Tat kann das Verbot heikel werden, denn dieses müsste so ausgelegt werden, dass dabei Grundrechte wie "Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit" mit berücksichtigt werden. 

Die Behandlung ließe sich zwar verbieten, jedoch muss auch die Frage erlaubt sein, ob sich die Behandlung verbieten lässt, wenn sich jemand freiwillig dieser Behandlung unterziehen will. Hier gilt es eintsprechende gesetzliche Regelungen zu finden. Die Behandlung ist umstritten, da eine derartige Behandlung immer tief in die Psyche eines Menschen eingreift. Trotzdem wählen immer wieder Menschen diesen Behandlungsweg, weil ihnen ihr Glaube gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet. 

Insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern christlich-evangelikaler Kirchen wird die Behandlung immer noch befürwortet, da man Homosexualität dort immer noch als psychische und heilbare Erkrankung ansieht. Im März 2018 befürwortete das Europäische Parlament parteiübergreifend erstmals mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Abgeordnetenstimmen, Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität, Konversionstherapien, gesetzlich zu verbieten. Der Weltärztebund hat sich bereits 2013 gegen die Therapie ausgesprochen und machte aufmerksam, dass Homosexualität keine Krankheit ist.

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Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Verfasst am 13. April 2019.

Der Bundesrat hat gestern das Termin- Service und Versorgungsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Das Gesetz soll den Versicherten möglichen, schneller einen Termin beim Arzt zu bekommen. Von 20 auf 25 Stunden pro Woche sollen bestimmte Vertragsarztgruppen die Mindestsprechzeiten erhöhen und dabei fünf offene Sprechstunden mindestens Zurverfügungstellung. Darüber hinaus sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) erweitert werden und so in Zukunft Rund um die Uhr Verfügbar sein.

Kritik gab es seitens der Länder, die sich nicht ausreichend beteiligt fühlten. Außerdem warnt der Bundesrat vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die neue Regelungen entstehen könnte. Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen hinsichtlich der Versorgung sogenannter "saisonalen Grippeimpfstoffen", da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. 

Der Bundesrat forderte, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U 9 für Kinder gilt. Diese Forderung wurde im Gesetz klargestellt.

Gestrichen hat der Bundestag die stark vom Bundesrat kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie. Diese ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung enthalten. Der Bundesrat sieht noch Änderungsbedarf am Studiengang Psychotherapie. Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung zur weiteren Beratung und Entscheidung weitergeleitet. Die Reform des Psychotherapeutenausbildung steht am 9. Mai auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

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