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EU-Schwerbehinderung

Recht auf Gleichbehandlung.
Egal ob Rentner, pflegebedürftig oder mit
Schwerbehinderung, denn alle Menschen
sind gleich. Oder dann eben doch nicht?

 

 

Pflege: 9,5 Millionen Überstunden in der Pflege

Bildinhalt: Eine Bahnhofs Uhr um die Uhr stehen Wörter in weiß geschrieben Busy, Stress, Alarm, Schedule, Time Management, Rush, Late, Overtime.

Mehr als 3 Millionen Überstunden sind unbezahlt von den 9,5 Millionen Überstunden, die Altenpfleger im Jahr 2016 leisteten. Besonders die in Teilzeit arbeiten werden ausgenutzt, darauf machte Pia Zimmermann von den Linken aufmerksam. Pia Zimmermann nannte die Zahl das „traurige Resultat der großen Koalition der letzten Jahre“.

Rund 900 Millionen Gesamtstunden wurden in der Pflege geleistet, mehr als zehn Prozent machten die Überstunden der gesamten Arbeitszeit aus. Pia Zimmermann sagte: „Viele Einrichtungen der Altenpflege vergeben auch heute nur Teilzeitstellen“. Durch die hohe Anzahl an Überstunden werde belegt, dass insbesondere die Pflegekräfte im hohen Stil ausgebeutet würden.

Pia Zimmermann kritisierte, dass die Pflegekräfte häufig auch zum Dienst verpflichtet werden in ihrer Freizeit. Die Bundesagentur für Arbeit meldete im Dezember 2017, in der Altenpflege 24 000 unbesetzte Stellen. Zudem sagte Pia Zimmermann: „Weitere 8000 Stellen werden nichts am Pflegenotstand ändern. Ein paar kleine Korrekturen an den bestehenden Gesetzen auch nicht“. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mehr als die vereinbarten 8 000 neuen Stellen. 

Er sagte dem Spiegel: „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“. Der Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach von der SPD sagte dazu: „Ankündigung über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen.“ Es brauche auch eine bessere Bezahlung, und die Arbeitsbelastung in der Pflege müsse reduziert werden. Die pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche erklärte das die neuen Stellen in der Pflege „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.“ Quelle: RND/dpa

Damit der Pflegekollaps verhindert werden kann, fordern die Forscher ein radikales Umdenken. Kann das „Sofortprogramm“ beim Pflegenotstand helfen? oder ist es nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein? Frank Weidner der Kölner Pflegeexperte meint. Nein, die Vorschläge der Bundesregierung sind nach Ansicht des Leiters des renommieren Deutsche Instituts für angewandte Pflegeforschung in Köln (DIP) völlig unzureichend. Weidner sagte: „Die versprochenen zusätzlichen Kräfte für Pflegeheime weisen zwar in die richtige Richtung. Aber wer wirklich etwas erreichen will, der muss jetzt klotzen und nicht kleckern“. Quelle: waz.de

Quelle: epochtimes.de

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Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Rechstagskuppel zu sehen

Es ist ein gut gemeintes Ziel, wenn von der Privatwirtschaft die Forderung nach barrierefreien Online- Angeboten als verpflichtend angestrebt wird. Doch genau dieser Antrag der Linken (Drucksache 19/1342 – PDF-Datei) wurde seitens der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Nur die Grünen unterstützten diesen Antrag. „Die Koalitionsfraktionen haben erneut bewiesen, dass für sie Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen!“ so kommentierte der Behindertenpolitische Sprecher der Linken, Sören Pellman, diese Entscheidung (Quelle: Die Linke).

Ein Gedanke, der nicht ganz abwegig ist. Für Menschen mit Behinderung kann man das ganze sogar als einen Schritt in die falsche Richtung betrachten. 

Noch mehr Verwirrung entsteht bei der Darstellung: „Gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (19/2072) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/2728) angenommen. “ (Quelle: Deutscher Bundestag)

Wenn wir Begriffe wie Inklusion, Integration und Gleichstellung im Bezug auf Menschen mit Behinderung benutzen, werden wir in unserer Gesellschaft nicht darumkommen, auch etwas dafür zu tun und dazu zählen nun mal auch die barrierefreien Online- Angebote, auch wenn Technisch die Umsetzung nicht immer ganz einfach ist.

Mittlerweile gibt es aber sehr viele Möglichkeiten, die im Bereich der Digitalisierung getan wurden. So hat die Firma Microsoft, in seinen aktuellen Internet Browser (Edge) eine Vorlesefunktion implementiert.

Auch Google bleibt nicht passiv. In den Android- Geräten gibt es neben digitalen Sprachassistenten, auch ein „Text to Speach“ Modul (Texte vorlesen). Leider wird dieses aber von den App- Entwicklern noch zu wenig genutzt, denn die technische Implementation ist nicht immer ganz einfach.

Wer unsere Windows- und Android Premium Apps kennt, wird sich sicherlich schon ein Bild davongemacht haben, wie bspw. die Vorlesefunktion genutzt werden kann. Noch aufwändiger wird es bei Anwendungen mit Sprachsteuerung (wie in unserer Windows App). Diese funktionieren meist nur, wenn dem Anwender/In die Sprachbefehle bekannt sind und diese beherrscht werden.

 

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WM 2018 - Fußballfieber für alle! - Wirklich?

Bildbeschreibung: Fußball als Globus mit allem WM 2018 teilnehmenden Staaten

Public-Viewing gibt es diesmal wieder im XXL- Format in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten. Eigentlich ein idealer Ort für die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, so wie es allen Menschen mit Behinderung zugesichert wird. Selbst pflegebedürftige, die noch einigermaßen mit Hilfe mobil sind, kann so ein Event etwas auffrischendes sein. Voraussetzung: Barrierefreier Zugang. Meist ist dieser aber überall gegeben. 

Doch die Vorfreude kann schnell erblassen, denn der Blick aus dem Rollstuhl, auf eine durch die stehende Masse verdeckte Großleinwand, oder fehlende Sitzmöglichkeiten für Menschen die dann doch nicht mehr so lange stehen können, kann den Spaß schnell verderben. Dabei wäre das Problem mit Tribünen für Menschen mit Gehbehinderung, schnell zu lösen. Ob solche Lösungen dann aber an den Kosten oder fehlenden Willen auf sich warten lassen, ist nur schwer zu antworten. Bleibt somit für viele betroffene die Nachbarskneipe, wo die "Teilhabe am gesellschaftlichem Leben" bei SGB XII Empfängern sehr schnell an den finanziellen Möglichkeiten scheitern kann, oder das heimische Wohnzimmer zu dem man dann seine Gäste einlädt. Ob diese dann bei sommerlichen Temperaturen motiviert sind? Vielleicht ist es aber der Nachbar, der in seinem heimischen Garten dann doch einen ihn bekannten Menschen mit Behinderung glücklich machen will und diesen einfach einlädt.

Neben Berlin, wird es auch in Hamburg wieder ein public-viewing geben. Nicht ganz so XXL, aber doch immerhin für etwa 50-70 Tausend Fans. In München sieht es dieses Jahr hingegen eher mau aus. Da das Olympia- Stadion wegen Konzerten blockiert ist, bleibt der Flughafen, der immerhin für 3000 Menschen Platz bietet. Frankfurt hat seine Commerzbank- Arena die zum gemeinsamen Fußball- Schauen einlädt.

Eine besondere Attraktion könnte die im Meer stehende Leinwand in Heringsdorf auf der Insel Usedom darstellen. Natürlich wird es in Kiel am Ostseekai auch wieder eine Möglichkeit geben.

Wer kennt noch mehr Möglichkeiten, die dann auch noch barrierefrei sind? Wir würden uns über ihr Feedback über Twitter, Facebook oder hier als Kommentar freuen, Vielleicht lässt sich die Liste der Orte noch erweitern und gerade Menschen mit Behinderung dürfen sich zu einem Beitrag der Teilhabe an der Gesellschaft erfreuen. Ein weiterer Schritt, damit Menschen mit Behinderung ein Teil der Gesellschaft werden.

 

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Anspruch auf Blindengeld können Alzheimerkranke haben

Bildinhalt: Eine goldene Justitia und im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen.

Einen Anspruch auf Blindengeld können auch Alzheimerkranke haben. Das Bundessozialgericht (BSG) betonte dies am 14 Juni 2018 in Kassel. Es stehen jedoch die Leistungen nicht allen blinden Menschen zu.

Sie ist ausgeschlossen, wenn das Krankheitsbild „blindheitsbedingte Aufwendungen ausschließt“ (Az.: B 9 BL 1/17 R). Das Blindengeld fällt in den Bundesländern verschieden hoch aus. Beispielsweise gibt es in Hamburg 529 Euro pro Monat. Die hälfte bekommen Heimbewohner, teilweise wird das Pflegegeld angerechnet.

Eine an Alzheimer erkrankte Frau aus Niederbayern klagte in dem entschiedenen Fall. Sie hat zwar keine Schädigung ihrer Augen, die Reize der Sehnerven kann ihr Gehirn, aber nicht mehr verarbeiten. Auf ein Urteil von 2015 hatte Sie sich gestützt, mit dem das BSG den Zugang zum Blindengeld für Menschen mit hirnbedingter Blindheit erleichtert hatte. 

In dem neuen Urteil haben die obersten Sozialrichter betont, das auch Alzheimerkranke einen Anspruch auf Blindengeld haben können. Das Blindengeld ist danach generell eine pauschale Leistung. So sollen Blinde Menschen nicht nachweisen müssen, wofür Sie es ausgeben. Bei hirnbedingter Blindheit muss dies weiterhin nicht der schwerste Gehirn schaden sein. Das BSG schränkte die Rechtsprechung ein. So das Blindgeld als Ausgleich für “blindheitsbedingte Aufwendungen“ gedacht sei.

Die Leistungen können die Versorgungsbehörden ablehnen Urteilt das BSG “wenn krankheitsbedingte Mehraufwendungen aufgrund des Krankheitsbilds unter keinen Umständen anfallen können“. Es würde dann der Zweck der Leistung verfehlt.

Die Kassler Richter nannten als Beispiel bewusstlose Komapatienten. Im Konkreten Fall ob dieses auch bei fortgeschrittener Demenz gelten kann muss nun das bayerische Landessozialgericht in München klären.

Quelle: aerzteblatt.de

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Teil 10: Unser Resümee zu unserer Serie

Bildbeschreibung: Zwei Menschen die miteinander ein Resümee besprechen

Viele haben unsere Sonderserie zu Sozialthemen verfolgt und gelesen, viel Fragen bleiben dabei jedoch unbeantwortet, aber es lohnt sich diesen Artikel, der noch einiges ergänzt, vollständig zu lesen. Eigentlich könnte man zu einigen Themen noch viel mehr schreiben. Einige Themen werden wir mit Sicherheit auch einmal wieder aufgreifen, da diese für uns noch nicht abgeschlossen sind und an vielen Stellen noch weitere Recherchen erforderlich machen. 

Im Teil 1 haben wir zum Thema „Digital TV“ etwas dargestellt. Auch wenn es zu dem Thema bereits rechtskräftige Urteile gibt, ist es doch eigentlich nicht abgeschlossen, denn die Frage für jene ohne Mehrbedarf, wurde mit dem Urteil nicht abschließend geklärt.

 

Auch die Aussage aus dem „Teil 2: Eine Behinderung ist nicht gleichbedeutend einer Erwerbsminderung“ mag stimmig sein, verwirrend wird es aber dann, wenn man die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrachtet.

Unseren „Teil 3: Medikamente für SGB XII berechtigte“ mag sicherlich für einige hilfreich gewesen sein, jedoch bleibt dort die Thematik für Medikamente die eben nicht verschrieben werden, da frei erhältlich, ungeklärt. Hier bleibt dann doch nur der Versuch, mit dem „Privatrezept vom Arzt“ dann zusammen die erhöhte Mehrbelastung geltend zu machen. Das dabei unnötig zusätzlich, bedingt durch den Arztbesuch, die Krankenkassen und Kapazitäten der Ärzte belastet werden, wird am Ende nur mehr Kosten verursachen. Das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) hat uns im nachhinein noch einen Link zu einer PDF- Datei zukommen lassen, in dem die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente aufgelistet sind, die in Ausnahmefällen von den Krankenkassen übernommen werden können:

BMG: Hier der Link: https://www.g-ba.de/downloads/83-691-323/AM-RL-I-OTC-2013-06-05.pdf

Ein brisantes Thema war der „Teil 4: Pflegesachleistungen im Ausland“. Hierzu haben wir im Nachhinein noch zwei Stellungnahmen des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) bekommen.

BMG: Die Frage, ob es gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ins Ausland erbracht werden, beantwortet das BSG-Urteil.

Die Frage, welche Leistungen in andere Länder der EU zu erbringen sind, beantwortet das EU-Recht, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, und die Regelung in § 34 Absatz 1a SGB XI.

Interessant ist weiterer Wortlaut des BMG, welcher sich eher wie eine freie Interpretation auf unsere Aussage „Hinsichtlich der UN-BRK verweisen Sie auf das Urteil Aktenzeichen: B 1 KR 10/11 R. Dieses Urteil befasst sich inhaltlich aber nicht mit dem Thema der Pflegesachleistung“ liest:

BMG: Das Urteil befasst sich zwar nicht mit der Pflege, aber mit der allgemeinen Frage, ob aus dem Diskriminierungsverbot der UN-BRK weitergehende Rechte als aus dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes abgeleitet werden können. Indem das Bundessozialgericht dies allgemein beantwortet hat, gilt dies auch für den Bereich der Pflegeversicherung.

Für uns zeigen die Stellungnahmen eines sehr deutlich: Seitens der Regierung versucht man mit aller Gewalt, die Urteile der Gerichte auf die UN-Behindertenrechtkonvention und somit auf deutsches Recht zu übertragen. Dabei gibt es bis heute keine Rechtsprechung die abschließend begründet, warum Menschen, obwohl diese in die Pflegeversicherung einzahlen, nur weil im EU-Ausland lebend, von dem Thema ausgeschlossen werden sollen. Der Versuch dann das Recht auf die UN-BRK zu übertragen, scheint hier eher darin begründet zu sein, dass man mit dieser „freien Rechtsinterpretation“ die Ausgaben der Pflegekassen reduzieren möchte.

Am schockierendsten war für uns die Aussage der BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) im „Teil 5: Recht auf Bildung, nicht für behinderte Menschen“ indem man uns gegenüber die Aussage „Ausgaben für Fachbücher in dieser Größenordnung sind allein für Erwerbstätige bekannt,“ getroffen hat. Eine Aussage, die deutlich macht, dass „Recht auf Bildung“ dann in der Lesart eher ein Privileg ist, denn wenn man schon voraussetzt, dass ein SGB XII Empfänger diese eben nicht benötigt, somit sogar Menschen ausschließt die in Behindertenwerkstätten arbeiten und zusätzlich auf SGB XII Leistungen angewiesen sind, dann ist das mehr als bedenklich. Ganz zu schweigen von den Familien, die trotz Erwerbstätigkeit, auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind.

Am komplexesten, aber auch aufschlussreich, war der „Teil 6: Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft“. Dort haben wir mit Zahlen um uns geworfen. Zahlen die einmal belegen, wie sich der Regelbedarf errechnet. Wer den darin verlinkten TV- Beitrag gesehen hat, wird aber auch schnell erkannt haben, dass der Staat bei den Regelbedarfen, betroffene nicht das auszahlen möchte, was ihnen eigentlich zustehen würde. Wieder um Geld zu Lasten behinderter Menschen zu sparen.

Sehr enttäuschend dabei ist, dass das Institut für Menschenrechte, bis heute nicht auf unsere Fragen zu dem Thema geantwortet hat. Bei erneuter Nachfrage bei der „Leiterin für Kommunikation“ versprach man uns zwar, man würde sich darum kümmern, aber bis heute, 14 Tage später, bleiben unsere Fragen die wir an das Institut gestellt haben, immer noch unbeantwortet. Vielleicht wird sich zu dem Thema die EU- Fachkommission noch äußern.

In unserem „Teil 7: Sicherheit am Computer – Nicht für behinderte Menschen“ hat uns das BMAS mit seinen Aussagen ganz deutlich gezeigt, dass man hier Menschen mit Behinderung lieber ausschließt, indem man im Regelsatz des SGB XII für diesen Posten so wenig vorsieht, dass betroffene auf Sicherheit zu Lasten des Datenschutzes, verzichten müssen.

Seitens des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) fehlt uns noch die Stellungnahme.

Der „Teil 8: Wenn das Recht auf Recht verwehrt wird“ hat sich ziemlich einfach gelesen, doch in der Realität handelt es sich dabei um ein komplexes Thema, da es gerade für behinderte Menschen nicht immer einfach ist, die juristischen Themen so zu bearbeiten und auch voran zu bringen, wie es in vielen Fällen notwendig wäre, damit betroffene überhaupt zu ihrem Recht kommen. Noch problematischer sieht das bei pflegebedürftigen Menschen aus. Dabei sollte in einem Rechtstaat, schon die Notwendigkeit gar nicht bestehen, dass viele Menschen überhaupt den juristischen Weg gehen müssen. Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass gerade Sozialämter um diese Problematik wissen und daher aus Willkür handeln, wie wir es eigentlich in unserem „Teil 9: Wenn das Sozialamt schweigt““ belegen wollten, jedoch aus den dort angegebenen Gründen erst einmal den eigentlichen Artikel zurück gestellt haben.

Fasst man alle Artikel zusammen, so bleibt leider der bittere Beigeschmack, dass Menschen mit Behinderung immer noch Menschen 2. Klasse sind und gerade dann, wenn Behörden ins Spiel kommen, die Probleme für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen, oft zu unüberwindbaren Hürden werden. Ändern könnte das die Politik. Darauf aufmerksam machen, müssen betroffene. Doch gerade hier fängt das Problem an. Betroffene zu organisieren um vielleicht mal in bundesweiten parallelen Protesttagen zu zeigen, das Behinderung und Pflegebedürftigkeit uns alle betrifft und jeder sogar irgendwann betroffen sein kann.

 

Vielleicht lässt sich aber auch irgendwann ein bundesweites Netzwerk aufbauen, in dem genau solche Protesttage organisiert werden. Wir von EU-Schwerbehinderung unterstützen auf jedem Fall und würden und freuen, bei dem Aufbau eines solchen bundesweiten Netzwerkes mit aktiv werden zu können.

 

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