Aktuelle Nachrichten
Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln
Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss der Bund neu regeln. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat damit einer Klage mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen recht geben. So hatten Sie sich dagegen gewehrt, dass sie im Bereich der Sozialhilfe auch für dieses Leistungen zuständig seien. Den Kommunen hatte der Bund damit unzulässiger Weise personelle und finanziellen Lasten auf gebürgt, ohne ihnen dabei die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die Mehrbelastung werde das Recht der Kommunen auf ihrer Selbstverwaltung verletzt, hieß es zur…
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Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzliche Krankenversicherung
Der Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 14 Juli 2020…
Coronavirus
Bundesärztekammer Präsident: "Kinder sind kein besonderes Infektionsrisiko"
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Bei Corona-Quarantäne: Gesundheitsämter wollen Kinder und Eltern trennen
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Paare ohne Trauschein werden durch Corona-Regeln getrennt
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Spahns Corona-Testverordnung führt zu Terminchaos in den Arztpraxen
Wer aus seinem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, soll in der Arztpraxis…
In Welchen Bundesländern gilt an Schule künftig eine Maskenpflicht?
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Coronavirus: Datenschutz bei Gästelisten - Kritik vom Datenschützer
Kontaktdaten, die zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten…
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Am Samstag hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die in Kraft getretene…
Die Pflegebranche fühlt sich bei Corona-Tests benachteiligt
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Politik
FDP will gegen Solidaritätszuschlag Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen
Anfang September wollen, die die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion eine Klage gegen…
Forderungen nach einer Kindergrundsicherung
Bereits im März 2020 stellte die Bundestagsfraktion "Die Linke" einen Antrag für eine…
Vom Gesundheitsminister zum Kanzler?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU- Chefin eigentlich die Person, die im Jahr 2021…
Corona beschleunigt das Auseinanderdriften von Arm und Reich
Gebot der Stunde wäre ein „Wumms“ in der Sozialpolitik und eine offene Debatte über die…
Hubertus Heil: „Alle Menschen in der EU sollen ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können“
Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die…
Bundesregierung erteilt Absage für Pflegebonus
Im Rahmen der Corona-Krise wurde seitens der Bundesregierung ein Pflegebonus beschlossen.…
Merkel dankt älteren Menschen für ihr Verständnis und ihre Haltung in der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Merkel dankt in ihrem neuen Video-Podcast den älteren Menschen in…
Patientendaten-Schutzgesetz verschafft Pflegeeinrichtungen Einstieg in die Telematik
Im Bundestag wurde gestern das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beschlossen. Der…
Gesundheit
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Die Deutschen sitzen im Schnitt 7,5 Stunden am Tag und gefährden ihre Gesundheit!.…
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Der Sozialverband VdK Sachsen begrüßt die seit dem 11 Mai geltenden Verbesserungen für…
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Schwerbehinderung
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Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik - mit Exklusiv Statement von Jens Beeck
Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent…
Barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen
Um die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung an vom Bund geförderten…
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Allgemeines
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Was ändert sich zum 1 August 2020
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