Am 11 Juli 2018 hat der Nordrhein-Westfälische Landtag zum Bundesteilhabegesetz das Ausführungsgesetz verabschiedet. In Zukunft werden so die Leistungen für Menschen mit Behinderung bei den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland mehr zusammengebracht.
So ergeben sich darauf Vorteile, weil aus einer Hand die Leistungen gewährt werden. Auch werden dadurch die Standards für ganz NRW gesetzt Beispielsweise für ein einheitliche Lebensverhältnisse. 2017 wurden 432 Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen durch den LWL unterstützt.
So bekamen 488 Menschen für die eigene Wohnung Unterstützung in Form von ambulanter Betreuung, das seit 2013 die Landschaftsverbände finanzieren. In Zukunft soll mit dem Ausführungsgesetz Fachleistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bei den Landschaftsverbänden gebündelt werden.
Ab 2020 übernehmen die Landschaftsverbände die Zuständigkeit für Beispielsweise Unterstützungsangebote für Kinder mit Behinderung in Kindertagesstätten, Frühförderung und Kinderpflege. So werden auch Leistungen für die Existenzsicherung, Unterkunft und Essen nach dem neuen Gesetz den Kreisen und Städten übertragen. Die Zuständigkeit für Eingliederungshilfe für Jugendliche und Kinder behalten die Kommunen. Bereits im März haben die Vertreter von Behindertenverbänden das Gesetz als gut befunden.
Ein Sprecher der NRW-Lebenshilfe hat sich geäußert bei dem betreuten Wohnen hätte die Übernahme vor 15 Jahren zu „besseren Lebensverhältnissen“ geführt. Ulrike Lubek die LVR-Direktorin sieht das Gesetz als bürgerfreundlich und sagt: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt dahin, Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Behindertenkonvention effektiv durchzusetzen. Zugleich unterstützt die Aufgabenzuordnung eine effiziente Kostensteuerung im Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler sowie unserer Mitgliedskörperschaften.“
Matthias Löb der LWL-Direktor sagt: „Das neue Gesetz fordert, dass noch stärker die Menschen mit Behinderung im Zentrum der Hilfen stehen, nicht Institutionen. Das werden wir nun in NRW umsetzen und weiter ausbauen.“ Lob sagte: „Das ist ein wichtiges neues Werkzeug, um die Qualität der Unterstützungsleistung und die Rechten der Betroffenen zu sichern“.
Zum 1 Januar 2018 tritt das Gesetz rückwirkend in Kraft. Jedoch erfolgt erst zum 1 Januar 2020 die Übertragung der neuen Zuständigkeiten. Es wird angestrebt ein Landesrahmenvertrag mit der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung, der freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden, der die Leistungen und Finanzierungen nach Vorgabe des Bundesteilhabegesetzes regelt.
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Heute hat Hubertus Heil, Bundesminister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ein neues Rentenpaket angekündigt. Details dazu gibt es leider noch nicht. Die genaue Ausgestaltung ist offen und wird sich wohl erst in den Diskussionen der Koalitionsfraktionen ergeben. Zwar ist schon jetzt eine Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 geplant, das mit Hilfe eines höheren Bundeszuschusses, sowie die Einrichtung eines "Demografiefonds", aber auch hier gibt es noch keine konkreteren Informationen.
Diese Ankündigung sollten man als Chance sehen, denn genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wo die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, auf die Ausgestaltung Einfluss zu nehmen, damit es nicht zu einem neuen "Nahles Rentenpaket" kommt, wo wieder viele Bestandsrentner leer ausgehen. Denn was ist nach dem Nahles- Rentenpaket passiert? Dem Grunde nach nichts. Viele haben sich über deren Inhalte aufgeregt, medial wurde es zerrissen, aber ein echtes Handeln seitens der Öffentlichkeit, war kaum zu beobachten.
Da für das neue Rentenpaket noch alles offen ist, haben die Verbände und Vereine jetzt die Chance, aktiv politischen Einfluss zu nehmen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, reicht hier kein Handeln, dass bloß den Zeigefinger erhebt. Gerade das Nahles- Rentenpaket hat gezeigt, das sämtliche Verbalkritik politisch kein Gehör gefunden hat. Daher wird es jetzt spannend, wie sich Vereine und Verbände jetzt aufstellen werden um ein erneutes Desaster zu verhindern.
Ab 1 September 2018 erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2, die ihren erst Wohnsitz in Bayern haben, dass Landespflegegeld in der Höhe von 1 000 Euro im Jahr. Bereits 100 000 Bürger haben das Landespflegegeld beantragt.
Am 11 Juli 2018 teilte das Gesundheitsministerium mit, das Pflegegeld werde nicht, wie die Diakonie in Bayern befürchtet, auf Leistungen angerechnet zur Deckung des pflegerischen Bedarfs. Diese gilt auch wenn bereits der Betroffene existenzsichernde Sozialleistungen erhalte. Melanie Huml die Gesundheitsministerin sagte: „Das Landespflegegeld wird ungeschmälert in der vollen Höhe von jährlich 1000 Euro an alle Berechtigten ausgezahlt".
Ein Beschluss im Landtag zur Sicherstellung des Landespflegegeldes, dass dieses ohne Abzüge dem Pflegebedürftigen zu Verfügung steht, deutet darauf hin das die Sorgen im Hinblick der Diakonie nicht unbegründet waren.
Hermann Imhof von der CSU-Landtagsfraktion und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung sagt: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden oder Helfern Gutes zu tun". Bernhard Seidenath pflegepolitischer Sprecher von der CSU-Landtagsfraktion sagt: „Uns ist wichtig, dass das Landespflegegeld eine echte Zusatzleistung ist und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird". Quelle: haeusliche-pflege.net
Die Gesundheitsminister Huml will eine neue Betreuungsform von Hospizwohngemeinschaften für jünger Menschen oder Tageshospizmöglichkeiten. In den Altenheimen sollen noch mehr die Palliativgedanken getragen werden, erläuterte Huml. Um zu verhindern, dass die Menschen ihre letzten Tage in einem Krankenhaus verbringen müssen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU sagte: "Wir möchten, dass Menschen im höheren Alter - und das betrifft uns irgendwann alle - mit genau dem Respekt und der Würde diese Phase des Lebens beschreiten können, wie wir sie im normalen Berufsleben auch gestaltet haben."
In Zukunft sollen Ausbildungen der Pflegekräfte im Landesamt eine Aufgabe sein und somit wirkt dieses auch gegen den Fachkräftemangel. Die Pflegeministerin Frau Huml nennt das Pflege-Paket einen großen Aufschlag. Die Pflegeministerin freue sich, das gleich in der zweiten Kabinettssitzung der Ministerpräsident das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Nachdem Kabinett zur Sicherheit. Die Menschen wollen nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch Sicherheit im Alter, so die Pflegeministerin Huml. Söder erinnerte daran, dass es „uns alle einmal treffen wird". Die Pflege sei lange unterschätzt worden. Söder sagte: „Das ist ein schwerer Fehler".
Die Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann von der SPD sagte: „Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt." Die SPD fordert für pflegende Angehörige einen steuerfinanzierten Lohnausgleich. Quelle: t-online.de
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Für Pflegebedürftige fordern die Patientenschützer weitere Verbesserungen über weiteres Personal in Pflegeheimen und Kliniken. Zurzeit haben viele der zwei Millionen Menschen die zu Hause versorgt werden nicht von Hilfen für Putzen, Spazierengehen oder Einkaufen, sagte Eugen Brysch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Wegen Mangelenden Anbietern nehmen diese den Entlastungsbetrag von 125 Euro nicht in Anspruch. Es sollten daher Nachbarn, Angehörige oder Minijobber zugelassen werden. Beiträge die nicht genutzt werden sollten nicht wegfallen, sondern bis zu drei Jahre angespart werden können auf eine Summe von 4 500 Euro.
Mit einem umfassenden Programm gegen die Personalnot will die Bundesregierung die Situation verbessern. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege einstellen und hat dazu ein Milliardenparket verabschiedet. In Zukunft sollen in Kliniken jede Pflegestelle die aufgestockt wurde von der Krankenkasse bezahlt werden. Die Bundesregierung hat eine „Konzentrierte Aktion Pflege“ auf den Weg gebracht um mehr Personal zu gewinnen.
Mit Arbeitgebern und Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen, Gewerkschaften und Betroffenenverbänden wurde diese auf den Weg gebracht diese sollen Vorschläge für attraktivere Bedingungen bringen. Die 13 000 zusätzlichen Stellen kritisiert die Stiftung Patientenschutz, denn das bedeutet pro Bewohner nur einige Minuten mehr für Medikamentengaben, Wundversorgung oder Blutdruckmessung.
Jens Spahn sagte am 01 Juli 2018 der Bild am Sonntag: „Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit. Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen“. Die SPD und Union haben die „Konzentrierte Aktion“ im vereinbart im Koalitionsvertrag, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit der Beruf attraktiver wird. Auch beim internationalen Tag der Pflege 2018 plädierte Mascher für eine deutliche Aufstockung der in Aussicht gestellten 8 000 zusätzlichen Pflegekräfte des Sofortprogramms. „Es müssen mindestens 60.000 Stellen geschaffen werden, um dem Notstand in der Altenpflege entgegenzuwirken."
Auch dürften die Kostensteigerung in der Pflege die damit verbunden sind nicht weiter den Pflegebedürftigen und ihre Familie finanziell belasten. Die VdK-Präsidentin sagte „Pflege darf niemanden arm machen". "Gegen weiter steigende Eigenanteile in der Pflege wird der VdK entschlossen vorgehen." Es müssen weitere zukünftige Kosten, eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos auf den Einzelnen gestoppt werden. Zudem kritisierte der Paritätische Gesamtverband, die Pflege sei „leider immer noch eine Großbaustelle". Gegen den Pflegenotstand sei ein Gesamtkonzept nicht in Sicht.
Es müssen mittelfristig die Weichen gestellt werden, damit 100 000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können. Zeitgleich müssen die Belastungen sinken der Pflegebedürftigen. Als Kurzmaßnahme solle die Pflegeversicherung grundsätzlich 85 Prozent der Kosten für pflegebedingte Aufwände ambulant und stationär übernehmen, so dass die Eigenanteilsquote in allen Pflegegraden 15 Prozent betrage. Rolf Rosenbock der Verbandsvorsitzende sagte: „Gute Pflege ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein".
Die Forderungen nach mehr Personal und besserer Bezahlung in Altenpflege und Krankenhäusern bekräftigt die Gewerkschaft Verdi. Silvia Bühler Verdi Vorstandsmitglied sagte, das die Beschäftigten in der Pflege seien „nicht länger bereit, auf Kosten ihrer Gesundheit auszugleichen, was an Personal gespart wird". "Unter der zu dünnen Personaldecke leidet auch die Versorgungsqualität." Die vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die Altenpflege und Krankenhäuser müssen schnellstmöglich umgesetzt, aber auch nachgebessert werden.
Die Gewerkschafterin sagte: “8000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sind bei 13.000 stationären Einrichtungen und ebenso vielen ambulanten Diensten ein Tropfen auf den heißen Stein". Zum Erhalt der Gesundheit von Pflegenden sprach Bernd Meurer der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soziale Dienste (bpa): „Besonders an dem Tag der Pflegenden sollten wir an diejenigen denken, die stets kompetent, fürsorglich und verlässlich für die Pflegebedürftigen in unserem Land im Einsatz sind." Pflegende sollten Zugang zu Maßnahmenpaketen haben, mit denen die eigene Gesundheit geschützt wird. Quelle: welt.de
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Wie die Daten von Daten von Infratest Dimap zeigen, sind die Wähler in Deutschland immer noch der Meinung, dass wichtige Themen wie Pflege, Bildung und Sozialpolitik, Entwicklung der Renten, zu wenig Raum in der Politik hat. Stattdessen finden die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, das trotz sinkender Flüchtlingszahlen, zu viel Raum.
Woran das genau liegt, lässt sich nur vermuten. Dabei ist es gerade heute wichtig, dass die Themen wie Rente, Pflege und Behinderung, mehr Raum in Gesellschaft und Politik finden, denn gerade die Zunahme an Rentner, auch die Zahl jener die durch Erwerbsminderung berentet werden, nimmt ständig zu. Gleiches wird sich auch in der Pflege zeigen, denn Deutschland wird nicht "jünger". Die Politik muss also jetzt etwas tun, um Deutschland vor einem Sozialkollaps zu bewahren.
Situationen, wie das Aufbäumen eines Horst Seehofer, mögen vielleicht begründet sein, vielleicht aber auch total überzogen, jedoch gefährlich für Deutschland, denn solche Situationen werden schnell zu einem Ablenkmanöver der eigentlich wichtigen Themen. Umso erschreckender, wenn sich Menschen durch solche ablenkenden Themen, mit ablenken lassen.
Es kann also in der Zukunft wichtig werden, dass Verbände und Vereine sich mit Themen rund um Rente, Pflege und Behinderung um mehr öffentliche Aufmerksamkeit werben, damit auch die Politik wieder in die Spur kommt und sich den Themen zuwendet, die für Deutschland wirklich wichtig sind.
