Die Geschichte einer Beatmungspatientin - Das will Spahn beenden.

Verfasst am 18. August 2019.

Häusliche Beatmung bedeutet Freiheit und Aktivität.

Ich bin Anfang dreißig, habe zwei Studiengänge absolviert, nebenbei eigentlich immer gearbeitet. Ich bin mit zwanzig Stunden angestellt und mache nebenbei noch einiges freiberuflich. Ich treffe Freund*innen, gehe gern auf Konzerte und Festivals und netflixe. Norwegen, Russland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal über USA und Island – ich habe zahlreiche Länder dieser Welt besucht. 

Immer dabei: ein Beatmungsgerät. 

Denn ich lebe mit einer Muskelerkrankung, die fast jeden meiner Muskeln lahm legt, auch die, die fürs Atmen zuständig sind. Deshalb mache ich alle Aktivitäten im Rollstuhl. Für alle Dinge, die ich selbst nicht kann, habe ich Assistenz und seit 19 Jahren, also mehr als mein halbes Leben lang, benutze ich nachts ein Beatmungsgerät. Doch wenn es nach einem Vorhaben der Bundesregierung geht, dann ist mein aktives und soweit normales Leben bald vorbei. Denn dann soll ich in eine Spezialeinrichtung, damit vermeintlich endlich die Qualität meiner Beatmung stimmt und kein Missbrauch stattfindet. 

Dabei bedeutet meine Beatmung für mich, Freiheit und aktiv am Leben teilhaben zu können. Das war nämlich nicht immer so. Als ich Teenager war, merkte meine Mutter, dass ich nachts unruhig schlafe und morgens schweißgebadet aufwachte. Sie wusste, dass dies Anzeichen dafür sind, dass man nachts nicht genug Sauerstoff bekommt. Das ist bei meiner Muskelerkrankung nicht selten. Wir gingen zum Arzt und der stellte fest, dass meine nächtlichen Werte sehr schlecht seien und ich eine Beatmung bräuchte. Der Termin zur Eingewöhnung wäre am nächsten Tag gewesen und hätte eine Woche Krankenhaus bedeutet. Doch das wollte ich nicht. Ich hatte gerade die Schule gewechselt und war endlich unter nicht-behinderten Jugendlichen angekommen. Ich wollte unbedingt zur Schule. Außerdem stand ein Auftritt mit meiner Schülerband an, den ich auf gar keinen Fall verpassen wollte. Also sagten wir den Termin ab – sehr zum Unverständnis der Ärzte. 

Ein paar Monate später wachte ich oft völlig gerädert auf, hatte Kopfschmerzen und mir war schwindlig. Oft konnte ich erst später zur Schule gehen. Also war es Zeit für eine Beatmung. Wir machten einen Termin aus und in meiner Erinnerung hat es drei Atemzüge gedauert, bis ich annehmen konnte, dass da eine Maschine für mich atmet. Ein paar Tage wurde an den Einstellungen optimiert und dann ging es mit der Maschine nach Hause. Für immer, denn eine Entwöhnung ist bei mir nicht möglich.

Ab diesem Zeitpunkt konnte ich wieder jeden Tag um 5.30 Uhr aufstehen und zur Schule gehen, Freunde treffen und alle Dinge tun, die man als Teenager und junge Frau halt so macht. Ich musste nie wieder wegen einer Bronchitis, gar Lungenentzündung ins Krankenhaus, weil meine Lungen besser durchlüftet werden. Meine Beatmung sorgt dafür, dass ich tagsüber die Power habe, selbst zu atmen, weil sich die Muskeln regenerieren können. Atmen ist quasi mein täglicher Ironman. 

Das erste Atemgerät hatte noch einen Blasebalg in sich, mittlerweile steht ein kleines Gerät auf meinem Nachttisch, dass sogar einen Red Dot Award gewonnen hat. Ein Schlauch führt in mein Bett an dessen Ende zwei Stöpsel sind, die man mir in meine Nase steckt. Zur Befestigung wird ein Band über meinen Kopf gezogen. Meine Assistentin stellt das Gerät mit einem Knopfdruck an und wieder aus. Klar, es müssen ein paar hygienische Dinge beachtet werden, aber das ist jetzt auch keine Raketenwissenschaft. Die Komplexität entspricht eher dem Wechsel eines Staubsaugerbeutels. 

Mir ist bewusst, dass ich mich verständlich äußern kann und dass das nicht auf jeden Menschen mit Beatmung zutrifft. Hier braucht es Qualität und geschultes Personal, keine Frage! Doch gerade dann ist es wichtig, Assistenz zu haben, die den Menschen gut kennt. In einer Einrichtung, in der, wenn überhaupt, eine Pflegekraft auf vier behinderte Personen kommt, ist das nicht gegeben. Neulich habe ich mich auf der Arbeit am Käsebrot verschluckt. Einfach so. Innerhalb von ein paar Minuten war meine Lunge voller Schleim und mir fiel das Atmen schwer. Meine Assistentin wusste, dass es mir persönlich am besten hilft, mich hinzulegen. Das ist das Gegenteil davon, was in jedem Lehrbuch steht. Ich musste nur Nicken und sie wusste, was zu tun ist. Innerhalb von 10 Minuten war alles wieder gut. Kurz haben wir beide überlegt, ob wir einen Krankenwagen rufen müssen. Doch dann fiel uns ein, dass ganze zwei Krankenhäuser in Berlin überhaupt wissen, was ein Cough Assist ist – ein Gerät, dass Husten bei Menschen simuliert, denen dafür die Kraft fehlt.

Ein Absauggerät, dass vielleicht auch geholfen hätte, ist aber nicht standardmäßig in jedem Krankenwagen. Herr Spahn: hier wäre Potential für bessere Qualität! Die käme dann auch wirklich bei den betroffenen Menschen an.

Bisher hatte ich wenig Angst, einmal dauerhaft auf Beatmung angewiesen zu sein. Doch seit vorgestern ist das anders. Danke Herr Spahn! Denn wenn es nach ihm geht, müsste ich in ein Heim ziehen. Ich könnte nicht morgen ganz früh auf Dienstreise fahren. Ich könnte nicht ins Büro fahren, wenn es das bedarf. Ich könnte nicht noch spontan mit Freunden Bier trinken gehen oder mit einem Date nach Hause kommen. Ich könnte nicht all die Orte bereisen, an denen noch nie ein Rollstuhlfahrer zuvor gewesen ist (meine jeweilige Challenge). Ich könnte nicht mal einfach aufs Klo gehen, wenn ich muss, essen was und wann ich mag und erst recht nicht weit nach Mitternacht ins Bett gehen und bis nachmittags schlafen. 

Es hat also weder mit Inklusion noch mit Qualität zu tun, was die Bundesregierung gerade plant. Für uns Betroffenen ist das Gesetzesvorhaben ein enormer Einschnitt in die Lebensqualität und widerspricht jeglichen Rechten auf Selbstbestimmung. Aber dank Beatmung werde ich genug Power haben, dagegen zu kämpfen.

Quelle: abilitywatch.de

Beatmungspatienten: Verstößt Spahn gegen die UN-BRK?

Verfasst am 16. August 2019.

Ein selbst bestimmtes Leben ist gerade für Menschen mit Behinderung, eines der wichtigsten Errungenschaften. Dieses Recht wird durch die UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 19 geschützt. Der Gesundheitsminister, Jens Spahn wagt nun mit einem Gesetzesentwurf, der als Referentenentwurf unter folgendem Link nachzulesen ist (PDF- Download), einen Vorstoß, der auf harte Kritik stößt.

So heißt es in dem Entwurf: "Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c werden regelhaft in Pflegeeinrichtungen, die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht."

Dem Grunde nach sollen Beatmungspatienten mit Intensivpflege nicht mehr im häuslichen Umfeld gepflegt werden. "In Ausnahmefällen, wenn die Unterbringung in einer solchen Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden. ", heißt es in einem weiteren Textblock des Entwurfs. Das aber nur mit Einschränkungen, wie in einem weiteren Textabschnitt zu finden ist: "Leistungen der außerklinischen Intensivpflege dürfen künftig nur von Leistungserbringern erbracht werden, die besondere Anforderungen erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit ärztlichen und weiteren nichtärztlichen Leistungserbringern und die Durchführung eines internen Qualitätsmanagements. "

Dabei ist der Hintergrund, dass es in viele Fällen die schwerkranken Patienten von ungelernten Pflegekräften gepflegt werden, die oft nicht die qualitative Pflege erbringen können. Die Kassen bezahlen für Patienten die über eine Trachealkanüle künstlich beatmet werden bis zu 30 000 Euro im Monat an die Ambulanten Betreiber von sogenannten Pflege- WGs. 

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch in absoluter Ausnahme. Wird den Patienten das Erlernen des selbständigen Atmens genommen um mehr Geld zu erwirtschaften.

Auf der anderen Seite soll die Entwöhnung der Beatmung besser bezahlt werden. Einen Bestandschutz soll es für alle gegeben, die bereits in den eigenen vier Wänden betreut werden.

Das diese Pläne auf große Kritik stoßen, ist nicht weiter verwunderlich. So berichtet eine Junge Frau in den Sozialen Netzwerken, dass sie trotz ihrer Beatmung und ihrer häuslichen Pflege, Kunst studiert, Freunde hat und trotz ihrer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Das alles soll mit dem neuen Gesetz ein Ende haben? Liest man den Entwurf, scheint es beinahe so. 

Mittlerweile wurde auf der Petitionsplattform change.org eine Petition eingerichtet, die bereits viele tausend Unterzeichner/in hat: (Hier zur Petition). Zudem hat AbilityWatch über Facebook, bereits zu einer Protestaktion aufgerufen, die am Tag der Offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums, am 18. August 2019 von 10:30 - 12:30 Uhr angekündigt ist.

Wer möchte schon gerne ins Pflegeheim, anstatt ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Nicht ohne Grund steht im Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention: "Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben". Gleichzeitig legt die UN-Behindertenrechtskonvention den Staaten die Verpflichtung auf, für die Verwirklichung dieses Rechts und die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollen unter anderem gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen. Sie sollen weiterhin entscheiden dürfen, wo und mit wem sie leben und sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.“ 

Unter Betrachtung dieser Aspekte haben wir beim Bundesministerium für Gesundheit einmal konkret nachgefragt und folgende Antwort erhalten: "Die außerklinische Intensivpflege soll künftig in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten erbracht werden. Von dem geplanten Gesetz betroffen sind allerdings nur Patienten, die 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche von ausgebildeten Pflegekräften betreut werden müssen. Für Patienten, bei denen die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft nicht erforderlich ist, sollen die Neuregelungen nicht gelten. Patientinnen und Patienten, die eine 24h-Intensivpflege benötigen, können auch künftig zu Hause versorgt werden, wenn die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtungen bzw. einer Intensivpflege-Wohneinheit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit muss die Krankenkasse die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Die Krankenkassen müssen nach den genannten Kriterien den Einzelfall prüfen. Bei minderjährigen Kindern entfällt diese Einzelfallprüfung – sie können, wenn gewünscht, auch künftig zu Hause versorgt werden. Für Patientinnen und Patienten, die bisher im eigenen Haushalt eine 24h-Intensivpflege erhalten, ist eine Übergangsregelung vorgesehen."

Auffällig ist der Wortlaut der "Übergangsregelung", der eigentlich kaum Interpretationsspielraum zulässt und den Verdacht nahelegt, dass es irgendwann jeden, der bereits jetzt Intensivpflege erhält, treffen wird.

Gerade unter dem Aspekt, dass schon heute ein Fachkräftemangel im Pflegebereich vorliegt, fragt man sich auch, wer das am ende leisten soll und in wie weit überhaupt noch ein selbst bestimmtes Leben möglich ist, denn gerade die Pflegeeinrichtungen werden kaum die Kapazitäten haben, diesen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen, dass ihnen über die UN-BRK als Grundrecht zugesichert ist. Das diese Teilhabe aber für diese Menschen besonders wichtig ist, konnten wir selber bei vielen Veranstaltungen erleben, bei denen pflegende Angehörige mit ihren Intensivpflegepatienten auf öffentliche Veranstaltungen gegangen sind. Werden diese Menschen aus ihrem Umfeld gerissen, wird ihnen diese Möglichkeit an vielen Stellen genommen, da die pflegenden Angehörigen dieses nicht mehr leisten könnten. Sie drohen also damit, als Intensivpflegepatienten hinzuvegetieren.

Nicht transparent wird auch, so die Unterbringung erfolgt. Nehmen wir bspw. an, das ein Beatmungspatient bei seiner Familie in Hamburg lebt, nun aber in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht werden soll. Wo wird dieser Patient hinkommen, wenn im nahen Umfeld keine Kapazitäten verfügbar sind? Findet die Unterbringung plötzlich in vielleicht hunderten Kilometern entfernten Einrichtungen statt, die für die Angehörigen nicht mehr erreichbar ist?

Konkret ist man auf unsere Frage mit der Vereinbarkeit zur UN-Behindertenrechtskonvention, die nach Artikel 25 GG als Bundesgesetz gilt, nicht eingegangen und der Wortlaut aus dem Entwurf: "Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen vereinbar, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat. ", liest sich under den erwähnten Aspekten auch nicht gerade überzeugend.

Angehörige entlasten und irgendwie dann doch nicht ...

Verfasst am 16. August 2019.

Das Angehörigenentlastungsgesetz hört sich vielversprechend an und entlastet auch jene, die einen Angehörigen in Pflege haben. Besser gesagt, die einen Angehörigen (Eltern/Kinder) in einer Pflegeeinrichtung untergebracht haben, denn die 70% der pflegenden Angehörigen werden in dem Gesetz nicht berücksichtigt. Das sich dadurch immer mehr Frustration breit macht, zeigt sich in den Sozialen Netzwerken sehr deutlich:

Wo liegt aber das eigentliche Problem? Arbeit und Pflege lassen sich oft nicht miteinander vereinbaren, da die Pflege nicht selten so intensiv ist, dass ein Wegbleiben oder Pflegedienst keine Alternative darstellt, oder für den Pflegebedürftigen eine nicht zumutbare Belastung ist. Gerade ältere Menschen brauchen in ihrem Umfeld ihre gewohnte Umgebung und Personen, die ihnen bekannt sind und denen sie vertrauen können. Viele pflegende Angehörigen, erleiden durch die Pflege selber starke finanzielle Einbußen, bis hin zu Einbußen in der Rente. Das macht die betroffenen nicht selten, selbst zu Sozialfällen, obwohl sie eigentlich das gleiche leisten, wie jemand der in einer Pflegeeinrichtung arbeitet. 

Wie kann man dem aber entgegen treten? Eigentlich kann hier nur die Politik aktiv werden. Um das zu erreichen, fand am 13. August eine Demo vor dem Bundesgesundheitsministerium statt, die dazu diente, Jens Spahn auf die Problematik aufmerksam zu machen. Organisiert wurde das ganze über eine Facebook- Gruppe, die sich "Die Pflegerebellen" nennen und mittlerweile etwa 1700 Mitglieder hat.

Es ist aber nicht nur diese Gruppe, die auf die Problematik aufmerksam macht. Auch andere Gruppen in den Sozialen Netzwerken haben sich mittlerweile kritisch geäußert. Es bleibt also ein Thema, das mehr Aufmerksamkeit erfordert, denn wären die pflegenden Angehörigen nicht, würde das gesamte Pflegesystem in Deutschland, komplett zusammenbrechen. Betrachtet wir zudem die allgemeine Entwicklung in Deutschland, den Demografischen Wandel, sehen wir, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit die Hauptsäule der Pflege, nämlich die pflegenden Angehörigen, bereits in 10 Jahren vollständig zusammen brechen kann.

Stigmatisiert die AfD Menschen mit Erwerbsminderung?

Verfasst am 15. August 2019.

Normalerweise veröffentlichen wir die Kurzmeldungen aus dem Bundestag unkommentiert und ungekürzt, doch heute gab es eine Anfrage, die sehr viel Interpretationsspielraum zulässt. Es war die AfD die mit folgender Anfrage an den Bundestag ging:

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12218) zu den Ursachen des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Zahl der Erwerbsminderungsrentner seit 2010 und nach den volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotenziale. (Quelle: Bundestag/Hib)

Wir reden also von volkswirtschaftlichen Verlusten durch nicht genutzte Erwerbspotentiale? Daraus lässt sich auch schnell interpretieren: Wer also in der Erwerbsminderung ist und nicht mehr erwerbstätig sein kann, soll gefälligst doch irgendwie arbeiten.  Zugespitzt könnte man auch meinen, Erwerbsminderung gibt es nicht. 

Worauf zielt die AfD mit Ihrer Anfrage eigentlich wirklich ab? Einen Hinweis darauf findet man in der Drucksache selber. Nehmen wir exemplarisch die Frage 2 aus der Drucksache:

Wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Antragstellung eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) auf (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern; sowie nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland für die Jahre 2010 bis 2018 ausweisen)? (Quelle: Kleine Anfrage 19/12218) 

Was in den Fragen der AfD auffällt sind zwei Wörter. Einmal "psychiatrisch"  und immer wieder die Aufgliederung nach Staaten. Es scheint also so, als ob sich die AfD hier auf ein bestimmte Form der Erkrankung spezialisiert hat und genau diese Gruppe stigmatisiert werden soll. Denn warum sonst fixiert man sich auf psychische Erkrankungen? 

Bringt man diese hinterfragte Personengruppe der psychisch erkrankten noch in einen anderen Kontext, nämlich der Staatenherkunft, könnte man auch vermuten, dass sich die Anfrage um die Stigmatisierung bestimmter Personengruppen mit bestimmter Herkunft, richtet.

Ob sich hieraus auch eine grundsätzliche zu erwartende Stigmatisierung behinderter Menschen, durch zunehmenden Rechtspopulismus entwickelt, bleibt abzuwarten, sollte jedoch als ganzes im Focus jener bleiben, die am Ende auch für die Zusammensetzung des Bundestages zuständig sind.

Scheitert die Teilhabe und damit die UN- Behindertenrechtskonvention?

Verfasst am 15. August 2019.

In aller Munde ist das Wort Teilhabe, Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen, doch reden und Realität liegen oft weit auseinander. Das fängt im öffentlichen Leben an. Wo in einigen Städten Deutschlands real erfassbar ist, dass hier Menschen mit Behinderung nicht nur willkommen sind, sondern bereits integrativer Bestandteil, sieht das in Städten, wie Hamburg schon ganz anders aus. Das fängt bereits mit der einfachen Herausforderung des Aufsuchens einer öffentlichen Toilette, die auch mit dem Euroschlüssel noch freien Zugang bietet. In Hamburgs Flaniermeilen, mehr als Mangelware und in Städten wie Berlin, problemlos. 

Ähnlich verhält es sich vielerorts mit den barrierefreien Zugängen zum ÖPNV. In einigen Städten, "springen" die Busfahrer, wenn sie an den Haltestellen, jemand mit Rollstuhl sehen. In anderen Städten, wie Hamburg, verlässt man sich auf die Fahrgäste, so nach dem Motto, das macht schon jemand.

Ein ganz anderes Thema sind die Behindertenwerkstädten. Einrichtungen die es behinderten Menschen ermöglichen sollen, eine Tätigkeit nachzugehen. Leider sind diese Werkstädten nur für wenige ein Einstieg um dann in der Freien Wirtschaft tätig werden zu können. Behindertenwerkstädten sind wichtige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Aber sind sie ein realer Beitrag zur Teilhabe? Im Deutschen Mittelwert liegt monatliche Durchschnittseinkommen bei etwa 181 Euro (Stand 2016). Einen Mindestlohn gibt es nicht. "Werkstätten sind nach § 219 SGB IX verpflichtet, ihnen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt zu bezahlen.". Was angemessen ist, bleibt Interpretationssache. Aus sicht eines Wirtschaftsunternehmens muss man auch die Frage stellen, woher das "Mehr Geld" kommen soll?

Auch das Institut für Menschenrechte hat sich zu dem Thema in einer Analyse geäußert (hier als PDF- Download) : "Neben diesen Beispielen für eine positive Wende in der Behindertenpolitik sind aber in den letzten zehn Jahren auch Umsetzungsprobleme zu beobachten. Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nehmen immer noch einen besonderen Stellenwert ein. Große Wohneinrichtungen, Sonderkindergärten und -schulen, Fördereinrichtungen und Werkstätten galten traditionell als Errungenschaft des deutschen Wohlfahrtsstaates, die ein beschütztes Leben ermöglichten sollten. Sie platzierten die Menschen jedoch weitestgehend an den Rand der Gesellschaft. Diese „Sonderwelten“ bestehen, auch wenn Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen heute eine größere Rolle spielt, bis heute fort und sind in der vergangen Dekade bisweilen sogar ausgebaut worden. Sie stehen dem der UN-BRK zugrundeliegenden Verständnis von Inklusion jedoch grundlegend entgegen. Den Erhalt von exkludierenden Sonderwelten kritisieren auch die Vereinten Nationen, weil sie darin die Gefahr erkennen, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderungen künstlich auf Orte und Wege am Rande der Gesellschaft festgelegt und damit in der Realisierung eigener Lebensentwürfe massiv eingeschränkt werden. "

"Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht. "Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen", so Aichele weiter. Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei. 

Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland rund 9,4 Prozent der Bevölkerung, also 7,8 Millionen Menschen, amtlich als schwerbehindert anerkannt. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach der UN-Konvention auch Personen mit langfristigen chronischen Erkrankungen, psychosozialen oder anderen Beeinträchtigungen, deren Teilhabechancen aufgrund gesellschaftlicher Barrieren reduziert sind. Legt man diesen Behinderungsbegriff zugrunde, erhöht sich der Anteil an Menschen mit Behinderungen an der Gesamtbevölkerung nach Angaben des ersten Teilhabeberichts der Bundesregierung auf bis zu 25 Prozent. Bei 25% müsste jedem klar sein, dass es sich hier um keine zu ignorierende "Minderheit" mehr handelt, sondern das Menschen mit Behinderung einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen.

Es sind 10 Jahre her, wo seitens Deutschland die UN- Behindertenrechtskonvention unterzeichnet wurde. Unsere Politik ist ""stolz auf geschaffenes", wenn auch mit dem Bewusstsein, dass noch viel getan werden muss. Am Beispiel Hamburg, sieht man aber deutlich, welchen Stellenwert Behinderte Menschen in vielen Städten wirklich haben. Gerade wenn, wie Hamburg als Beispiel zeigt, dann eine Stadt eine Internetseite online hat (barrierefreies Hamburg) die am Ende veraltete Informationen bereit hält, denn die Seite zeigt bspw. öffentliche Behinderten- Toiletten an, die nicht einmal den Zugang per Rollstuhl ermöglichen, geschweige einen Euroschlüssel zulassen. Wenn dann diese Toiletten auch noch ab 22:00 Uhr geschlossen werden, ist das kein Beitrag zur Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe. Die UN- Behindertenrechtskonvention ist dann eben doch nicht so einfach und die Frage muss nach 10 Jahren gestattet sein, ob die Umsetzung nicht in vielen Teilen bereits gescheitert ist, wenn es der Politik nicht gelungen ist, nach 10 Jahren die politischen Rahmen richtig zu setzen.

Entwicklung der Rente

Verfasst am 15. August 2019.

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind. Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.

Quelle: Bundestag/hib

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Verfasst am 15. August 2019.

Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen.

Das "große Erwachen" kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. Er wollte seiner Frau etwas gutes tun, da ihr das spanische Klima wesentlich besser bekam, als das deutsche Klima. Seine Frau, die mittlerweile aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr schnell nach Deutschland fliegen kann, zog sich eine Zahnverletzung, in Folge eines Sturzes zu. Diese Verletzung wurde aber im Rahmen der gesetzlichen Leistungen Spaniens, dort nicht kostenfrei behandelt. Da Herr K. und seine Frau keine Rente beziehen, die mal eben eine Finanzierung einer mehrere Tausend Euro für eine Zahnbehandlung zulässt, war der Weg zum Gericht unabwendbar.

Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg entschied mit dem Urteil (Az. L9 KR 239/18) zu seinen Gunsten, mit einem auch vor dem Bundessozialgericht nicht mehr anfechtbaren Urteil. In dem Urteil heißt es konkret:

Ausgehend von dieser Kollisionsvorschrift ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich zuständig und – wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistungen gewährt – an zweiter Stelle der rentengewährende Mitgliedstaat, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegeben ist (Wohnsitzfiktion, zur Vorgängervorschrift des Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, BSG, Urteil vom 20. März 2013 – B 12 KR 8/10 R –, BSGE 113, 134-144, Rn. 22). Voraussetzung für den Antragsteller ist, dass er im Wohnsitzstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Sachleistungen für das Risiko der Krankheit hat und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen solchen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des rentengewährenden Mitgliedstaates darstellt, der nur deshalb für den Antragsteller ausgeschlossen ist, weil er seinen Wohnsitz in Spanien hat, so dass nach Art. 24 VO (EG) 883/2004 ein Sachleistungsanspruch in Spanien gemeinschaftsrechtlich besteht.

Damit ist klar, wer also in einem EU-Staat lebt, dort resident ist und Erkrankungen hat, deren Heilkosten nicht von dem Sozialsystem in dem Staat übernommen werden, kann diese Leistungen bei Krankheit bei dem Staat einfordern, von dem die Rente bezogen wird. 

Ein Beispiel: Das königliche Dekret 1030/2006 legt in Spanien folgendes fest:

9.5 Die folgenden Behandlungen gelten als von der grundlegenden Mundpflege ausgeschlossen:

• Reparative Behandlung des Provisoriums.
• Kieferorthopädische Behandlungen.
• Extraktion gesunder Teile.
• Behandlungen mit ausschließlich ästhetischem Zweck.
• Zahnimplantate, soweit nicht in der Abteilung RP Repair Implantate des Abschnitts 6 des Anhangs VI vorgesehen.
• Ergänzende Tests zu anderen Zwecken als den Leistungen, die vom Nationalen Gesundheitssystem in dieser Norm für eine Finanzierung in Frage kommen.  

Gerade bei Unfällen, werden aber im Deutschen Gesundheitssystem, einige Kosten übernommen. Diese Kosten muss jetzt die Deutsche Krankenkasse übernehmen. In welcher Höhe, geht aus dem Urteil nicht hervor, jedoch ist davon auszugehen, dass hier zumindest der Regelsatz übernommen wird.

Für Herrn K. ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen, denn es stehen noch einige weitere Prozesse an, über die wir noch berichten werden.

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E-Roller ein zunehmendes Problem bei Barrierefreiheit

Verfasst am 14. August 2019.

Die schönen Zeiten scheinen vorbei zu sein, wo ein Rollstuhlfahrer/In sich unbeschwert durch die Stadt bewegen konnte, denn ein neues Hindernis prägt mittlerweile in vielen Städten das Stadtbild. Der E- Roller. Mager für viele das optimale Fortbewegungsmittel sein um schnell von A nach B zu kommen, oder um einfach nur mal aus Spaß durch die Straßen cruisen zu können, stellt er auch ein neues Hindernis. Nicht nur der für einen Rolstuhlfahrer/In wird dadurch die Fortbewegung eher zu einer Slalomfahrt, auch für Menschen mit Behinderung die auf andere Gehhilfen angewiesen sind, wird es zu echten Herausforderung. Selbst der gesunde Fußgänger, der vielleicht schnell zum gerade ankommenden Bus läuft, muss nun aufpassen, dass da nicht gerade irgendwo ein Roller im Wege steht.

Dann kommen die "wilden", mal eben schnell von A nach B, denen man auch noch ausweichen muss, damit man nicht unter die Räder kommt. Dabei gibt es auch in Deutschland, für E-Roller klare Verkehrsregeln, die der ADAC veröffentlicht hat (link). "E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt.", klingt eigentlich logisch. "Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone und in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind für die kleinen E-Roller verboten – außer das Befahren wird durch das Zusatzzeichen "E-Scooter frei" erlaubt". Nur was fällt uns auf, die stehen genau da rum, wo sie verboten sind. Das zu Lasten jener, die sich auf den Gehwegen und in den Fußgängerzonen bewegen. Wenn dann noch jemand kommt, der sich so eine E-Roller ausleiht und diesen nicht erst in den Bereich schiebt, wo das Fahren erlaubt ist, ist das Chaos eigentlich perfekt.

Barrierefreier hat der E-Roller also unsere Städte nicht gemacht. Im Gegenteil. Genau diese Faktoren haben die SPD in Berlin dazu bewegt, bei der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Unter dem Betreff: "Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern". Konkret heißt es in dem Antrag: "Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass Leih-Fahrräder und -E-Roller zukünftig nur noch mit stationsgebunden Ausleihe- und Rückgabestellen zugelassen werden." 

Da die geschilderten Probleme nicht nur Berlin betreffen, ist davon auszugehen, dass entsprechende Anträge auch in anderen Städten kommen werden. Das diese Forderungen seitens der Behindertenverbände und Vereine noch nicht publik an das Verkehrsministerium gestellt wurde, verwundert doch schon, denn gerade jede Form on Objekten, die frei und unbestraft auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen, führen zwangsläufig dazu, dass diese zu Hindernissen für andere Teilnehmern im Straßenverkehr werden. Menschen mit Behinderung merken das besonders. Vielleicht sind es aber diese Anträge, die für die Gesamtproblematik mehr sensibilisieren.