SPD Bundestagsfraktion – Wir erhalten Antworten zum Thema Rente.
Vor vielen Wochen ist unserer Redaktion eine Mail zugespielt worden, die offensichtlich die Antwort von Frau T. der SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales gewesen ist (wir berichteten). Wir fragen mit vier simplen Fragen, bei Frau T. per E-Mail nach und erhalten antworten. Von den vier Fragen die wir hatten wurden folgende 3 Fragen mit dem Hinweis „Zu Ihren Fragen 1-3, die klar an die Bundesregierung gerichtet ….“ Beantwortet:
- In wie weit ist es der Bundesregierung bekannt, dass EM- Rentner, nach dem SGB und der UN-Behindertenrechtkonvention als Menschen mit Behinderung zählen?
- In wie weit berücksichtigen die Urteile des BVerfG (Stichtagregelung) Menschen mit Behinderung und ist mit den Urteilen die laut UN-BRK mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen?
- Was hat die Bundesregierung für rechtliche Absicherungen unternommen, damit durch die Stichtagregelung, jede Form der Diskriminierung/ mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen ist?
Es entzieht sich allerdings unserer Kenntnis, wie Frau T. zu der Einschätzung kommt, wenn wir sie mit diesen Fragen direkt anschreiben. Bemüht diese 3 Fragen vielleicht innerhalb des Bundestags zu beantworten, war Frau T. offensichtlich auch nicht. Wenn nicht „SPD Bundestagsfraktion
AG Arbeit und Soziales“, wer dann?
Die 4. Frage (In einer weiteren Anmerkung schrieben Sie, dass Bestandsrentner auch schlechter gestellt werden können, wenn diese in den Genuss des neuen Rentenpakets kommen würden. Wieso ist es nicht möglich, so wie mit dem Pflegegeld II eine Schlechterstellung grundlegend auszuschließen?) wurde dann aber komplex beantwortet. Hier ein kleiner Ausschnitt:
„Wenn abweichend vom in der Rentenversicherung bisher üblichen Verfahren eine Gesetzesänderung auch für Bestandsrentner/innen gelten soll, würde Folgendes passieren. Bei der Neuberechnung der Renten würden sämtliche gesetzliche Veränderungen, die es seit dem jeweiligen individuellen Rentenbeginn gegeben hat, in die Neuberechnung der Renten mit einfließen. Damit wäre jegliche Rechtssicherheit für die Versicherten hinfällig. Es wäre nicht auszuschließen, dass bei der Neufeststellung der Rente trotz der aktuellen Verbesserungen letztlich immer noch eine Reduzierung des Zahlbetrags die Folge wäre.“ – Anmerkung Redaktion: Bestandsschutz will man offensichtlich vermeiden, denn eine Schlechterstellung wäre auch gesetzlich möglich.
„Auch die schrittweise eingeführte Besteuerung der Renten würde dann eine stärkere Besteuerung der Neurenten bedeuten – einen Vertrauensschutz gäbe es auch hier nicht mehr. Für wenige Euro mehr Rente wäre ggf. deutlich mehr Einkommenssteuer zu entrichten.“ – Anmerkung Redaktion: Ebenfalls eine nicht nachvollziehbare Aussage, den die Besteuerung von Renten sind bis 2040 festgelegt. Warum sollte sich daran etwas ändern?
„Bestandsschutz bedeutet Rechtssicherheit für die Versicherten aber auch für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung trägt die positiven und negativen Risiken aller Veränderungen – rechtlicher Veränderungen und individueller Veränderungen (Hinterbliebenenrenten, Rentenbezugsdauer, Versorgungsausgleich). Würde die Rentenversicherung alle Veränderungen, die zu höheren Rentenleistungen führen, auch für die Vergangenheit ausgleichen müssen, stünde noch stärker die Finanzierbarkeit gesetzlicher Änderungen zur Debatte. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.“ – Anmerkung Redaktion: Darum geht es also. Finanzierbarkeit. Unserer Meinung nach wird genau hier deutlich, warum man die Fragen 1 – 3 erst gar nicht beantwortet hat, denn dieser Satz von Frau T. könnte genau dem gleich kommen, was man unter einer mittelbaren Diskriminierung verstehen könnte und somit gegen Menschenrechte (UN-BRK) verstoßen würde.
„Darüber hinaus gäbe es außerdem extremste technische Probleme bei der Umsetzung einer solchen Neuberechnung für alle Bestandsrentner – ca. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrenten (Stand 31.12.2016) müssten komplett neu festgestellt werden. Die Rentenversicherung selbst könnte dies im laufenden Bearbeitungsverlauf mit vorhandenem Personal und Technik nicht leisten. Und auch bei einer Auslagerung dieser Arbeiten würde so eine Neuberechnung Jahre dauern.“ – Anmerkung Redaktion: Rechtfertigt Aufwand die Schlechterstellung bestimmter behinderter Menschen?
Aus den Antworten von Frau T. lassen sich sehr viel Rückschlüsse ziehen. Für uns als Redaktion, werden wir weiter am Thema bleiben und hier weiter informieren.
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