Aktuelle Nachrichten
Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende immer noch viel Kritik
Wenn es um die Höhe von Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II geht, so werden sich Verbände, Parteien und insbesondere die SPD mit selbigen, wohl nie einig. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) macht genau das vor, was immer wieder für Kritik sorgt und das nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern sogar seitens der UN. Im Punkt 46 der Kritik der UN (E/C.12/DEU/CO/6 vom 27. November 2018) heißt es: "Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Höhe der sozialen Grundleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Sie ist auch besorgt über die…
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Merkel: Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben
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Baden-Württemberg setzt Gesetzgebungsverfahren für Pflegekammer aus
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Weltkindertag: Kinderrechte müssen auch in Pandemiezeiten gelten
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Update: Bundesrat entscheidet zum IPReG
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Behindertenwerkstätte (WfbM) und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
Am 17 September 2020 hieß es wieder: Schichtwechsel! Menschen mit und ohne Behinderungen…
Coronavirus
Bundesregierung beschließt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften
Das Coronavirus breitet sich weiterhin aus. Wie das Infektionsrisiko dabei reduziert…
ICN-Report: Weltweit rund 2 Millionen Corona-Infizierte im Gesundheitswesen
Ein Bericht des International Council of Nurses (ICN) zeigt die Gefährdung von…
Spahn hält an epidemischer Lage fest
Am 25.März 2020 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung…
Impfstoff geplant für „weite Teile der Bevölkerung“ bis Mitte 2021
Erst Mitte nächsten Jahres würde die breite Bevölkerung geimpft werden können. Diese…
Saarland - Einstellung kostenloser Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten
„Aufgrund der bundesweit sehr wenigen festgestellten Infektionen, haben wir uns auf…
Die Pandemiebekämpfung kostet den Ärzten 25 Stunden pro Woche
Für pandemiebezogene Aufgaben haben niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Schnitt rund…
Corona-Pandemie: Wirtschaftsleistung sinkt um 6 ¼ Prozent
Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der…
Gesichtsmaskenpflicht: verletzt sie wirklich die persönliche Freiheit?
Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Juli 2020 im Londoner Hyde Park im Rahmen…
Politik
Merkel: Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben
Die Bundeskanzlerin hat sich heute in ihrem Podcast zur Digitalisierung in den Schulen…
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für einen höheren gesetzlichen…
Bundestag hat zur Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite beraten
Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestags, über die Aufrechterhaltung zur…
Bundestag: FDP Antrag zur inklusive Arbeitswelt wird weiter beraten
Heute wurde im Bundestag in erste Lesung über ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, die…
Bundeskabinett beschließt Kurzarbeitergeld wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung…
Der Mindestlohn wirkt, aber muss stärker steigen
Das Lohngefälle zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland nimmt erstmals…
Kinderarmut wird verschärft - Kinder zwischen 7 und 14 Jahren gehen bei Regelsatzerhöhung fast leer aus
Eine veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt erneut: Jedes 5 Kind in…
FDP will gegen Solidaritätszuschlag Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen
Anfang September wollen, die die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion eine Klage gegen…
Gesundheit
BAR-Arbeitshilfe „Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Krebserkrankungen“
Möglichkeiten der Reha nach einer Krebserkrankung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft für…
TK-Studie: Jedem zweiten Kind fehlen Impfungen
Nur knapp die Hälfte der im Jahr 2017 geborenen Kinder (49 Prozent) hat in den ersten…
IGeL-Report 2020 und der Umgang mit COVID-19-Antikörpertests
Heute wurde der IGel-Report 2020 veröffentlicht. Dieser hat nichts mit dem gleichnamigen…
DEKV begrüßt Unterstützung für hebammengeleitete Kreißsäle in NordrheinWestfalen
Selbstbestimmt und natürlich, so wünschen sich die meisten werdenden Eltern die Geburt…
Chronischer Tinnitus: So blenden Sie die Ohrgeräusche aus Patienten
Das Apothekenmagazin "Senioren gibt Tipps bei Chronischen Tinnitus. Wer sich über…
Spätfolgen nach einer Covid-19-Infektion können schwerwiegend sein
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AOK Ermittler gegen Versicherungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen
Die AOK NORDWEST setzt den Kampf gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen konsequent…
G-BA konkretisiert Begriff eines Verbandmittels, welche von der GKV verordnungsfähig sind
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Auftrag des Gesetzgebers konkretisiert,…
Recht
Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten
Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern…
Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln
Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss…
Pflegeheim darf Bewohner nur in Ausnahmefällen kündigen
Das Oberlandesgericht in Oldenburg (OLG Oldenburg) hat geurteilt, dass Bewohner eines…
BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe
Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch…
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich
Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann…
IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten
Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus…
Pflege
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ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Mindestbedingungen für die Altenpflege
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Schwerbehinderung
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Behindertenwerkstätte (WfbM) und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
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Behindertenwerkstatt (WfbM) darf keine Einbahnstraße sein: Dusel fordert mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
Anlässlich des heutigen „Schichtwechsels“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne…
Behinderten Werkstätte (WfbM) nachhaltig finanzieren - für faire Entgelte und den Zugang zur Arbeit für alle Menschen mit Behinderung
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Allgemeines
Bundestag beschließt Krankenhauszukunftsgesetz
Der Bundestag hat gestern das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen. Das Gesetz…
Weltkindertag: Kinderrechte müssen auch in Pandemiezeiten gelten
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Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten
Die hessische Landesregierung nimmt die Vielkläger an Deutschlands Sozialgerichten ins…
ver.di fordert von der Bundesregierung Personalvorgaben in der Kranken- und Altenpflege
Anlässlich des „Welttages der Patientensicherheit“ am 17 September mahnt die Vereinte…