Am 7 Juni 2019 hat der Bundestag den Fachkräfteeinwanderungsgesetz zugestimmt. Durch dieses soll es für Fachkräfte aus Drittstaaten leichter sein nach Deutschland zu kommen. Ziel ist es dadurch Fachkräftezusichern. Bei der Abstimmung haben 369 Abgeordnete abgestimmt, dabei gab es 257 gegen Stimmen.
Durch das Gesetz soll es für Fachkräfte mit einer Berufsausbildung die Möglichkeit geben befristet nach Deutschland zu kommen und einen Arbeitsplatz zu suchen, sowie für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung und dabei für fünf Jahre befristet erprobt werden.
Horst Seehofer von der CSU, der Bundesinnenminister sagte: „Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste".
Zudem sollte auch die häufigen monatelangen Wartezeiten für die Visavergabe verkürzt werden, damit es Wirkung zeige.
Für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten soll der Weg nach Deutschland einfacher sein. Außerdem soll die Begrenzung auf Mangelberufe wegfallen, sowie die Überprüfung ob die Stelle nicht von Deutsche oder andere EU-Bürger besetzt werden können. Bis zu sechs Monate Aufenthalt bei der Arbeitsstellensuche sollen alle bekommen die bereits Deutsch können und ausreichende Qualifikationen mitbringen.
Lars Castellucci von der SPD, sagte: „Deutschland sei ein Einwanderungsland, und Einwanderung brauche Regeln, die mit dem Gesetz geschaffen würden. "Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun". 20 Jahre habe die SPD für solch ein Gesetz gekämpft.
René Springer von der AfD sagte“ Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration".
Johannes Vogel von der FDP, sagte das Gesetz sei „zu wenig“ für die Herausforderungen. Deutschland sucht dringend Fachkräfte.
Mathias Middelberg von der CDU bezeichnete, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss" zwischen einer Öffnung hin zu "mehr Einwanderung, die wir brauchen", und dem Ziel, diese Einwanderung bedarfsorientiert zu steuern.
Filiz Polat von den Grünen bestätigte der Koalition eine „Einwanderungsverhinderungspolitik". „vollkommen unzureichend“ sei zudem auch das Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz.
André Hahn von Die Linke sagte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz würde einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Firmen bedienen. Einwanderung werde "allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien" ausgerichtet: "Wer nützlich ist, darf kommen; alle andere müssen draußen bleiben".
Für die gut 1,6 Millionen, die in der Kranken- und Altenpflege tätig sind soll durch den Pflege-Spitzenverband eine Organisation geschaffen werden, die gegenüber Deutschland die Interessen vertritt und durchsetzt. Am 14 Juni soll laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland" die Pflegekammerkonferenz geründet werden in Berlin als Vorläufer der geplanten Bundespflegekammer.
Sandra Mehmecke, die niedersächsische Kammerpräsidentin sagte den Zeitungen: „Die professionell Pflegenden brauchen endlich eine kraftvolle Stimme auf Bundesebene". Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Scheslwig-Holstein und der der Deutsche Pflegerat als Dachverband gehören schon zu den Gründungsmitgliedern. Mehmecke sagte: „Die Vorläuferorganisation soll sich nicht nur um die Lobbyarbeit in Berlin kümmern.
Es gehe unter anderem auch darum, die von Land zu Land unterschiedlichen Berufs- und Weiterbildungsordnungen für die Pflegeberufe abzustimmen und zu harmonisieren. Damit sichern wir bundesweit eine hohe Qualität der Pflege". Auch solle die Bildung von weiteren Landespflegekammern unterstützt werden wie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Die Bundespflegekammer soll, wenn die Kammern ins Leben gerufen wurden sind endgültig gegründet werden. Als Vorbild dient die für Bundespflegekammer die 1947 gegründete Bundesärztekammer, ganz oben steht der Ärztepräsident. Laut Mehmecke soll die Pflegekammerkonferenz Anfangs nach außen nicht durch einen Präsidenten, sondern durch Chefs der Organisationen die gleichberechtigt sind vertreten werden.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft in den vergangenen Jahren immer mehr Krankenhausabrechnungen, um angebliche Falschabrechnungen aufzudecken. Was für die beauftragenden Kassen nicht selten erfreuliche Einsparungen zur Folge hat, wird von deutschen Klinikärzten zu 93 Prozent als Misstrauenskultur erlebt, die bei 79 Prozent eine Steigerung des Dokumentationsaufwands in den vergangenen fünf Jahren bewirkt hat und 85 Prozent der Stationsärzte und 68 Prozent der leitenden Ärzte frustriert. Das ergab eine Online-Befragung von 200 Klinikärzten über DocCheck im Auftrag der Asklepios Kliniken. Die Krankenhausärzte halten die Prüfung von Qualität, Kosten und Leistung stationärer Behandlungen zwar für sinnvoll, empfinden die Kontrolle durch die Krankenkassen mit Hilfe des MDK aber zu 92 Prozent als zu stark, wünschen zu 89 Prozent Standards für die Prüfungen und sogar 93 Prozent plädieren für eine unabhängige Kontrollinstanz.
"Die Studienergebnisse bestätigen auf erschreckende Weise, wie sich der Missbrauch des Medizinischen Dienstes durch die Kostenträger auf die Kliniken auswirkt", sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. "Mithilfe der Prüfungen erhalten sie einen immer größeren Anteil erbrachter Leistungen praktisch kostenfrei", so Hankeln weiter, "der Versuch das zu vermeiden, erhöht ständig den Dokumentationsaufwand für die Kliniken und belastet das Personal in inakzeptabler Weise." Tatsächlich waren fast allen Klinikärzten Fälle von nicht erstatteten Leistungen aus den vergangenen zwölf Monaten bekannt, 22 Prozent gaben sogar an, dass dies "oft" in ihrer Klinik vorgekommen sei. Bei Kliniken konfessioneller Träger berichteten das für die eigene Station 24 Prozent und für die eigene Klinik 32 Prozent. Aus Krankenhäusern öffentlicher und privater Trägerschaft wurde das für die eigene Station mit 13 bzw. 20 Prozent und für das eigene Haus mit 21 bzw. 15 Prozent berichtet.
Ausufernde Bürokratie frustriert 85 Prozent der Stationsärzte und 68 Prozent der leitenden Ärzte
Da die deutschen Kliniken aufgrund ihrer ökonomisch schwierigen Lage und der im internationalen Vergleich geringen Erlöse für die Fallpauschalen (DRG) auf die Kostenerstattung erbrachter Leistungen angewiesen sind, steigt der Aufwand, um dem MDK keinen Vorwand für Beanstandungen zu liefern. So haben alleine in den vergangenen fünf Jahren aus Sicht der Ärzte die Nachweispflicht um 89 Prozent, die Bürokratie um 88 Prozent und die Belastung durch Dokumentation und Administration um 86 Prozent zugenommen. Stationsärzte verbringen im Schnitt 46 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Administration und Dokumentation, bei 32 Prozent macht dies mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit aus. 79 Prozent sehen sich gezwungen, deutlich mehr Zeit für Administration und Dokumentation aufzubringen als sie möchten, 74 Prozent der Ärzte frustriert das, 70 Prozent haben den Eindruck, dass die Kostenvorgaben der Krankenkassen über dem medizinischen Sachverstand der Ärzte stehen, und 62 Prozent können viel weniger Zeit für die Behandlung der eigenen Patienten aufbringen, als es nötig wäre. Mit 56 Prozent kann über die Hälfte Ablehnungen nicht nachvollziehen und jeder zweite Arzt fühlt sich bevormundet.
Wenig überraschend, dass sich diese negativen Eindrücke auf die Attraktivität des Berufsbildes "Klinikarzt" auswirken: Sie nahm parallel um 56 Prozent ab. Für die Betroffenen ist die Lösung naheliegend: Zu 97 Prozent sind sie dafür, dass Ärzte und Pflegekräfte sich weniger mit Verwaltung und Dokumentation beschäftigen sollten, sondern mehr mit der Behandlung ihrer Patienten. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein, denn in einer repräsentativen Umfrage der Bevölkerung vertraten 94 Prozent der Befragten den gleichen Standpunkt. Auch andere Fachleute sehen es ähnlich, denn erst im Januar dieses Jahres hat die Hamburger Krankenhausgesellschaft unter dem Motto "Weg vom Schreibtisch - zurück zum Patienten" ein Ende der Kontrollkultur und Bürokratieabbau gefordert. Statt Kontrolle zu Lasten der Patienten unabhängige Prüfinstanz gefordert
Die Klinikärzte wehren sich nicht prinzipiell gegen eine Qualitätskontrolle, sie wünschen sie sich lediglich zu 93 Prozent durch eine unabhängige Instanz, die nicht wie der MDK den Interessen einer anderen Partei unterworfen ist und gemäß nachvollziehbarer Standards für die Prüfungen. Die von 93 Prozent der Klinikärzte erlebte Misstrauenskultur geht eindeutig zu Lasten der Patienten: Entscheidungen nach Aktenlage gehen für 84 Prozent an deren Bedürfnissen vorbei, 67 Prozent sehen Patienten leiden, weil notwendige Rehabilitationen oder Hilfsmittel nicht bewilligt wurden. Für 62 Prozent erfolgt die Kostenkontrolle zu Lasten der Patienten und 27 Prozent finden, sie verhindert sogar teilweise, dass die Patienten gesund werden. Auch unter der Allgemeinbevölkerung findet die Idee einer unabhängigen Prüfinstanz mit 80 Prozent eine breite Zustimmung, und mehr Behandlung statt Dokumentation befürworten 94 Prozent der Befragten. Zugleich scheinen sie sich von idealistischen Vorstellungen gelöst zu haben und vermuten zu 78 Prozent, dass Ärzte mehr auf die Kosten als auf die Bedürfnisse der Patienten achten müssen. 64 Prozent vermuten als Grund für die Kontrollen, dass so ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge vermieden werden soll.
79 Prozent beklagen eine Steigerung des Dokumentationsaufwands alleine in den vergangenen fünf Jahren
Kein Geld für erbrachte Leistungen erlebt mehr als jeder fünfte Arzt
Der MDK prüft nach ihrer Meinung zu viel, zu sehr zu Lasten der Patienten und zu sehr im Sinne der Krankenkassen
In Deutschland werden 73 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. 3,41 Millionen Menschen in Deutschland sind Pflegebedürftig (Quelle Statistisches Bundesamt Stand 2017).
Viele Menschen die Pflegen stehen vor dem Problem, das Sie nicht wissen was Sie für Möglichkeiten haben. Zudem kommt auch der Pflegerische Aufwand den die Pflegenden haben, der auch die Pflegebedürftigen mitbelastet. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) biete Hilfe an für Pflegenden Angehörigen in ganz Deutschland.
So schreibt der DRK auf seiner Webseite das Beispielsweise:
Für Pflegende Angehörige Kurse Angeboten werden, um Entlastungen zu finden für den Pflegealltag,
So können auch durch Unterstützungsmaßnahmen Entlastungen im Haushalt abgerufen werden,
Die Ambulante Pflege kann im Alltag in Anspruch genommen werden, um zu entlasten,
Bei Dementen Pflegebedürftigen kann eine stundenweise Betreuung in Anspruch genommen werden, um wichtige Termine wahrnehmen zu können wie Beispielsweise Arztbesuche,
Falls ein Urlaub oder ein Krankenhausaufenthalt anfällt kann die Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden.
Darüber berät der DRK Pflegende Angehörige auf der Webseite finden Sie nähere Informationen www.drk.de oder Sie können die DRK-Hotline Anrufen 08000 365 000.
Zudem gibt es Pflegestützpunkte für Pflegebedürftige und deren Angehörigen hier werden Sie beraten von Pflegeberaterinnen und Pflegeberater. Sie informieren nicht nur über die Pflege, sondern begleiten den Hilfesuchenden und geben Ihm praktische Unterstützung.
Wo findet man den Pflegestützpunkt?
In Deutschland befinden sich über 500 Pflegestützpunkte. Hier finden Sie eine Übersicht: Pflegestützpunkte
Was für Aufgaben hat der Pflegestützpunkt?
Laut GKV haben die Pflegestützpunkte folgende Aufgaben: Aufgabe der Pflegestützpunkte ist es, die Auskunfts- und Beratungsangebote der verschiedenen Sozialleistungsträger rund um die Pflege zu verbessern die wohnortnahen Versorgungs- und Betreuungsangebote die sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu koordinieren. Kann jeder den Pflegestützpunkt in Anspruch nehmen? Den Pflegestützpunkt können Mitglieder der Pflegekassen und ihre Angehörigen in Anspruch nehmen.
Vor einem Jahr startete seitens der Bundesregierung die Konzertierte Aktion Pflege. Der SoVD-Präsident Adolf Bauer, äußerte sich am 4. Juni 2019 zu den vorgelegten Ergebnissen wie folgt: "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern". "Insbesondere die Gretchenfrage der Finanzierung bleibt unbeantwortet", warnt der Verbandspräsident.
Die Pflegekosten würden steigen. Grob fahrlässig sei es, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weitere finanzielle Lasten aufzubürden. "Pflege ist bereits heute ein handfestes Armutsrisiko", betont Adolf Bauer. Ziel müsse es sein, die solidarische Pflegeversicherung gerecht und zukunftsfest zu gestalten.
"Wir fordern eine Pflegevollversicherung, die über eine Bürgerversicherung finanziert wird", sagt Bauer. Der SoVD ist eine der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen und vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 580.000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.
Vdek unterstützt Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Arbeiten in der Pflege bedeutet, sich um die Gesundheit anderer zu kümmern - dabei rückt die eigene Gesundheit der Beschäftigten oftmals in den Hintergrund.
Der Arbeitsalltag in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen ist durch spezifische Arbeitsanforderungen gekennzeichnet: Schichtdienst, Zeitdruck, der Umgang mit Emotionen sowie körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten können zu einer Belastung werden. Um die Arbeitsfähigkeit von Pflegekräften und allen anderen Beschäftigtengruppen zu erhalten bzw. zu stärken und um eine gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen, haben die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) das Konzept „MEHRWERT:PFLEGE“ entwickelt.
Dieses neue Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) organisiert. Grundlage dafür bildet das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland, die ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Beschäftigten aufbauen oder weiterentwickeln möchten, können sich von qualifizierten BGF-BeraterInnen mit Unterstützung des vdek kostenlos beraten und begleiten lassen.
Auf Basis einer Situationsanalyse entwickeln die BeraterInnen gemeinsam mit dem Krankenhaus oder der stationären Pflegeeinrichtung passgenaue Unterstützungsangebote zum Beispiel zur Schichtplangestaltung, zur teamorientierten Kommunikation und gesundheitsgerechten Führung bis hin zur Stressbewältigung, Bewegung und Ernährung. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek: „Unser Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll die Pflege attraktiver und gesünder gestalten.
Mit MEHRWERT:PFLEGE haben die Ersatzkassen ein Konzept entwickelt, welches darauf abzielt, die Ressourcen aller Beschäftigten zu stärken sowie den Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen.
Damit nehmen die Ersatzkassen den Auftrag des Gesetzgebers aktiv an und setzen sich für die Förderung der Beschäftigtengesundheit gemeinsam ein.“ Ab sofort können sich interessierte Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen an den vdek wenden.
Fast 600 000 Pflegebedürftige werden in Nordrhein-Westfalen zu Hause versorgt. Wenn Pflegebedürftige in gewissen Situationen nicht Zuhause versorgt werden können haben Sie einen Anspruch auf eine Kurzzeitpflege.
Da es jedoch in vielen Städten und Gemeinden kaum Plätze gibt für die Kurzzeitpflege soll nun dem entgegengewirkt werden mit Plätzen im Krankenhaus. Es wurde nun die Grundlage von den Landesverbänden der Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geschaffen, damit die Krankenhäuser die Kurzzeitpflege abrechnen können mit den Pflegekassen.
Karl-Josef Laumann, der Gesundheits—und Pflegeminister sagte: “Gerade im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führte das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oft zu menschlich schwierigen Situationen. In Nordrhein-Westfalen gehen wir jetzt einen neuen Weg und ich hoffe, dass viele Krankenhäuser ihn nutzen werden.“
Im Zuge dessen wird das Ministerium nun alle Krankenhäuser in NRW benachrichtigen und über die neue Vereinbarung informieren. Die Krankenhäuser können sich dann beim Ministerium erkundigen, dieses begleitet den Abschluss des nötigen Versorgungsvertrags mit. Zudem hatten das Ministerium und die Pflegeselbstverwaltung vorab mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege umgesetzt, so wurde eine bessere Vergütung erzielt für die Pflegeheime. So halten diese je nach Größe ein bis drei Betten für die Kurzzeitpflege vor.
Das Verwaltungsgerichtberlin urteilte am 11 Juni 2019 in einem Urteil, dass bei einem Vermögen von 115000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Geklagt hatte ein 78 Jahre alter Mann , der Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf von Berlin Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau beantragte. Er gab an, nur eine geringe Rente und Kapitaleinkünfte zu haben. Zudem gab er ein Bankvermögen von 115000 Euro an.
Seitens des Wohngeldamtes wurde der Antrag abgelehnt, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.
Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.
Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders und wies die Klage ab. "Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamt-umständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. "Vor allem sei zu berück-sichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten", heißt es weiter.
Damit wird sich das Vermögen des Ehepaars um 12oo Euro im Jahr verringern. Die Kammer die grundsätzliche Bedeutung sieht, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zugleassen.
Eine DGQ-Studie zeigt das Rund die Hälfte der Deutschen Pflege-TÜV nicht aussagekräftig halten.
Viele der Befragten wissen nicht, welche Bewertungskriterien der Qualitätsprüfung zugrunde liegen und wie die Gesamtnote zustande kommt.
Bei der Entscheidung für eine Pflegeeinrichtung verlassen sich über zwei Drittel der Befragten auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden.
Die Mehrheit der Deutschen hält die Überarbeitung des Pflege-TÜV zum Herbst 2019 für einen guten Schritt hin zu mehr Transparenz im Bewertungssystem.
Die richtige Pflegeeinrichtung für ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu finden fällt nicht leicht, möchte man doch dessen optimale Betreuung sicherstellen. Hilfe bei der Entscheidung für ein gutes Heim oder eine ambulante Pflegeeinrichtung soll der 2009 eingeführte Pflege-TÜV bieten. Doch laut einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) hat sich die Qualitätsprüfung noch nicht als die gewünschte Hilfestellung erwiesen. So sind sich 52 Prozent der Befragten mit den Kritikern des Pflege-TÜV darin einig, dass die aktuelle Bewertung nach Schulnoten nicht aussagekräftig genug ist: Pflegeeinrichtungen erhalten oft zu gute Noten. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform des Pflege-TÜV für den Herbst 2019 an. Doch welche Rolle spielt der Pflege-TÜV aktuell bei der Entscheidungsfindung? Und nach welchen Kriterien fällt die Wahl auf ein bestimmtes Pflegeheim? Diesen Fragen ist die DGQ mit ihrer Umfrage nachgegangen.
Wahl von Pflegeeinrichtungen: Persönlicher Eindruck und Empfehlungen zählen
Mehr als der Hälfte der Deutschen (56 Prozent) ist bekannt, dass sich Pflegeeinrichtungen und -dienste einer regelmäßigen, staatlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung unterziehen müssen. 39 Prozent der Befragten ist dagegen nicht klar, nach welchen Kriterien der Pflege-TÜV die Einrichtungen bewertet und wie die Gesamtnote zustande kommt. Fast ebenso viele (40 Prozent) wissen nicht, wo sie die Informationen und Ergebnisse zum Pflege-TÜV finden können. Rund zwei Drittel aller Studienteilnehmer (69 Prozent) würden sich bei der Wahl für eine Pflegeeinrichtung daher aktuell eher auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden verlassen als auf das Ergebnis einer staatlich verordneten Prüfung. Gleichzeitig kommt für mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) jedoch keine Einrichtung in Frage, die kein professionelles oder zertifiziertes Qualitätsmanagement betreibt. Außerdem zweifeln 52 Prozent der Deutschen daran, dass die Aspekte, auf die es bei qualitativ hochwertiger Pflege ankommt, überhaupt messbar sind. Gleichzeitig geben 38 Prozent der Befragten jedoch an, nicht zu wissen, wie sie selbst die Qualität einer Pflegeeinrichtung verlässlich beurteilen sollen.
"Viele der Befragten legen Wert darauf, dass Pflegeeinrichtungen über ein Qualitätsmanagement verfügen. Gleichzeitig sind sie sich unsicher, inwieweit sich Qualität in diesem Bereich überhaupt messen lässt und wie sie selbst Pflegeeinrichtungen bewerten sollen. In seiner derzeitigen Form bietet der Pflege-TÜV noch nicht die ausreichende Unterstützung. Mit der anstehenden Reform gilt es, anhand transparenter Bewertungskriterien Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen deutlicher herauszustellen. Dabei muss jedoch auch die Sichtweise der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt werden", kommentiert Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ.
Neuausrichtung des Pflege-TÜV kann nur ein Anfang sein
Durch die Reform des Pflege-TÜV sollen unter anderem die tatsächlichen Versorgungsergebnisse anhand neuer Qualitätsindikatoren und zusätzlicher Informationen über Heime bewertet werden. Dokumentation und Prozessqualität treten gegenüber der Zufriedenheit der betroffenen Personen in den Hintergrund. Für die Mehrheit der Deutschen ist die Reform des Pflege-TÜV ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht sie ihnen noch nicht weit genug (64 Prozent). 59 Prozent befürworten, dass das System des Pflege-TÜV auf eine neue Grundlage gestellt wird. Für 38 Prozent kann das Bewertungssystem in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleiben. Die Gründe dafür liegen nicht nur in dem undurchsichtigen Bewertungssystem. Immerhin 29 Prozent der Befragten haben außerdem bereits schlechte Erfahrungen mit Pflegeeinrichtungen gemacht, die der Pflege-TÜV mit "sehr gut" oder "gut" bewertet hatte. Mehr Regulation im Bereich der Pflege halten 61 Prozent der Studienteilnehmer allerdings nicht für hilfreich, um die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu verbessern.
"Die Befragten beweisen hier schon ein sehr gutes Gespür, wenn sie ein 'Mehr' an Reglementierung nicht als das alleinige Mittel der Wahl für eine höhere Pflegequalität ansehen. Vorschriften und Normen helfen nur, wenn sie an der richtigen Stelle eingesetzt und gelebt werden können. Entsprechend darf die Reform des Pflege-TÜV nicht bei der Definition neuer Qualitätskriterien als Bewertungsgrundlage aufhören. Vielmehr sollte es darum gehen, Angehörigen eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das neue Bewertungssystem des Pflege-TÜV bedarf einer transparenten und zielgruppenspezifischen Kommunikation der Bewertungskriterien. Die Ergebnisse müssen zudem verständlich aufbereitet werden und für hilfesuchende Angehörige leicht zugänglich sein", ergänzt Claudia Welker.
Über die Studie
Die bevölkerungsrepräsentative Online-Umfrage zum Thema Service- und Pflegequalität wurde von INNOFACT im Auftrag der DGQ im Oktober 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1.010 Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, wohnhaft in Deutschland.
Über die DGQ
Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.
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Am 7 Juni 2019 hatte der Bundesrat in einem Bundestagbeschluss für die Betreuer und Vormünder eine bessere Vergütung zugestimmt. Ein neues Vergütungssystem erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent.
Wir hatten bereits am 4 April darüber berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf berät, der eine Anpassung der Betreuer- und Vormundvergütung. (Drucksache 19/8694 hier zum PDF-Download) vorsieht. Diese stand am Donnerstag den 4. April zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Die Debatte im Bundestag, dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Anschluss, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. Zudem wird das Gesetz das Abrechnungssystem erneuern und nicht wie derzeit Einzelabrechnung geben, sondern in Zukunft monatliche Fallpauschalen. Dadurch sollen die Länder die Möglichkeit haben, die speziellen Anforderungen der einzelnen Betreuungsfälle mitzuberücksichtigen und so auch dementsprechend vergüten zu können.
Die Berufsvormünder bleiben beim derzeitigen Vergütungssystem, jedoch mit höheren Stundensätzen.
Seit 13 Jahren wurden die Tarife nicht mehr verändert. So sollen durch das Gesetz, die finanziellen Schwierigkeiten der Betreuer und Vormünder entlastet werden. Das Gesetz wird jetzt über den Bundestag, zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet und nach Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat später in Kraft treten.
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