Aktuelle Nachrichten
Bundestag - Linke und Grüne wollen Mieterschutz verbessern
Der Bundestag hat sich heute in erster Aussprache befasst mit zwei Anträgen der Linken und einen Antrag der Grünen, zur Verbesserung des Mieterschutzes. Die Linken fordern eine Kündigung für Mieter über 70 wegen Eigenbedarfs ausschließen (19/10283) und den Kündigungsschutz für Mieter insgesamt durch gesetzliche Änderungen verbessern (19/10284). Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/10283) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf umgehend…
Demokratiebildung in Kindertageseinrichtungen,…
Mit einem Appell für eine ganzheitliche, an den Kinderrechten orientierte…
Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert…
Das Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert, dass noch immer kein…
Paritätischer und Mieterbund fordern neuen…
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische…
„Ich hör‘ wohl nicht richtig?!“ Berufliche…
Wie können Menschen mit einer Hörbehinderung möglichst gut am Berufsleben…
Online-Diskussion: Menschen mit Behinderungen im Teil-Lockdown
Kontakte, Beschäftigung, Beteiligung in Krisenstäben, Barrierefreiheit: Als im Frühjahr das öffentliche Leben heruntergefahren wurde, blieben insbesondere viele Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unbeachtet. Was wird nun besser berücksichtigt? Welche Probleme bestehen fort? Ab dem 25. November 2020 laden die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner noch einmal zu einer Online-Diskussion zu den Erfahrungen in der Corona-Pandemie ein. Neben Expertinnen und Experten können sich alle Interessierten an dem Austausch beteiligen. Im ersten Lockdown…
bpa: "Wir brauchen dringend Betreuungsangebote"
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert…
Corona: Bund will rund 130 Millionen…
Die Bundesregierung will für nächstes Jahr einen weiteren Nachschub…
Schutz finanzieller Ausbeutung Älterer Menschen
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit Forderungen eines…
Analyse zu Notfällen in der ersten…
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat die…
Leistungswirrwarr beenden -…
Am 2 Oktober war die Anhörung zur Kindergrundsicherung im…
Bundesweit erstmaliger Streik in…
Bundesweit erstmalig fand am Mittwoch ein Streik in…
Personalbemessungsinstrument für das…
„Viele wichtige Entscheidungen wurden in diesem Jahr unter…
Online-Umfrage: 2.400 Schüler gaben an, unter…
Fast die Hälfte von 2400 Schülerinnen und Schüler empfanden die…
Coronavirus: Bund und Länder erlassen neue…
Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz war ein offensichtlicher…
FFP2 Masken - Wer bekommt diese und zählt zu…
Der Gesetzgeber plant für besonders vulnerablen Gruppen sogenannte…
weitere Nachrichten
Lebenshilfe startet Kampagne zum neuen Betreuungsrecht
Selbst bestimmen, wo man wohnt. Selbst entscheiden, mit wem man zusammenlebt. Das wollen…
Regelbedarfe für Menschen mit Behinderungen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag zum Gesetzentwurf der…
Riester-Rente ist krachend gescheitert
Die Riester-Rente ist mit ihrem Drei-Schichten-Modell krachend gescheitert. Matthias W.…
Bundesarbeitsminister: „Alterssicherung in Deutschland gut aufgestellt“
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2020 und den…
Die meisten Erwerbstätigen wollen länger arbeiten
Im Jahr 2019 haben sich knapp 2,1 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren…
Jürgen Dusel fordert mehr barrierefreie Frauenhäuser
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordert Jürgen Dusel…
SPD und DGB für Erhöhung des Rundfunkbeitrag - Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Wenn die Rundfunkgebühren erhöht werden sollen, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten.…
SPD will Corona-Soli - Keine Zustimmung von der Union und der Opposition
Die Corona-Krise verursacht gerade im Gesundheitssystem erhebliche Kosten, die irgendwie…
Pflegereform: Pure Enttäuschung für pflegende Angehörige
Die für 2021 geplante Pflegereform trägt nach Ansicht des Verband Pflegehilfe nicht zur…
Coronavirus
Lebenshilfe: Menschen mit Behinderung in der Pandemie nicht vergessen!
Auch in Corona-Zeiten soll im Deutschen Bundestag der Weihnachtsbaum der Lebenshilfe ein…
Lehrerverband fordert umfassendes Corona-Schutzkonzept an Schulen
Die Schulen sind besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Der Deutsche…
Nahrungsergänzungsmittel - Keine Wundermittel gegen Corona
EU-weite Kontrollen gegen unzulässige Onlineangebote von…
Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschließt Anpassung beim Quarantäne- und Kontaktmanagement
Regelmäßig treffen sich die Gesundheitsminister*Inn der Bundesländer zur…
Corona: Erste Einigung bei Regelungen für Weihnachten und Sylvester
Morgen wollen Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz neue Corona-Regeln…
Deutsches Kinderhilfswerk: Schulen und Kitas brauchen in der Corona-Pandemie flexible Handlungsspielräume
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, Schulen und Kitas…
Trendstudie der Aktion Mensch zeigt: Keine soziale Teilhabe ohne digitale Teilhabe
Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander…
Bundesregierung: Tragen von Masken in Schulen zumutbar
Wie sinnvoll das Tragen von Mundmasken in Schulen für die Schülerinnen und Schüler ist,…
Politik
SPD und DGB für Erhöhung des Rundfunkbeitrag - Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Wenn die Rundfunkgebühren erhöht werden sollen, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten.…
SPD will Corona-Soli - Keine Zustimmung von der Union und der Opposition
Die Corona-Krise verursacht gerade im Gesundheitssystem erhebliche Kosten, die irgendwie…
Keine Riesenpartys und Familientreffen - Einsamkeit in Pflegeeinrichtungen?
Mit der am Mittwoch geplanten Ministerkonferenz erhoffen sich viele Menschen, dass es…
Lebenshilfe fordert verbesserte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Viele Rehabilitations- und Selbsthilfeverbände nahmen Stellung zum geplanten neuen…
Spahn und Lindner streitig bei Corona-Strategie - "Wellenbrecher funktioniert" - Lindner widerspricht
Zwischen der Bundesregierung und der FDP herrscht hinsichtlich der Corona-Strategie schon…
Armutsbericht: Linke fordert mehr Geld für Hartz-IV Empfänger
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband hat am Freitag den Armutsbericht vorgestellt. Die…
Kritik an der Ermittlung von Regelbedarfen
Unter dem Titel "Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur…
Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Sozialgesetzbuch zwei (SGB II) welches die rechtliche Grundlage für Hartz IV (ALG II)…
Gesundheit
Rohmilch kann krankmachende Keime enthalten
Ist Milch immer gesund? Mit dieser Frage beschäftig sich das sogenannte…
Desinfektionsmittel in Schlagsahne und Pangasius-Fisch
Schlagsahne gehört für viele Menschen zu Eis und Kuchen dazu. In Eisdielen und Bäckereien…
Gewalt in Paarbeziehungen - Forderung für bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
Gewalt in Paarbeziehungen – für die Weltgesundheitsorganisation WHO zählt sie zu den…
Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen umfasst künftig die Sichelzellkrankheit
Der Bluttest auf Sichelzellkrankheit ist zukünftig fester Bestandteil der…
DRK appelliert: Herzinfarkt und Schlaganfall in Corona-Pandemie ernst nehmen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt davor, während der Corona-Pandemie medizinische…
Corona-Krise: Zahnärztliche Versorgung muss erhalten bleiben
Angesichts der erneuten dynamischen Zunahme des Infektionsgeschehens und des…
AOK-Gesundheitsatlas: NRW hat bundesweit die meisten Asthma-Kranken
In Deutschland leben laut dem aktuellen "Gesundheitsatlas Asthma" des Wissenschaftlichen…
Unterkiefer-Protrusionsschiene gegen Atemaussetzer wird Kassenleistung
Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern…
Recht
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10 September 2020 durch…
Pflegeheimbewohnerin klagt erfolgreich gegen Corona-Isolation
Mit Beschluss vom 14 Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden) dem…
Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des…
Sozialgericht Urteil: Einzelbeförderung bei Schwerbehinderung zum Arbeitsplatz bewilligt
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 10 Dezember 2019, vorläufig die…
BSG Urteil: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten…
Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten
Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern…
Pflege
Pflegereform: Pure Enttäuschung für pflegende Angehörige
Die für 2021 geplante Pflegereform trägt nach Ansicht des Verband Pflegehilfe nicht zur…
Pflegebevollmächtigter: Heimbewohner sollen über Besuch selbst entscheiden können
In vielen in Alten- und Pflegeheimen ist der Besuch wegen der hohen Infektionszahlen nur…
Anhörung im Bundestag zum Pflegepersonal in Krankenhäusern
Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur…
VdK fordert Kostenlose Schnelltests für häusliche Pflege
Die Bundesregierung geht davon aus das ein Corona-Impfstoff frühestens im ersten Quartal…
Bundesverband Rehabilitation mahnt stärkere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegende Angehörige leiden überdurchschnittlich stark unter den Auswirkungen der…
AOK alarmiert: Viele Kliniken nutzen weiter Schlupflöcher zur Doppelabrechnung der Pflegekosten Bruch der Vereinbarung mit Kassen
Ende Oktober haben sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf…
Schwerbehinderung
Lebenshilfe startet Kampagne zum neuen Betreuungsrecht
Selbst bestimmen, wo man wohnt. Selbst entscheiden, mit wem man zusammenlebt. Das wollen…
Regelbedarfe für Menschen mit Behinderungen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag zum Gesetzentwurf der…
Jürgen Dusel fordert mehr barrierefreie Frauenhäuser
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordert Jürgen Dusel…
Lebenshilfe: Neues Betreuungsrecht muss besser werden
Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein neues…
Allgemeines
Die meisten Erwerbstätigen wollen länger arbeiten
Im Jahr 2019 haben sich knapp 2,1 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren…
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwendiger Ernährung
Die aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private…
Techniker Krankenkasse (TK) - Zusatzbeitragssatz wird voraussichtlich 2021 angehoben
Für 2021 ist mit einem Anstieg des Zusatzbeitrages zu rechnen. Laut Techniker…
Grund- und Förderschulen - Land NRW Land startet Helferprogramm
In Nordrhein-Westfalen kommen künftig OGS-Helferinnen (OGS = Offene Ganztagsschule) und…