„Es gibt große Skepsis, das Gesetz so einzuführen“, fasste die Linken-Abgeordnete Caren Lay den Verlauf der öffentlichen Anhörung zum sogenannten Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zusammen. Uneingeschränkte Zustimmung war auch von Seiten der geladenen Sachverständigen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3172) nicht zu vernehmen. Gegenstand der Anhörung war zudem der Antrag der Linken (20/1329), die Kohlendioxidkosten nicht allein den Mietern aufzubürden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2023 die Kosten des Kohlendioxidausstoßes aufgrund von…

Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieterinnen und Mieter. Das berichtet die Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hat der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen und stattdessen auf Freiwilligkeit gesetzt. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise hat Vonovia nun alle Kundinnen und Kunden darüber informiert, dass die Abschläge…

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Politiker-Ranking: Lindner und Merz teilen sich 10. Platz Im aktuellen Politiker-Ranking teilen sich drei politische Akteure den Spitzenplatz mit jeweils 45 Vertrauenspunkten: Daniel Günther, Annalena Baerbock und Hendrik Wüst. Dahinter folgen mit jeweils 44 Punkten Olaf…

Im Vorfeld der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), gibt es weiterhing Kritik zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Der AOK-Bundesverband: "Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den geplanten Abbau ihrer Reserven weiter geschwächt. Die Belastungseffekte durch das Gesetz sind extrem ungerecht verteilt. Ungeachtet der explodierenden Energiepreise und der galoppierenden Inflation sollen zwei Drittel der aufzubringenden Mittel in Höhe von 17 Milliarden Euro…