Aktuelle Nachrichten

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeld­auszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre Kinder. Vor der Festsetzung des Kindergeldes machte das Jobcenter bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstattungsanspruch wegen der bereits an die Klägerin und ihre Familie…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich verstärkt dafür ein, pflegebedürftige Menschen vor den Folgen starker Hitze zu schützen. Holetschek betonte am Freitag in München anlässlich der Neuauflage der Broschüre "Häusliche Pflege bei Hitzeperioden": "Der Klimawandel und seine Folgen stellen uns vor große Herausforderungen: So treten vermehrt Extremwetter und Hitzeperioden auf. Hohe Temperaturen stellen besonders für ältere und betreuungsbedürftige Menschen eine große Belastung dar. Gerade bettlägerige Menschen und Menschen mit Demenzerkrankungen sind hier stark gefährdet." Der Minister ergänzte: "Mit dem Projekt KlapP –…

Ein Kinobesuch mit Freunden oder die Mitgliedschaft im Sportverein – für immer mehr Kinder in Niedersachsen und Bremen ist das trauriges Wunschdenken. „Eine Armutsquote von über 23 Prozent in Niedersachsen und sogar unglaublichen 42,3 Prozent in Bremen ist ein ganz klares Zeichen für das Versagen der Politik!“, findet der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen und fordert eine sofortige Verbesserung der Chancengleichheit von Kindern. Die bisherigen familienpolitischen Maßnahmen seien ganz eindeutig nicht ausreichend, um Kinder und deren Familien wirksam vor Armut zu schützen. „Die Politik ist nun in der Pflicht, die Lage der Kinder umgehend…

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22.15 Uhr, sodass der Kläger und seine Ehefrau das gebuchte Hotel erst um 6.00 Uhr erreichten. Auf…