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RISG: Dusel kritisiert Spahns Vorhaben

Bildbeschreibung: Protestplakat mit der Aufschrift "Zuerst Mensch - danach Patient"
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Mittlerweile hat sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu den Plänen Jens Spahns zu Wort gemeldet. Dusel kritisiert die Pläne des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) und kündigt auf seiner Facebook Seite an, sich mit allen Kräften im Gesetzgebungsverfahren, für die betroffenen Menschen einzusetzen. 

Der Referentenentwurf des RISG sieht dem Grunde nach vor, Beatmungspatienten mit Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen häuslich pflegen zu lassen (wir berichteten). Die Diskussion um das Gesetz, hatte am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion geführt (wir berichteten). Dabei war die Stimmung aufgeheizt, zumal viele beteidigten die Erfahrung machten mussten, dass Jens Spahn ihnen nur Gehört geboten, als sie sich ihm direkt in den Weg stellten. Der Eindruck, dass man den betroffenen Menschen kein gehör schenken wollte, wurde noch dadurch verstärkt, als man ihnen auf der Bühne das Mikrofon verweigerte, wie in diesem Video gut zu sehen ist:

 

Dusel selbst, hat auf seiner Facebook- Seite ganz klar den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen und schrieb: "Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht. " Jürgen Dusel weiter in seinem Facebook- Post : „Menschen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung medizinisch möglich ist, muss hierbei bestmöglich geholfen werden. Gleichzeitig müssen aber jene, die langfristig beatmet werden, die benötigte Pflege dort erhalten, wo sie leben möchten. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit bin ich bereits in einem konstruktiven Austausch hierzu.“

Mittlerweile scheint das Thema aber bei weiteren Medien angekommen zu sein, denn die kritischen Äußerungen häufen sich. Das sich dieses Thema nicht mehr ignorieren lässt, zeigt auch eine Online Petition vom ALS-mobil e.V., die mittlerweile über 60000 Unterschriften verzeichnet (hier zur Petition). Wie aber der Bericht im Stern (hier zum Artikel) zeigt, scheinen viele Medien auf die eigentliche Problematik, den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, lieber nicht eingehen zu wollen.

Große Kritik wird an den großen Verbänden ausgeübt, von den es bisher keine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gibt. Dafür gibt es erste Reaktionen aus der Politik. So hat sich Frau Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik vom Bündnis90/Die Grünen, ebenfalls auf ihrer Internetpräsenz, kritisch zu dem Referentenentwurf geäußert. Auch der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK e.V. hat sich entsprechend kritisch geäußert.

Bei der ganzen Kritik, verwundert die Presseerklärung des "Verband der Ersatzkassen" (VDEK. e.V.), der sich in seiner Presseerklärung (hier nachzulesen) positiv äußert und den Referentenentwurf sogar begrüßt. Für die betroffenen Menschen sicherlich nicht hilfreich. Insgesamt scheint es, dass sich die Parteien politisch bei den Äußerungen zurückhalten. Ob sich das in den laufenden Diskussionen ändern wird, werden die ersten Diskussionen im Bundestag zeigen. Jedoch konnten wir schon heute feststellen, dass bei vielen Parteien, sich die Mitglieder ebenfalls kritisch und teilweise höchst empört äußern, so das der Diskus an den Parteien mit Sicherheit nicht vorbei gehen wird.

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