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Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Kurzarbeit zeigt sich als wirksames Instrument zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen während der COVID-19-Pandemie. Aktuell steigen die Infektionszahlen in Deutschland so stark wie nie zuvor in dieser Pandemie. Einzelne Bundesländer haben bereits sogenannte 2G-Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens eingeführt und es ist nicht auszuschließen, dass weitere verschärfte Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich. Außerdem belasten pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten die Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können. Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen damit Planungssicherheit.“

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt:Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.

Damit stellen wir sicher, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im ersten Quartal 2022 stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und Insolvenzen vermieden werden.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Im Übrigen werden den Arbeitgebern weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig teilt zum Kurzarbeitergeld mit:

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute zwar bestimmte Corona-Sonderregelungen verlängert, die Verordnung zeichnet aber zugleich einen planmäßigen Ausstieg aus dem Corona-Kurzarbeitergeld (KuG) zum 31. März 2022 vor. Beschäftigte in Unternehmen, die zum Jahresende den bisherigen verdoppelten Höchstrahmen von 24 Monaten noch nicht ausgeschöpft haben, haben hierzu noch bis Ende März 2022 Gelegenheit. Bestehende erleichterte Zugangsvoraussetzungen gelten für denselben Zeitraum ebenso fort wie die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeitsbranche. Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Arbeitgeber erfolgt nach dem Jahreswechsel bis zum Auslaufen zum Ende des ersten Quartals 2022 nicht mehr voll, sondern hälftig. Eine Weiterführung des angehobenen Kurzarbeitergeldes ist über das Jahresende hinaus schon nicht mehr vorgesehen.

Die Orientierung auf ein Auslaufen der Sonderregelungen ist sachgerecht. Selbstverständlich müssen zielgerichtete, punktuelle Hilfen aber über das Jahrsende hinaus je nach Entwicklung der Pandemie und der konkreten Auswirkung von beschränkenden Maßnahmen weiter möglich sein. Insofern schalten wir in den Standby-Modus. Ein abwartendes, nachlaufendes Ende der Sondermaßnahmen über die zu erwartende Frühjahrserholung bei der Corona-Zahlen hinaus können wir uns aber nicht leisten. Die Ressourcen der Arbeitsförderung werden dringend benötigt für die digitale und die klimapolitisch indizierte Transformation und hier etwa Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Das Corona-KuG war in der Krise der Königsweg, so wie es auch das Sonder-KuG in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gewesen ist. Mit dieser großen gesellschaftlichen Kraftanstrengung der Steuer- und Beitragszahler haben wir Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und für Stabilität gesorgt in einem aufgewühlten gesellschaftlichen Klima. Hierfür wurden in 2020 rund 22 Mrd. Euro aufgewendet; in 2021 werden ungefähr 23 Mrd. Euro hinzukommen. In Spitzenzeiten bezogen 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Aktuell ist die Kurzarbeit stark rückläufig. Die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit haben bei der Umsetzung Großartiges geleistet und gehören auch zu den Corona-Helden.

Dessen ungeachtet müssen wir auch kritisch Bilanz ziehen, was bei künftigen vergleichbaren Krisen besser gemacht werden könnte. So ist eine klare Ansage der Politik erforderlich, dass Bonuszahlungen und der Bezug von krisenbezogenen, von Steuerzahler kofinanzierten Sonderleistungen künftig nicht mehr zusammengehen werden. Die Unternehmen haben jetzt Gelegenheit, ihre Boni-Vereinbarungen entsprechend anzupassen.
Auch müssen wir Vorkehrungen treffen, damit Konzerne nicht wie geschehen bevorzugt in ausländischen Niederlassungen die Produktion aufrechterhalten oder wieder hochfahren, weil in Deutschland Kurzarbeitergeld gewährt wird. Der beste Weg führt hier über eine Angleichung europäischer Sozialstandards.

Die verschiedenen Branchen sind aufgefordert, an der Fortentwicklung tarifvertraglicher Auffangmechanismen für besondere Situationen zu arbeiten. Nicht immer wird sich z.B. klar zwischen krisen-, transformations- oder konjunkturbedingten Folgen unterscheiden lassen. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Tarifverträgen z.B. über die betriebliche Aufstockung von Kurzarbeitergeld.
Zu prüfen ist auch ein Mindest-Kurzarbeitergeld im Falle einer steuerlichen Kofinanzierung von erweitertem Kurzarbeitergeld. Dieses könnte über einen unteren Deckel gewährleisten, dass Kurzarbeitende mit niedrigen Vollzeit-Einkommen nicht auf aufstockende Grundsicherung angewiesen sind.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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