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Die Ampel steht - Steuerfreiheit für Pflegebonus - Integration von Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: FDP-Chef Christian Lindner , SPD Spitzenkanzler Olaf Scholz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Ampel-Parteien haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte einleitend: "Ich möchte mich zu einem sehr aktuellen Thema äußern: Corona ist weiterhin nicht besiegt, leider." Die Intensivstationen seien mancherorts an ihren Belastungsgrenzen. "Die Lage ist ernst, die künftige Bundesregierung hat vergangene Woche zusammen mit den Ländern entschiedene Schritte veranlasst." Diese gelten seit heute. Er appelliert an die 2G- und 2G plus-Regel. Auch werde ein Krisenstab eingerichtet, so Scholz. Zudem werde eine Expertenrunde gebildet. Drittens solle die Impfkampagne weiter vorangebracht werden. Scholz zu den Verhandlungen: "Die Ampel steht". Man habe sich auf einen Vertrag geeinigt, dieser werden nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

So habe ich im Wahlkampf viel über Respekt gesprochen", betonte Scholz. Wie er es damals angekündigt habe, werde der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Zudem sagt er, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Dabei lobte Scholz die Zusammenarbeit bei den Verhandlungen: Wir haben "eng intensiv, mitunter leidenschaftlich und vertrauensvoll" zusammengearbeitet.

Nach Scholz spricht Robert Habeck, der Grünen-Chef, er spricht auch über die Corona-Lage und die Grenze von Belarus. "Wir werden die Regierung in einer Zeit der Krise übernehmen. Wir sind uns klar darüber, dass wir alles Nötige tun werden, um die vierte Welle zu brechen und die Coronakrise beherrschbar zu halten." Auch bedeute ein Land in Zeiten der Krise zu modernisieren laut Habeck eine "große Anstrengung". Mit dem Koalitionsvertrag habe man den Kern geschaffen. Es geht um "die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz." Auch hätten sie für den Klimaschutz konkrete Maßnahmen vereinbart, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent, so Habeck. Zu den Verhandlungen sagte Habeck: "Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns manchmal viel zugemutet." Manchmal habe man den Hintergrund der Argumentation des Gegenübers erst während der Gespräche verstanden. Damit konnten Differenzen überwunden werden.

FDP-Chef Christian Lindner kam ebenfalls auf die Corona-Pandemie zu sprechen. "Ich bitte Sie, schränken sie in diesem Herbst und Winter auch Ihre persönlichen Kontakte ein." diesen Vertrag verhandelt haben." Weiter ergänzte er: „Wir spüren, dass es in diesem Land den Willen nach Veränderung gibt". So habe es bei den Verhandlungen die Gemeinsamkeit gegeben, den Status quo überwinden zu wollen. Die Gespräche seien "außergewöhnlich diskret" gewesen, sagte Lindner. Sie seien allerdings auch sehr kontrovers gewesen. "Sozialdemokraten und Grüne können jetzt stolz sein, was sie in diesen Vertrag verhandelt haben."

Speziell in den Sozialfragen, hat sich die Ampel-Koalition auf einige wichtige Punkte geeinigt. So soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. "Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser 90 gefördert wird.", heißt es in dem der Redaktion vorliegenden Koalitionsvertrag.

"Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben" ist eines der weiteren formulierten Punkte.

Weiterhin soll die Koalition einen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt legen. "Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen."

Auch "die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)" sollen "stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt" ausgerichtet werden. Das Entgeltsystem soll transparenter, nachhaltiger und zukunftsfähig werden und "deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen". Die sollen auch für diejenigen weiter entwickelt werden, "deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist". Inklusionsunternehmen sollen, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz, gestärkt werden.

Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises soll dieser auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt.

Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden. "In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent", heißt es zudem im Koalitionsvertrag. Die massiven Investitionen sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse getätigt werden. Der Koalitionsvertrag soll jetzt noch innerhalb der Parteien abgestimmt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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