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Koalitionsvertrag: Starke Maßnahmen für eine soziale, inklusive Gesellschaft

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © Christopher Burns

Gestern haben die drei Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. (wir berichteten) Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses im Europaparlament kommentiert:
“Als Kämpferin für ein soziales, inklusives Europa freue ich mich, dass der neue Koalitionsvertrag starke Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut beinhalten und ebenfalls die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken möchte. Damit antwortet der Koalitionsvertrag auf mehrere EU-Forderungen und positioniert sich für eine Gesellschaft für alle.

Steigende Armut und Ungleichheiten sind Probleme, denen bereits im Kindesalter mit unterstützenden Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Das tut der Koalitionsvertrag nun mit dem Vorschlag der Einführung einer “Kindergrundsicherung”. Bereits im Sommer haben wir auf europäischer Ebene eine “Europäische Garantie für Kinder” beschlossen. Damit soll jedem Kind kostenloser Zugang zu Bildung, Betreuungsangeboten, angemessenen Wohnraum und einem Mittagessen garantiert werden.

Auch die Umstellung der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) auf ein Bürgergeld ist ein wesentlicher Punkt im Koalitionsvertrag, um sozialer Ausgrenzung entgegen zu wirken. Statt eines diskriminierenden Systems soll das neue Bürgergeld einfacher und unbürokratischer werden und dabei die Würde des Einzelnen achten.

Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern plant die neue Bundesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Diesen Sommer einigten sich die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 Obdachlosigkeit beenden zu wollen. Über 700.000 Menschen leben in Europa auf der Straße, 70% mehr als vor zehn Jahren.

Im Bereich Inklusion positioniert sich der Koalitionsvertrag klar für mehr Teilhabe und verspricht in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei zu werden. Dafür soll das Bundesprogramm Barrierefreiheit eingesetzt werden.

Auch zum Thema Inklusion in der Arbeitswelt werden mehrere Punkte genannt. Hier freue ich mich, dass einige Forderungen auf meinen EU-Bericht zur Gleichstellung im Beruf antworten. So sollen die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) stärker auf die Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet und Inklusionsunternehmen gestärkt werden.”

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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