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Menschenrechtslage in Deutschland - Triage eines der Themen

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße
Foto: © Aydon Curteis-Lateo

Die menschenrechtlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen im Mittelpunkt des vom Deutschen Institut für Menschenrechte für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 erarbeiteten sechsten Berichts zur Menschenrechtslage in Deutschland. (Drucksache 20/280 )

So beschäftigt sich das Menschenrechtsinstitut in einem von sieben Schwerpunktthemen mit der Frage der Triage, in weiteren Kapiteln mit der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie mit Fragen der globalen Impfgerechtigkeit. Zudem greift der Bericht Themen auf, deren „menschenrechtliche Brisanz nicht neu ist, sich aber teilweise in Corona-Zeiten nochmals verschärft hat“. Das betreffe etwa Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, heißt es im Bericht.

So weisen die Menschenrechtsexperten darauf hin, dass die Zahlen rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten seit Jahren steigen. Mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket im November 2020 und dem im Juli 2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe die Bundesregierung zwar „einiges zu Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ getan. Dennoch gebe es etliche Lücken, heißt es im Bericht. Bund und Ländern empfehlen die Menschenrechtsexperten daher unter anderem, Rechtsvorschriften zu streichen, die rassistischen Polizeikontrollen Vorschub leisten, und Beschwerde- und Anlaufstellen für Betroffene zu schaffen.

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Weitere Themen, denen der Bericht eigene Kapiteln widmet, sind die Lage von Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, der Familiennachzug von Geflüchteten sowie die Frage der menschenrechtlichen Sorgfalt in Lieferketten.

Zum Jahresbericht des Menschenrechtsinstituts teilte die Bundesregierung zudem mit, dass der Schutz der Menschen- und Grundrechte ein zentraler Schwerpunkt in der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im vergangenen Jahr war. Das geht aus dem Jahresbericht 2020 hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt (20/270).

Die Corona-Pandemie habe neue Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte hervorgebracht und bestehende Gefährdungen sichtbarer gemacht oder sogar verstärkt, heißt es im Jahresbericht des Menschenrechtsinstituts. Als Beispiel weist es auf häusliche Gewalt und die Lebensbedingungen in Unterkünften für obdachlose oder geflüchtete Menschen hin. Auch Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit seien in der Pandemie sichtbarer und teilweise stärker geworden. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt sei das Thema Klimawandel und Menschenrechte gewesen.

Der Bericht enthält zudem eine Übersicht zur Jahresrechnung des Instituts: Demnach hatte es 2020 Einnahmen von rund 6,52 Millionen Euro, davon rund 3,09 Millionen Euro als Zuwendungen des Bundes, rund 1,36 Millionen aus vermischten Einnahmen sowie rund 2,08 Millionen Euro aus Drittmitteln des Bundes und der Länder.

Zu den größten Ausgabeposten gehörten dem Bericht zufolge „Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa“ (rund 1,03 Millionen Euro), „Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Internationale Menschenrechtspolitik“ (rund 0,66 Millionen Euro) sowie die „Abteilung Menschenrechtepolitik Inland/Europa (rund 0,41 Millionen Euro).

Für die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wurden Ausgaben von rund 0,37 Millionen getätigt, für Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte im Zusammenhang mit der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention weitere rund 0,44 Millionen Euro. Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte im Zusammenhang mit der Monitoringstelle zur UN-Kinderrechtskonvention schlugen mit rund 0,45 Millionen Euro zu Buche.

Die Kosten für Kommunikation beziffern sich laut Jahresrechnung auf rund 0,65 Millionen Euro, die Kosten für Verwaltung (Gemeinkosten) auf rund 1,34 Millionen Euro.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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