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Kritik an Lauterbach von CDU: Wo bleibt das Impfpflicht-Gesetz?

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute am Donnerstag in der Bundestagsdebatte den Fragen der Abgeordneten gestellt. Lauterbach kritisierte, dass noch immer viele Menschen das Virus nicht ernst nehmen.

So seien bereits mehr als 115.000 Menschen gestorben, viele leiden an Langzeitfolgen. Zudem verlangen die Kontaktbeschränkungen, die in Deutschland gelten, den Menschen viel ab. Doch sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Delta- und Omikron-Welle gekommen ist und kommt. "Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Opfer auf sich genommen haben", sagte Lauterbach.

Im Kampf gegen Corona sei jeder gleich, sagte Lauterbach, „ob geimpft oder ungeimpft." Deshalb könne man in Kauf nehmen, dass Ungeimpfte dem Virus schutzlos ausgesetzt werden. Der Minister plädierte an alle Ungeimpften, die Gelegenheit zur ersten Impfung zu ergreifen. Zudem betonte Lauterbach, dass Geimpfte ihre Impfung auffrischen lassen sollen. "Für jeden, der es möchte, steht eine Booster-Impfung zu Verfügung." Dabei plädierte zudem für die Impfpflicht. So sei sie der schnellste und einfachste Weg heraus aus der Pandemie. Wer sich der Impfung verweigere, missachte den kategorischen Imperativ nach Immanuel Kant.

Die CDU kritisiert Lauterbach. So habe sich der Minister als Privatperson für die Impfplicht ausgesprochen, rügte der Gesundheitsexperte Tino Sorge. Wie zahlreiche Parteifreunde zuvor fordert er - noch einmal einen offiziellen Regierungs-Vorschlag für die Impfpflicht. Zudem habe seine Fraktion bereits vor Weihnachten einen ausführlichen Fragekatalog vorgelegt, in dem es nicht nur um praktische Fragen, sondern auch um ethische Fragen gehe. Jedoch habe es bisher darauf keine Antwort gegeben. Sorge spricht von einem "dröhnenden Schweigen". Auch liege die Regierung weit von ihren Impfzielen entfernt. Dieses grenze schon an Arbeitsverweigerung, sagte Sorge.

AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte, dass im Bundestag 2G-Regel gilt. So werde das Parlament einer Kneipe gleichgesetzt, obwohl es ein Arbeitsplatz sei, sagt er. Dabei spricht er sich gegen eine Impfpflicht aus, die Impfungen wirken seiner Ansicht nach nicht. Er plädiert dafür, dass allen Tests und Medikamente angeboten werden.

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, dass sie mit Sorgen Blicke auf das Infektionsgeschehen. So sei der einzige sichere Weg sei das Impfen. Genug Impfstoff sei dank Karl Lauterbach vorhanden, so Aschenberg-Dugnus. Zudem sei ein wichtiger Schritt, dass auch in Apotheken geimpft werden kann, gerade für junge Menschen, die häufig keinen Hausarzt haben. Auch lobt Sie, dass es keinen Lockdown und vor allem keine Schulschließungen gibt. Es dürften die Jüngsten nicht wieder die Leidtragenden sein, so Aschenberg-Dugnus. Sie kündigte eine Ausbildungsoffensive für die Pflege an.

Die Abgeordnete Kathrin Vogler von den Linken kritisiert, dass die Politik seit vielen Jahren die Reichen schont und die Armut verschärft. Aus diesem Grund haben die Linken den Arzt Gerhard Trabert als Bundespräsidenten nominiert, der als Mediziner als Recht für die Gesundheit für alle kämpft. So müsse das Gesundheitswesen den Kapitalinteressen entzogen und zu einem öffentlichen Gut werden, fordert Vogler.

Dagmar Schmidt (SPD) lobte unter anderem eine Einrichtung des Krisenstabs im Kanzleramt, der von Generalmajor Breuer geführt wird. Dabei kündigte Sie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege an. Die Bundesregierung wolle die Bedingungen aufwerten. Auch solle die öffentliche Gesundheitsverwaltung modernisiert und gestärkt werden. So müssten die Ämter auch in Zeiten wie diesen in der Lage sein, ihre Aufgaben bürgerfreundlich auszuführen.

Zudem wirft der Abgeordnete Sepp Müller (CDU) der Regierung vor, ihre Versprechen zu brechen, etwa das Ziel, bis Ende des Jahres 30 Millionen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen. Auch fehle der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht. Dabei fordert er, dass nun dringend die PCR-Testkapazität ausgeweitet werden müssen. Dies habe die CDU bereits im Dezember gefordert, sagt Müller. Es gebe nun Engpässe. Dabei sei die Folge, dass viele bald die kommenden verkürzten Quarantäne-Zeiten nicht in Anspruch nehmen können, weil sie keinen PCR-Test bekommen, so Müller. Das sei Regierungsversagen.

Die Abgeordnete Saskia Weishaupt von den Grünen sagte, das 28 Prozent der Auszubildenden in Pflegeberufen ihre Ausbildung abbrechen. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung nun dieses Problem angehen wird. Zudem kündigte sie an, dass die Regierung die Versorgungslücke von Schwangeren, etwa beim Angebot von Hebammen, zu schließen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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