Bundestag billigt neue Quarantäne-Regeln
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Der Bundestag hat heute den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht.
Zudem soll mit der Verordnung die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Genesenennachweise in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst werden, sodass auch zukünftige Veränderungen stets Rechnung getragen werden könne.
Dabei soll die Präzisierung sicherstellen, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- und Immunschutz zugrunde liege. So geht es etwa um Vorgaben zum verwendeten Impfstoff, der Zahl der erforderlichen Einzelimpfungen und Intervallzeiten beziehungsweise der Art der Testung zum Nachweis einer vorherigen Infektion.
Bevor die neue Verordnung in Kraft treten kann, muss am Freitag der Bundesrat noch zustimmen. Es werden dann die Regeln umgesetzt von den einzelnen Bundesländern. Damit werden die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz aus der letzten Woche umgesetzt.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung