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Bundestag billigt neue Quarantäne-Regeln

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht.

So schafft die Verordnung, die gebilligt wurde, unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten mehr in Isolation begeben müssen. Auch werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, umso bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch in wichtigen Versorgungsbereichen zu verhindern.

Zudem soll mit der Verordnung die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Genesenennachweise in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst werden, sodass auch zukünftige Veränderungen stets Rechnung getragen werden könne.

Dabei soll die Präzisierung sicherstellen, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- und Immunschutz zugrunde liege. So geht es etwa um Vorgaben zum verwendeten Impfstoff, der Zahl der erforderlichen Einzelimpfungen und Intervallzeiten beziehungsweise der Art der Testung zum Nachweis einer vorherigen Infektion.

Bevor die neue Verordnung in Kraft treten kann, muss am Freitag der Bundesrat noch zustimmen. Es werden dann die Regeln umgesetzt von den einzelnen Bundesländern. Damit werden die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz aus der letzten Woche umgesetzt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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