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Bundesrat billigt neue Quarantäneregeln

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: © Bundesrat

Der Bundesrat heute am Freitag dem 14 Januar 2022 der neuen Corona-Verordnungen (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) zugestimmt. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag diese gebilligt.

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) hat im Bundesrat an die Bevölkerung appelliert sich impfen zu lassen. Er bedankte sich beim Bundesrat für die schnelle Zusammenarbeit bisher. "Ihnen gebührt mein Dank." "Deutschland ist bisher besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder", stellte Lauterbach fest. Dieses liege auch daran, dass die Umsetzung durch die Länder stets schnell erfolge. Jetzt gehe es darum, ob es Deutschland schafft, die Pandemie in diesem Jahr "weitesgehend" zu beenden, so Lauterbach. "Wir haben die Mittel dazu". Lauterbach warnte davor, die Omikron-Variante zu unterschätzen.

"Es ist dezidiert nicht der Fall, dass Omikron näher bei einer Grippe ist", betonte Lauterbach. "Wir haben sehr vulnerable Menschen, die gleichzeitig nicht geimpft sind", sagte der Gesundheitsminister. Das sei ein Sonderfall in Deutschland. So könne eine hohe Sterblichkeit daher nicht ausgeschlossen werden. Lauterbach geht davon aus, dass sich in Deutschland "ein hoher Anteil der Bevölkerung" infizieren wird.

Daher müsse die Quarantäne so kurz wie möglich sein. So sei die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, eine gute. Wir können schnell reagieren und sind flexibel", sagte Lauterbach. "Wir müssen im Herbst mit weiteren Varianten rechnen". Zudem glaube ein Großteil der Wissenschaftler dass Omikron nicht die letzte Variante des Coronavirus bleiben wird, so Lauterbach.

Der Bundesregierung will mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass die bundeseinheitlich geltenden Anforderungen an einen Impfnachweis dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Zudem sollen die Länder bei Vorschriften zur Quarantäne damit schneller bei Genesenen, Geimpften und Getesteten auf neue Umstände reagieren können.

Einheitliche Ausnahmen für Immunisierte und Getestete

Mit der neuen Verordnung kann die Bundesregierung Erleichterungen oder Ausnahmen von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen vorsehen nach dem Infektionsschutzgesetz, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die negativ getestet sind. Zudem ermöglicht die Verordnung es den Ländern selbst Ausnahmen vorzusehen. So geht aus ihnen auch hervor, wer als geimpft bzw. genesen gilt.

Impfnachweis soll zusätzlichen Vorgaben genügen

Zudem muss nach der geänderten Fassung beider Verordnungen der Impfnachweis den jeweils vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Maßgaben entsprechen. So können neben den bisher erforderlichen Angaben wie den anerkannten Impfstoffen und der für eine vollständige Schutzimpfung erforderlichen Anzahl an Impfungen auch etwa Angaben zur Anzahl der für eine vollständige Schutzimpfung erforderlichen Booster-Impfungen bekannt gemacht werden. Auch etwa die Zeiten, die nach einer Impfung für einen vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und etwa die höchstens zwischen einzelnen Impfungen liegen dürfen.

Nachweis nur für wirksam Geimpfte

Mit der neuen Verordnung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorgaben für den Impfnachweis auf dem neusten wissenschaftlichen Stand sind und gewährleisten, dass nur Personen, die tatsächlich wirksame geimpft sind, auch einen gültigen Impfnachweis erhalten.

Genesenenstatus 14 Tage nach Nachweis der Infektion

Zudem gibt es auch Änderungen beim Genesenennachweis: So soll er nach 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der bestätigten Infektion gelten. Zudem soll die Geltungsdauer im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung gekürzt werden und statt sechs Monaten 180 Tage betragen.

Quarantäne für bestimmte Geimpfte und Genesene bei entsprechender RKI-Empfehlung

Außerdem sollen die Vorgaben zur Quarantäne flexibler werden. So haben bisher die Länder nur eingeschränkte Möglichkeiten, für bestimmte Geimpfte und Genesene (etwa für geimpfte ohne Booster-Impfung) eine Quarantänepflicht festzulegen. Zukünftig sollen die Länder dies können, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) eine solche allgemein empfohlen hat.

Baldiges Inkrafttreten geplant

Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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