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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich weiter für die Auszahlung der Entlastungshilfen auch für Rentner und Studierende einsetzen.
Das kündigte er nach der Verabschiedung des Entlastungspakets durch die Koalitionsmehrheit im Bundestag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) an. „Das von der Ampel beschlossene Entlastungspaket geht in die richtige Richtung, lässt aber gerade Rentner und Studierende im Stich“, sagte Wüst dem RND.
Das Sicherheitsnetz gegen die sozialen Folgen der Inflation, das die Bundesregierung mit den Maßnahmen spannen will, habe „riesige Lücken“, so der CDU-Politiker: „Rentner, Studenten und Elterngeldbezieher fallen durch.“ Er werde sich weiter dafür einzusetzen, „dass auch unsere Rentner die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen und Studenten und ebenfalls einbezogen werden“, sagte Wüst dem RND.
„Wohnen und Mobilität dürfen für niemanden in Deutschland zum Luxus werden.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung war an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats mit dem Antrag gescheitert, die finanziellen Hilfen auf diese Gruppen auszuweiten. Bei einer Annahme hätten die Bundesländer zugleich die Bereitschaft erklärt, einen Teil der Zusatzkosten zu übernehmen: „Die Länder sind bereit, sich an diesen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemessen zu beteiligen“, hieß es darin.
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