Entlastungspaket: NRW-Ministerpräsident will sich weiter für Unterstützung von Rentnern und Studierenden einsetzen
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich weiter für die Auszahlung der Entlastungshilfen auch für Rentner und Studierende einsetzen.
Das Sicherheitsnetz gegen die sozialen Folgen der Inflation, das die Bundesregierung mit den Maßnahmen spannen will, habe „riesige Lücken“, so der CDU-Politiker: „Rentner, Studenten und Elterngeldbezieher fallen durch.“ Er werde sich weiter dafür einzusetzen, „dass auch unsere Rentner die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen und Studenten und ebenfalls einbezogen werden“, sagte Wüst dem RND.
Die schwarz-gelbe Landesregierung war an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats mit dem Antrag gescheitert, die finanziellen Hilfen auf diese Gruppen auszuweiten. Bei einer Annahme hätten die Bundesländer zugleich die Bereitschaft erklärt, einen Teil der Zusatzkosten zu übernehmen: „Die Länder sind bereit, sich an diesen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemessen zu beteiligen“, hieß es darin.
Autor: © RND / Redaktion