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Geld in der Pflegeversicherung reicht aller höchstens bis Juli

Bildbeschreibung: Jemand mit einem Rollator.
Foto: © moritz320

Der AOK-Verband warnt vor einer dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung und hat den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem schnellen Eingreifen aufgefordert. „Der politische Handlungsdruck steigt mit jedem Monat“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK‑Bundesverbandes, Carola Reimann, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir haben in der Pflegeversicherung ein strukturelles Defizit, das durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird“, sagte Reimann.

Derzeit laufe monatlich ein Defizit von 400 Millionen Euro auf, dabei werde für das Gesamtjahr mit einem Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro gerechnet, so Reimann. Eine kurzfristig gewährte Überbrückungshilfe des Bundes von 1,2 Milliarden Euro reiche „höchstens“ bis Juli. „Dann ist auch sie aufgebraucht“, warnte die frühere SPD-Politikerin.

„Die Zeit drängt, die Pflegeversicherung braucht zügig eine konkrete Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Stärkung ihrer Finanzperspektive, am besten noch im ersten Halbjahr 2022″, erklärte Reimann dabei mit Blick auf die Planungen des Gesundheitsministers, erst im zweiten Halbjahr eine Reform anzugehen.

So sei unter Berücksichtigung des Gesamtvolumens der Pflegeversicherung die finanzielle Schieflage hier ähnlich groß wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Reimann. Dabei werde bei den Krankenkassen ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet.

Hierbei sei die Kostensteigerungen in der Pflegeversicherung der letzten Jahre überwiegend auf die Bessere Bezahlung der Pflegekräfte zurückzuführen, sagte Reimann. „Bei der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung wird dieser wichtige und gesellschaftspolitisch positive Beitrag oftmals verschwiegen“, sagte Reimann.

Dabei forderte die Verbandschefin einen höheren Steuerzuschuss des Bundes, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Allein die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen koste 3 Milliarden Euro pro Jahr. „Sie sollten nicht durch die Pflegeversicherung, sondern durch einen zweckgebundenen Bundesbeitrag finanziert werden“, so die frühere SPD-Politikerin.

Autor: dm / rnd


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