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Heil will mit Klimageld und Bürgergeld Entlastung schaffen - Abschaffung von Hartz IV

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2022 EU-Schwerbehinderung

Durchsteigende Inflation und Preise, nicht nur im Einzelhandel, sind viele Menschen mit mittlerem und unterem Einkommen, besonders stark durch die Inflation und den steigenden Energiepreisen, belastet. Der Bundesarbeitsminister Hubertus heil (SPD) verspricht jetzt Entlastungen für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro (Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro) .

Dafür plant der Arbeitsminister die Einführung eine Klimageldes. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte Hubertus Heil den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Heil weiter: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet." Der Zuschuss zum 1. Januar 2023 geplant.

Zum ersten Januar 2023 soll auch Hartz IV abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt werden. „Mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, betonte der Minister. In den neuen Regelsätzen für das Bürgergeld, soll es für Empfängerinnen und Empfänger, dann 40-50 Euro im Monat mehr geben.

Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".

"Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen. Lindner betonte, die SPD habe „die Umverteilungspolitik nicht verlernt. Statt neue Töpfe einzurichten, liege es viel näher, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen“. Das Lindner damit wieder die Menschen mit geringem Einkommen oder Rentner, die eben nicht Lohn- und einkommenssteuerpflichtig sind, ausschließt, ist bemerkensewert.

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Aus der Sicht des Arbeitsministers, ist es zwar ein „finanzielle Kraftakt“ die Kosten für sein Vorhaben zu decken, aber aus Heils notwendig, „Um die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Die Kosten für die von Heil geplanten Entlastungen sollen sich auf einem zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Das geplante Bürgergeld soll dabei steuerfinanziert sein, während das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung erfolgen soll, wie „Der Spiegel“ berichtete.

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