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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, die Regierungen der Mitgliedsstaaten und speziell Deutschland aufgefordert, mehr Waffen in die von Russland überfallene Ukraine zu liefern. „Ich denke, es kann mehr geleistet werden“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).
„Wir könnten nach genauer Prüfung einige Waffen, die als Reserve für die Landesverteidigung vorgesehen sind, in die Ukraine schicken.
Dort werden die Waffen gebraucht, die bei uns derzeit eben nicht gebraucht werden“, sagte der stellvertretende CSU-Chef. Die Ukraine brauche viel mehr, als ihr die EU-Staaten gäben. Und: „Die Führungsmacht Deutschland fällt leider noch zu sehr aus.“
Zwar seien jetzt einige Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine geliefert worden, „aber das hat Monate gedauert“, beklagte Weber. „Wer verhindern will, dass die Ukraine zerstört wird, der muss der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen.“ Die Grundsatzfrage sei: „Wie erreichen wir den Frieden? Manche deutschen Sozialdemokraten wollen zurück zum Appeasement gegenüber Putin. Das ist falsch. Wir müssen dem Aggressor im Kreml vielmehr noch entschiedener entgegentreten. Das geht mit mehr Waffen für die Ukraine.“
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