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Bundeswehr-Sondervermögen für europäische Verteidigungsprojekte verwenden

Bildbeschreibung: Ein Soldat.
Foto: © Serg Antonov

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu wenig auf nötige Verteidigungsprojekte für Europas auszurichten.

Zwar sei es gut und richtig, dass die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr aufwenden wolle, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Aber Initiativen, die ganz Europa zu Gute kommen, kann ich darin nicht erkennen.“

Der stellvertretende CSU-Chef forderte: „Die Bundesregierung müsste entschieden den Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade fordern oder den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems.“

Das wäre angesichts der Bedrohungslage sinnvoll, sagte Weber: „Stattdessen wird sehr fixiert auf nationaler Ebene herumgewerkelt. Das ist enttäuschend.“

Autor: © RND / Redaktion


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