NRW Ministerpräsident hält Teilmobilisierung für Zeichen des Scheiterns
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns.
Die Lüge von der Befreiung dieser Gebiete ist in sich zusammengefallen", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der CDU-Politiker würdigte den Einsatz der Bevölkerung in der Ukraine, "die mit Mut und unter großen Opfern für Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Zukunft kämpft. Sie kämpft für europäische Werte."
Die Ankündigung der russischen Militärverwaltung, in den besetzten ukrainischen Gebieten Referenden über den Beitritt zu Russland abzuhalten, sei "ein weiterer inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist deshalb richtig, dass Deutschland diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht anerkennen wird."