Neuwahl in Berlin: Folgen für den Bundestag - Ruf nach Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens
- Lesezeit: 16 Minuten
Bei der Bundestagswahl 2021, wurde in Berlin gleichzeitig auch der Senat neu gewählt. Doch damals kam es zum großen Debakel, als in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen sind und somit die Befürchtung war, dass einige Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht dadurch nicht mehr wahrnehmen können.
Als Folge waren in einigen Wahlbezirken, die Wahllokale auch noch nach 18:00 Uhr geöffnet. Eigentlich nicht zulässig, da ab 18:00 Uhr häufig die ersten Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht werden und somit eine Einflussnahme auf das Abstimmverhalten vorliegen kann.
Diese rechtliche Problematik wurde mit zum Anlass genommen, dass Berlin neu wählen darf. Inwieweit sich dann das Ergebnis sogar auf den Bundestag auswirken wird, bleibt abzuwarten, denn das Abstimmverhalten der Wählerinnen und Wähler, könnte sich auf Grundlage der aktuellen politischen Situation, durchaus geändert haben. Zumindest könnte sich in der Sitzverteilung einiges ändern, auch wenn bei den Mehrheitsverhältnissen sich kaum etwas tun wird.
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