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Bundeshaushalt: Mehr Geld für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren

Bildbeschreibung: Der Reichstag mit einer Hand davor, die Geld hält.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Bundestag nach 15 stündiger Bereinigungssitzung, den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Die Ausgaben für den Bund werden im kommenden Jahr, sich auf 362 Milliarden Euro belaufen, 5,6 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU, erklart dazu: "Wir freuen uns, im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche zusätzliche Finanzmittel für den gesamten Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgesetzt zu haben, die die Bundesfamilienministerin bislang nicht im Haushalt für das Jahr 2020 vorgesehen hatte. Dazu gehören beispielsweise Mittel für ein Projekt der Malteser zur Unterstützung von einsamen Menschen. Einsamkeit hat massive soziale und teilweise sogar gesundheitliche Auswirkungen. Viele einsame Menschen schämen sich dafür, gesellschaftlich nicht integriert zu sein. Das muss sich ändern. Das Projekt der Malteser wendet sich an ältere Menschen, die durch das Nachlassen ihrer körperlichen und geistigen Kräfte und die daraus resultierende Einschränkung ihrer Mobilität den Anschluss an ihr soziales Umfeld verlieren. Regelmäßige Telefonate und Besuche können diese Menschen davor bewahren, sich gesellschaftlich komplett zu isolieren. Auch das Projekt „Beziehungskompetenz – Schutz vor sexueller Peer2Peer Gewalt“ ist von herausragender Bedeutung. In unserem Positionspapier zum Kinderschutz haben sich CDU/CSU u.a. dafür ausgesprochen, Methoden der wirksamen Prävention von Peer-to-Peer-Gewalt zu erproben. Das Projekt des Vereins „Innocence in Danger“ bietet dazu die Möglichkeit. Beim Ehrenamt haben sich CDU/CSU dafür stark gemacht, die Versprechen nach Verstetigung der Mittel für die Freiwilligendienste umzusetzen: Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stocken wir die Mittel um insgesamt 50 Millionen Euro mit der Maßgabe auf, dass diese auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Zudem steht im Jahr 2020 jedem der 540 Mehrgenerationenhäuser 10.000 Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus fördern wir auch im Jahr 2020 das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ mit 18 Millionen Euro. Ein tolles Gesamtpaket für die Menschen in unserem Land!“ 

Den mit Abstand größten Einzel-Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dessen Ausgaben immer weiter steigen. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. 7 Milliarden Euro werden für "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" benötigt. Für das Arbeitslosengeld II werden im kommenden JAhr mit Ausgaben von 20,9 Milliarden gerechnet. Neu ist ein Einzelplan mit dem Titel "Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern"mit 40 Millionen Euro, dessen Ausgabe aber bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts gesperrt ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 251 Millionen mehr als der Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

Alois Rainer (CSU): "Mit dem nun vorliegenden Haushalt zeigen wir einmal mehr, dass die Union für die Menschen und insbesondere für die Familien in unserem Land Verantwortung übernimmt. Nicht nur, dass wir einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt präsentieren, sondern auch, dass es gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal deutlich zu verbessern. Bei den gesetzlichen Leistungen werden wir den Unterhaltsvorschuss um 148 Millionen Euro an den Bedarf anpassen. Damit stehen nun rund 1 Milliarde Euro an Leistungen für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung. Auch im Bereich der Rassismusprävention legen wir wieder eine Schippe drauf. Wir erhöhen den Ansatz im Regierungsentwurf von „Demokratieleben“ um 8 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro. Gleichzeitig heben wir den Titel „Politik für ältere Menschen“ um 4,6 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Haushalt eine ausgewogene Stabilität zwischen Familien, Älteren aber auch den Jüngeren Menschen in Deutschland darstellt. Mit den vorliegen Beschlüssen kann Bundesregierung die Schwerpunkte in der Familienpolitik angehen. Es ist nicht nur ein generationengerechter Haushalt sondern ein zukunftsweisender Haushalt, der die Probleme in unserem Land angeht.“

Johannes Kahrs (SPD): "„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft."

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:
„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Statt die Konjunktur mit Investitionen zu stabilisieren, beharrt sie engstirnig auf der schwarzen Null. Die Bundesregierung wird mit dieser Verhaltensstarre zu einem Sicherheitsrisiko. Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt. Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



 

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