Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat mit heftiger Kritik an der Ampelregierung auf die Gewinnmeldungen großer Ölkonzerne reagiert, während die Energiepreise für Verbraucher in die Höhe steigen. „Es ist beschämend, wenn sich Ölkonzerne in dieser Situation die Taschen füllen, während viele Menschen mit geringem Einkommen nicht wissen, wie sie sich den Weg zur Arbeit noch leisten sollen“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Eine Alternative zu „dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit“ und zugleich ein Weg zur Energieunabhängigkeit wäre aus Schirdewans Sicht der massive Ausbau der Schiene und eines kostengünstigen ÖPNV. „Allerdings ist die Bundesrepublik dank der Ampel weiterhin ein Selbstbedienungsladen für Ölmultis“, kritisierte der Linkenchef und fügte hinzu: „Ihr Versuch hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierten Tankzuschüsse auszugleichen, eröffnete erst das Feld für diese Megagewinne.“

Mit dem Tankrabatt habe die Ampel nicht für soziale Entlastung gesorgt, sondern für eine staatliche Subvention der Konzern-Gewinne, sagte Schirdewan.

Beim Eindämmen von unverschämt hohen Gewinnen in Krisenzeiten würde der Markt nicht helfen. Hier müsse man „auf staatliche Kontrolle und effektive Zurückverteilung“ setzen. Die bisher von der Bundesregierung geplante „Übergewinnabschöpfung“ sei zu niedrig und greife zu spät. „Andere EU-Länder sind dabei längst weiter. Es braucht endlich eine echte Übergewinnsteuer ohne Schlupflöcher“, so der Linkenchef.