Bundestag gibt Grünes Licht für Deutschlandticket
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Der Bundestag hat heute am Donnerstag dem 16 März 2023 über die Finanzierung des Deutschlandtickets abgestimmt. Hierzu haben die Abgeordneten liegt zum dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eines „neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/5548) sowie ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5799, 20/5912) vor.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte im Bundestag das mit dem Deutschlandticket die Frage aufhört welches Ticket man benötigt, um an sein Ziel zu fahren. „Dass was wir heute beschließen, hat das Zeug die Geschichte des Öffentlichen Nahverkehrs neu zu schreiben,“ betonte der Minister und erhielt Applaus im Plenum. Mit dieser Reform zeige man Deutschland kann modern, Deutschland kann Digital, Deutschland kann einfach, so Wissing. Dabei bedankte sich der Minister bei allen die dafür gesorgt haben, dass in kürzester Zeit das Ticket auf dem Weg gebracht wird. So überlege Frankreich ein ähnliches Ticket einzuführen und plant dieses in einen Zeitraum von zwei Jahren zu realisieren, Deutschland habe diese innerhalb weniger Monate geschafft.
So haben auch sicherlich die 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets geholfen, die eine klare Sprache gesprochen haben. Man habe auch gezeigt, dass man mehr Fahrgäste motivieren kann, ohne dass man zusätzliches Angebot brauche, so Wissing. Diese heiße aber nicht, das nicht trotzdem zusätzliches Angebot gebraucht werde, aber wir konnten die Auslastung erhöhen und das war wirklich erheblich, betonte der Minister und erhielt Applaus. Das Deutschlandticket werde allein nicht reichen, um eine größere Zahl der Menschen in den ÖPNV zu bringen, deshalb habe man auch die Regionalisierungsmittel erhöht, so erhalten die Länder mehr als zehn Milliarden Euro um den Nahverkehr zu organisieren und diese sei auch notwendig, so Wissing.
Es muss jetzt weiter gehen mit dem ÖPNV-Angebote, sie müssen angepasst werden und auf die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, damit ist wirklich richtig gut passt und hierfür haben die Länder zusätzliches Geld bekommen und mit dem Ticket werde man die Voraussetzung dafür schaffen die Zugangshürden durch individuelle Einzelfahrpreise zu überwinden, wir schaffen auch einen leichten Einstieg in Multimodale Mobilität, dieses werde Menschen im ländlichen Raum helfen. Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem dem ÖPNV nutzen man kann die Dinge miteinander kombinieren „und auch deswegen ist es richtig, dass das Ticket Digital wird und damit wir auch die Vorrausetzung schaffen besser und präziser Planen zu können,“ so der Minister. „Das Angebot ausweiten und Tarifstruktur so vereinfachen, das zu den Menschen passt, das sind wir den Menschen schuldig und das schafft echten Fortschritt in Deutschland,“ beendete Wissing seine Rede.
Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD:
„Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ticket besticht durch seine Einfachheit für Nutzerinnen und Nutzer, weil künftig bestehende Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Durch die monatliche Kündbarkeit ist die notwendige Flexibilität gegeben. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden. Der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr ist damit so attraktiv wie nie.
Mit dem Beschluss setzen wir entschlossen unser Versprechen für einen starken ÖPNV aus dem Koalitionsvertrag um. Im vergangenen Jahr haben wir die jährlichen Mittel für den Bahnnahverkehr deutlich erhöht. Mit dem jetzigen Gesetz begrenzen wir die jährliche Steigerung der Trassenentgelte. In den kommenden Monaten beraten wir mit den Bundesländern, wie wir im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts ein größeres und besseres Nahverkehrsangebot ermöglichen. Das umfasst weitere finanzielle Mittel und Qualitätsstandards sowie Transparenz.“
Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter (SPD):
„Wir haben das Deutschlandticket im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgeschärft. Es wird nun keine Preisanpassung des Tickets mehr ohne den Bundestag geben. Das Ticket entlastet vor allem Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Nahverkehr ist für den sicheren und kostengünstigen Transport von Menschen an ihren Arbeitsplatz absolut essentiell und gerade mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation unersetzlich.“
Das 49-Euro Deutschlandticket soll bundesweit gültig im Nahverkehr sein. Es soll monatlich kündbares Abo erhältlich sein. So sei das Ziel die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich zu erhöhen.
Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 zusätzlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur hälftigen Finanzierung zur Verfügung stellen.
Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. So wollen Bund und Länder für die Jahre ab 2024 gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse sichergestellt werden kann, heißt es im Gesetzentwurf.
Außerdem sei vorgesehen, die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets in den Jahren 2023 und 2024 auszuwerten und im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern, heißt es im Entwurf. Nach aktuellem Stand soll das Deutschlandticket zum 1. Mai 2023 eingeführt werden.
