Merz übt scharfe Kritik an Vertagung des Koalitionsausschusses
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Seit gestern gibt es im Bundeskanzleramt ein Spitzentreffen aus SPD, Grüne und FDP, welches jetzt wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam, unterbrochen wurde. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Bei dem Spitzentreffen geht es um eine lange Liste an Streitpunkten, bei dem man sich als Ampel-Koalition offensichtlich jetzt einigen möchte, um die öffentlichen Debatten zu beenden. Bei dem Spitzentreffen soll es um Themen wie schnellere Ausbau von Straßen und Autobahnen, Klimaschutz, der Haushalt und das Verbot von Öl- und Gasheizungen gehen. Details sind aber nicht bekannt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, das Volk aus den Augen zu verlieren: „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte der Unionsfraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Am Dienstag will die Ampel in die Verlängerung gehen. Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet.“
Merz forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert“, so Merz. „Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes.“
Autor: © kk/RND/Redaktion
