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Heizungsgesetz im Oktober verabschieden

Lesezeit: 1 Minuten
Bildbeschreibung: Blick auf einen Thermostat eines Heizkörpers

Nach der Absage der Bundestagsberatung in dieser Woche hat der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. „Bei einem so schwierigen Gesetz ist Hektik nicht der richtige Weg“, sagte Houben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

„Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen. Dann könnten wir vorher noch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verabschieden.“ Das würde sowieso die richtige Reihenfolge sein, so der Liberale. „Auf diese Weise könnten wir die Menschen, die jetzt völlig verunsichert sind, besser mitnehmen. Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird.“

Houben kritisierte die Ankündigung der Grünen, wegen der FDP-Blockade beim Heizungsgesetz nun beim Planungsbeschleunigungsgesetz zu bremsen. „Das sind Sandkastenspielereien. Es wäre schon sinnvoll, die Gesetze zu beschließen, die mehrheitlich geeint sind. Dazu gehört das Planungsbeschleunigungsgesetz“, sagte er.

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Entwurf des Heizungsgesetzes, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird.




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