Gebäudeenergiegesetz: Habeck zum Opfer von Unwahrheiten? Sanierungspflicht kommt!

Lesezeit: 8 Minuten

Erstellt: 24. Mai 2023

Bildbeschreibung: Robert Habeck bei einer Debatte im Bundestag

Das Verwirrspiel rund um die Energiewende scheint nicht enden zu wollen. Offene Machtkämpfe zwischen FDP und den Rest der Ampelkoalition, bis hin zu Aussagen, die seitens der FDP auch einen inneren Machtkampf der FDP vermuten lassen.

Da könnte man mit leben, denn nichts macht Politik transparenter als offene Debatten. Eine Stärke der Ampel, die Vorgängerregierungen wenig gelungen war, bis auf das, dass von Vorgängerregierungen gewisse Information gerne auch mal nach außen drangen, noch bevor Sitzungen beendet waren, wie sich bei den Ministerpräsidentenkonferenzen während der Corona-Pandemie immer wieder zeigte.

Was jetzt allerdings passiert, ist vermutlich in der deutschen politischen Geschichte noch nie geschehen. Nicht nur Kritiken, nein es geht bis zu den Punkt, an dem Unwahrheiten publiziert werden, diese medial wenig analysiert und ggf. im Faktencheck aufgebessert werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden und nicht wissen, was in Zukunft aus ihrer Heizung wird.

Ein Blick auf vergangenes zeigt, wie die Unwahrheiten verborgen sind. Erst bei der gestrigen Sendung „Maischberger“ gelang dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), eine Aussage die nicht nur verunsichert, sondern sogar der Unwahrheit entspricht. Es scheint, als ob gewisse Politikerinnen und Politiker sich die Energiewende lieber zum Wahlkampfthema gemacht haben, indem sie eher Gegenargumente suchen, als am Ende bei der Energiewende konstruktiv mitzuwirken. Geschimpfe auf die jetzige Bundesregierung mit wenig Reflektion auf die 16 Jahre verschleppte Energiewende. Verantwortung für 16 Jahre sieht anders aus.

Einige Kritikpunkte sehen zwar berechtigt aus, gerade wenn es um energetische Sanierungsmaßnahmen geht, doch auch hier wird mit halber Wahrheit gehandelt, denn ein wichtiger Faktor aus dem EU-Parlament wird eher ignoriert als diskutiert, da sonst viel Potential für wahlkämpferische Themen verloren gehen.