Heizungspläne der Bundesregierung sorgen für hitzige Debatte im Bundestag
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Im Bundestag haben sich heute die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der sogenannten Wärmewende befasst. Dabei folgte die Beratung auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zum Thema "Heizungspläne der Bundesregierung stoppen - Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten".
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte in seiner Rede, dass von den 170 Seiten des Heizungsgesetzes 120 in die Tonne gehören, heißt es von der FDP. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnet das Gesetz noch nicht als beratungsreif. Dabei fragt man sich, wie die FDP bei so substantiellen Bedenken dem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen konnte. "Was soll das Schauspiel, das sie jetzt im Nachhinein abliefern, wenn sie vorher dem Ganzen ihre Zustimmung gegeben haben?", betonte Spahn und erhielt Applaus aus dem Plenum.
Nur wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei, zählt Spahn auf Rekordinflation, so haben Durchschnittsverdiener 500 Euro Netto im Monat weniger zu Verfügung. So wissen viele nicht wie sie über die Runden kommen sollen. „Und dann ziehen sie hier seit Tagen so ein Schauspiel ab, sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise wie sie miteinander umgehen,“ kritisiert Spahn.
Dr. Matthias Miersch von der SPD kritisiert Spahn und spricht von einem Schauspiel. "Was Sie hier abgezogen haben, glich einem Schauspiel und einem üblen Schauspiel im Übrigen", so Miersch. Wer hat denn im letzten Jahr die Versorgungssicherheit mit Energie gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit in diesem Land gesichert? Es war die Ampel, betonte der SPD-Abgeordnete und erhielt Applaus im Plenum.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhardt kritisierte das man vor zehn Jahren schon wusste das die Energiewende nicht funktioniert. Warum werde sie jetzt mit aller macht durchgedrückt, so Bernhardt. „Wenn Graichen schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird die dann jetzt durchgesetzt?“. Dabei Precht er gegen das Heizungsgesetz und Windräder. „Gut, dass so jemand weg ist“, freut sich Bernhard über das Graichen-Aus und fordert auch das Aus für das Heiz-Gesetz. Er will das Gesetz „auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.“
Von den Grünen Andreas Audretsch für die Grünen. Erklärt das die Debatten in den Vergangen Tagen hart geführt wurden und es gibt Momente das sollte manch im Politischen Alltag auf grundsätzliches zurückkommen, so Audretsch. „Eine Entscheidung, die man trifft, sollte etwas wert sein“, so Audretsch. „Das Gesetz muss hier beraten werden. Lassen Sie uns die Blockade hier auflösen.“ Dabei keilt Audretsch gegen die CDU: „Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, und gleichzeitig blasen Sie hier die Backen auf.“
Amira Mohamed Ali von der Linken erklärt: „Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Zudem brauche man Realistische Ziele, die Verantwortbar sind aber kein „grünes Wünsch-dir-Was“ Gesetzt. Wie könne es sein das die Bundesregierung wieder ein einschneidendes Gesetzvorhaben raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massiven Widerstand der Bevölkerung überhauptmal darüber Gedanken macht welche folgen die Pläne für unser Land haben, betonte die Linken Abgeordnete.
Lukas Köhler von der FDP sagte in seiner Rede: "Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein", so Köhler. "Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen." "Denn warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Frage zu geben: Was muss ich als Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein?", betonte Köhler.
"Was muss ich tun, um mir in Zukunft eine angemessene Heizung leisten zu können? Das ist eine der härtesten Debatten, die wir in Deutschland führen können", betonte der FDP-Abgeordnete. "Das ist ein hartes Gesetz, das auch mal wehtut", so Köhler. "Wichtiger als ein schnelles Gesetz ist ein richtiges Gesetz." Dabei kündigte er an: "Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen."
