Was ändert sich zum 1.Juni: Bahn-Fahrgastrechte, Bauförderung, Kurzarbeit, Apotheken
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Ab dem 1 Juni 2023 ändern sich wieder einige Gesetze.
Die Kurzarbeit-Sonderregelung läuft aus
Die Sonderregelungen für die Kurzarbeit, die mit der Corona-Pandemie eingeführt wurden, laufen zum 31. Juni aus. Dabei konnte der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden, wenn, wenn mindestens zehn Prozent von einem Entgeltausfall betroffen waren. Diese Regelung läuft aus, ab dann kann erst die Kurzarbeit angemeldet werden, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind.
Neue Bahn-Fahrgastrechte in der EU
Ab dem 7. Juni sollen neue Fahrgastrechte für Bahnkunden gelten. Unter anderem sollen etwa Regelungen in Kraft treten, dass bei gewissen Situationen der Entschädigungsanspruch entfällt, etwa bei außergewöhnlichen Umständen, Umstände mit höherer Gewalt, Extremwetter oder Menschen auf den Gleisen.
Änderungen bei Bauförderung für Familien
Ab dem 1. Juni steht für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen eine neue Bauförderung zur Verfügung. Dabei sei eine Voraussetzung für die Förderung, dass die KfW-Kriterien für klimafreundliche Neubauten eingehalten werden, schreibt die foeder-welt.
Eine Bauförderung soll Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro und 10.000 je Kind erhalten.
Laut Aussage der Bundesbauministerin Klara Geywitz gegenüber der "Welt am Sonntag" wird das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten ab dem 1. Juni zur Verfügung stehen.
Für dieses Programm sind jährlich 350 Millionen Euro vorgesehen, wie Geywitz erklärte. Die Bauministerin ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, vergünstigte Kredite anzubieten, anstatt Familien direkt mit Baukindergeld zu unterstützen.
Protesttag: Apotheken bleiben zu
Am 14. Juni werden viele Apotheken in ganz Deutschland geschlossen bleiben. Die Apotheken schließen aus Protest und erklären den 14. Juni zum bundesweiten Protesttag. Die Arzneimittelversorgung bleibt zwar aufrechterhalten - allerdings nur über die Notdienstapotheken. Die Apothekerschaft reagiert damit auf gesundheitspolitische Entscheidungen der Bundesregierung. "Für unseren Berufsstand steht fest: Die Bundesregierung hat diesen Protesttag provoziert", erklärt die Präsidentin der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening. "Lieferengpässe, Personalnot und eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung. Weil die Bundesregierung in ihren Gesetzesvorhaben immer wieder die Probleme der öffentlichen Apotheken übergeht, destabilisiert sie die Arzneimittelversorgung in Deutschland.
KulturPass für 18-Jährige
Die Bundesregierung will ab Mitte Juni einen KulturPass für Jugendliche einführen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Im Jahr 2023 erhalten alle in Deutschland lebenden Jugendlichen, die 18 Jahre alt werden, ein Budget von 200 Euro. Dieses Budget kann über einen Zeitraum von zwei Jahren auf einer digitalen Plattform eingelöst werden, die als App und Website zur Verfügung stehen wird. Dabei werden Kulturevents, Tickets für Konzerte, Kino, Theater, Museen und andere Einrichtungen angeboten.
