Werkstatträtekonferenz – Zukunft der Werkstätte für behinderte Menschen
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Seit langem wird darüber spekuliert, wie die Werkstätte für Behinderte Menschen (WfbM) zukünftig gestaltet werden soll. Dabei spielt nicht nur das Ergebnis aus der UN-Staatenprüfung eine Rolle, sondern auch eine Studie, die sich mit dem Entgeltsystem und der Gestaltung der Werkstätte der Zukunft befasst.
Zum einem geht es dabei um ein transparentes Entgeltsystem für die WfbM und insbesondere auch um die Bezahlung in den WfbM, denn die heutige Bezahlung in den WfbM ist so gering, dass die dort arbeitenden Menschen, weiterhin von Grundsicherung abhängig sind.
Dr. Dietrich Engels, Geschäftsführer der ISG Institut, stellte mehrere Entgeltsysteme vor, wie Basisgeld oder Mindestlohn (siehe Filmbeitrag), die Menschen mit Behinderungen in den WfbM eine Bezahlung zusichern, die als Ziel haben, dass die dort arbeitenden Menschen aus der Grundsicherung herauskommen. Er betonte dabei auch, dass die Werkstätten selbst nicht in der Lage sein werden, die neuen Entgeltsysteme aus eigener Kraft zu finanzieren, sondern es hier staatliche Unterstützung bedarf.
Moderiert wurde die 16. Werkstatträtekonferenz durch den SPD-Abgeordneten, Takis Mehmet Ali. Der Bundesarbeitsminister hat am Ende der Veranstaltung ausführlich dargestellt was für Aufgaben auf die Bundesregierung kommt und dass jetzt die Ergebnisse in einen Gesetzentwurf einfließen werden, der dann in das parlamentarische Verfahren gehen wird. Hierbei möchte die Bundesregierung auch die Anregungen der Werkstätte mitberücksichtigen.
Mehmet Ali betonte zum Abschluss exklusiv gegenüber EU-Schwerbehinderung, dass mit dem ersten Entwurf, sobald dieser Vorliegt, dann die Debatten um das Gesetz beginnen können. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte deutlich, dass man noch bis ende des Jahres beabsichtigt, einen ersten Entwurf vorlegen zu können.
Deutlich wurde, dass neben dem Entgeltsystem, auch mitberücksichtigt werden muss, wie die Renten für die Menschen in den Werkstätten zu gestalten sind, so dass auch die Renten für die Menschen in der WfbM ausreichend sind, aber auch Themen wie Berufsbildung wurden angesprochen.
Insgesamt zeigte sich, dass die Reformierung der WfbM eine sehr komplexe Herausforderung wird, um am Ende alle Belange zu berücksichtigen, aber auch Schutzräume für Menschen, die nicht an den ersten Arbeitsmarkt tätig sein wollen oder können, weiterhin bestehen zu lassen. Deutlich wurde durch die Rede des Bundesarbeitsministers, dass es weiterhin Ziel sein muss, die Chancen für den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.
Selbst die Frage danach, ob nicht eine WfbM auch ein Inklusionsbetrieb sein kann, wurde debattiert.
Wilfried Oellers (CDU) betonte parallel zur Werkstatträtekonferenz: „Vier Jahre nachdem wir als damalige Große Koalition den Auftrag dazu erteilt haben, hat die Bundesregierung nun auch offiziell den Abschlussbericht der Werkstattstudie vorgelegt. Zunächst ist dem Forscherteam für viele wertvolle Handlungsempfehlungen zu danken. Dazu zählen insbesondere eine bessere Unternehmensstrategie von Werkstätten, ein verbessertes Management zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt und mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Werkstattbeschäftigte. Die Vorschläge für attraktivere Bedingungen beim Budget für Arbeit und Partnerschaften zwischen Werkstätten und Unternehmen decken sich mit Initiativen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die leider von der Ampel abgelehnt wurden.
Die Autoren der Studie werben für ein steuersubventioniertes Mindestlohnmodell. Völlig unbeantwortet bleibt dabei, wie dieser Weg bei einer gleichzeitigen Beibehaltung von Schutzmechanismen wie dem Rentennachteilsausgleich beschritten werden kann. Der Vorschlag aus der Unionsfraktion, über ein höheres Arbeitsförderungsgeld die Einkommenssituation der Beschäftigten zu verbessern, würde hingegen ohne diese Widersprüche auskommen.
Kritisch zu sehen ist der Vorschlag der Forscher, eine Auslagerung des Berufsbildungsbereichs aus den Werkstätten zu prüfen. Viele leistungs-schwächere Auszubildende würden damit durchs Raster fallen – und die Werkstätten nicht weiterentwickelt, sondern entkernt.“
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
