NRW-Bauministerin erteilt Lindner-Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer Absage
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Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, hat Aufforderungen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern eine Absage erteilt. „Wir haben ja bundesweit einen historischen Rückgang beim Bau, auch in Ländern mit niedrigerer Grunderwerbsteuer“, sagte Scharrenbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das zeigt mir, dass die Höhe der Grunderwerbsteuer nicht der entscheidende Punkt ist in der Frage, ob man nun baut oder nicht“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Ein Baustein vielleicht, aber nicht der entscheidende Hebel.“
Hinzu komme, dass es keine finanziellen Spielräume im Bundesland gebe. „Und ich sage auch ganz offen: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen uns 2024 fortfolgend durch die Entlastungspakete für Wirtschaft und Bürger 4 Milliarden Euro“, führte sie aus. „Da haben wir keinen Spielraum, um die Grunderwerbsteuer zu senken.“
Die Grunderwerbsteuer liegt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.
In NRW ist sie mit 6,5 Prozent vergleichsweise hoch. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hatte Lindner eine Senkung der Steuer ins Spiel gebracht, jedoch liegt die Entscheidung bei den Ländern.
