Jüdische Studierendenunion und RCDS warnen vor wachsendem Antisemitismus an Universitäten
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Die Jüdische Studierendenunion (JSUD) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) haben vor einem zunehmenden Antisemitismus und mangelnder Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten gewarnt. „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten“, heißt es in einer gemeinem Erklärung des RCDS-Vorsitzenden Lukas Honemann und des JSUD-Vizepräsidenten Noam Petri, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Sie sind das Produkt eines wachsenden Einflusses extremistischer Studenten“, heißt es weiter. Die JSUD ist eine parteienübergreifende politisch unabhängige jüdische Studierendenorganisation. Der RCDS ist ein CDU-naher Studentenverband.
Die Studierendenorganisationen nahmen unter anderem Bezug auf drei Vorfälle. So seien am Mittwoch bei einer Vollversammlung an der Universität Kassel zum Thema „Meinungsfreiheit“ zwar pro-palästinensische Äußerungen willkommen gewesen, der RCDS hätte aber erst nach Protest reden dürfen. Zudem hätten am Donnerstag antiisraelische Aktivisten den Abbruch einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität Berlin erzwungen, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Der Angriff auf den jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin, Lahav Shapira, sei der „traurige Höhepunkt einer stetigen Entwicklung seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober“.
Honemann zeigte sich gegenüber dem RND besorgt: „Wir erleben gerade Cancel-Culture statt Diskurs, Redeverbot statt Meinungsfreiheit.“ Noam Petri betonte: „Die zunehmende Ausbreitung dieser Extremisten muss jeden Demokraten besorgen. Diese Gruppen dürfen mit ihrem linksextremen, teils islamistischen und anti-westlichen Gedankengut keinen Platz an deutschen Universitäten haben.“ Universitäten würden zunehmend zu einem „Ort der anti-westlichen Radikalisierung“, kritisierten beide Studierendenvertreter.
Die JSUD und der RCDS fordern die Universitätsleitungen und Kultusminister zum Handeln auf. „Es braucht eine bildungspolitische Zeitenwende mit einer konsequenten Politik gegen extremistische Strömungen innerhalb deutscher Universitäten“, heißt es in der Erklärung weiter. „Hierbei muss es auch möglich sein, extremistische Studenten zu exmatrikulieren oder entsprechendes Personal zu entlassen.“