Landkreistag kritisiert Grüne: Bezahlkarten für Asylbewerber durch Bundesgesetz gefordert
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern.
„Die Bezahlkarte kommt – daran haben Bund und Länder keinen Zweifel gelassen. Sie verfolgt das Ziel, die Auszahlung von Bargeld zu vermeiden und damit Auslandsüberweisungen an Schlepper oder Familien entgegenzuwirken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern können wir die derzeitige Debatte in der Bundesregierung nicht nachvollziehen.“ Wolle man wieder mehr Steuerung und Kontrolle der Migration erreichen, sei die Bezahlkarte ein wichtiges Hilfsmittel, wie die Erfahrungen aus Thüringen und anderswo zeigten, die bereits solche Systeme nutzten.
Sager fuhr fort: „Eine andere Frage ist, ob der gesetzliche Rahmen geschärft werden muss. Wir meinen, ja.
Es muss klar sein, dass es anstelle von Geldleistungen jetzt flächendeckend die Bezahlkarte gibt. Diese Klarstellung ist für die rechtssichere Umsetzung hilfreich, obwohl Bezahlsysteme heute schon möglich sind, wenn auch mit mehr Begründungsaufwand seitens der Verwaltung. Eine Gesetzesänderung würde damit am Ende den Landkreisen als zuständigen Behörden den Umstieg einfacher machen.“ SPD und FDP sind für eine gesetzliche Klarstellung, die Grünen halten sie für unnötig.
