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Bundesrat billigt Bereitschaft zur Organspende soll gestärkt werden

Bildbeschreibung: Zwei Organspendeausweise.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute am 14 Februar 2020 dem Gesetz zugestimmt. Es soll die Spendenbereitschaft gestärkt werden, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.

Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft die Gesellschaft regelmäßig nach ihrer Organspendebereitschaft gefragt wird. Dabei sollen die Ausweisstellen dazu aufgefordert werden, wenn Kunden einen Personalausweis Abholen, oder beantragen, verlängern, bei Pässen oder eID-Karten, hinzuweisen, dass Sie zur Organ- und Gewebespende eine Erklärung abgeben können, und Ihnen Informationsmaterial ausgehändigt wird.

In diesem Zuge müssen die Ausweisstellen auch sicherstellen, dass vor Ort eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende möglich ist. Die Hausärzte sollen die Patienten regelmäßig darauf hinweisen, dass sie sich für eine Organspende entscheiden können.

Ein bundesweites Online Register soll für die Bürger/innen eingerichtet werden, um die Spendenbereitschaft einerseits dokumentieren zu können, aber auch andererseits jederzeit wieder ändern zu können bzw. zu widerrufen. Es wird ein Überblick über potentielle Organspenden geschaffen.

Mit dem Gesetzbeschuss gilt weiterhin, dass Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. Somit steht er für die erweiterte Entscheidungslösung.

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft soll es dann ein Jahr später treten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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