Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Die Bundestagswoche beginnt im Plenum mit einer Befragung der Bundesregierung, bei denen sich der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen werden. Gefolgt von einer Debatte zur "Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern", ein Antrag der Union. Da sich diese beiden Tagesordnungspunkte am Mittwoch auf der Tagesordnung befinden, werden diese ohne Gebärdensprache (DGS) erfolgen, wie Mittwoch meist üblich.
Der Donnerstag wird mit DGS in den Debatten zu "75 Jahre Europarat" und "75 Jahre Grundgesetz" starten. Gefolgt um eine Debatte zur "Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes", jeweils mit DGS-Unterstützung. Ein Antrag der AfD "Aufschwung für Deutschland", wird ebenfalls mit DGS-Unterstützung erfolgen. Leider sind hierzu noch keine Inhalte bekannt.
Andere Themen wie "Reintegration in das Erwerbsleben verbessern", ein Antrag der Union, werden ohne DGS-Unterstützung angeboten, wie auch ein Antrag der Gruppe "Die Linke", der sich mit der Stärkung gesetzlicher Renten befasst. Allerdings, so ist der Beschlussempfehlung zu entnehmen, wird der "Antrag auf Drucksache 20/10477", wohl im Bundestag abgelehnt.
Die Bundesregierung wird am Donnerstag noch ein Gesetzesentwurf über Cannabis einbringen, in dem es inhaltlich um den Konsum und den Straßenverkehr gehen wird.
Eine am Donnerstag geplante abschließende Beratung zur "Menschenrechtspolitik der Bundesregierung", wird ohne DGS-Unterstützung stattfinden. In der Beschlussempfehlung (Drucksache: 20/11219) werden einige wichtige Punkte thematisiert und es heißt dort unter Anderem, dass der "Bundestag den Abbau von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in zahlreichen Ländern weltweit einschließlich Ländern der Europäischen Union und damit einhergehende Verletzungen von bürgerlichen und politischen Rechten, u. a. durch Einschränkungen der Meinungs-, Presse oder Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf faire Gerichtsverfahren oder willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassens sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie des Rechts auf Bildung, Gesundheit oder kulturelle Teilhabe", mit Sorge beobachten würde.
Wie üblich wird der Freitag nur in den ersten beiden Tagesordnungspunkten mit DGS-Unterstützung begleitet. Zum einen geht es um den Berufsbildungsbericht 2024 und zum Anderen um den Luftverkehrsstandort Deutschland, der auf Antrag der Union debattiert wird.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
