Wüst fordert Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen
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Angesichts der Flutschäden im Saarland hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren. Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein“, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. Wüst kritisierte die Bundesregierung nun wegen Tatenlosigkeit: „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, mahnte er.
„Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“ Deutschland stehe im Dauerregen, doch der Bundeskanzler spanne den Regenschirm nicht auf, bemängelte Wüst weiter. Scholz habe sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. „Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann.“
Die nächste Sitzung der Ministerpräsidenten wird gemeinsam mit dem Kanzler am 20. Juni stattfinden. Dann wollen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt“, betonte Wüst, der auch erklärte, Deutschland werde sich an Extremwettereignisse „als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen“. Das Hochwasser im Saarland zeige dies einmal mehr. „Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.“
