Ex-CDU-Generalsekretär fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken - „absurd“
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Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. „Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus.“
Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren „menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD“, warnte Czaja, der aus Ostdeutschland kommt. „Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird“, warnte der CDU-Politiker. „Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon.“
