Kevin Kühnert (SPD): Landtagswahlen sind Botschaft an etablierte Parteien
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Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, sieht den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch als Botschaft an die etablierten Parteien.
"Es gibt einen großen Anteil an Menschen, die kein Zutrauen in Lösungskompetenz von etablierter Politik haben und sich daher ganz bewusst für ein ablehnendes, ein negatives Politikmodell entschieden habe", sagte er im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Viele BSW- und AfD-Wähler erwarteten gar keine wirkliche Veränderung oder Verbesserung. "Aber hier sollte auch ein Zeichen gesetzt werden, und das muss hier schon auch verstanden werden", so Kühnert weiter.
Sachsen und Thüringen seien keine Bundesländer, in denen die SPD bei Landtagswahlen starke Ergebnisse einfahre. Generell seien Wahlen mittlerweile stark von Momenterwägungen geprägt und die Parteienbindung nehme ab. Die Einheit aus Person, Programm und den taktisch-strategischen Erwägungen bei einer Wahl müsse sehr hoch sein, um Stimmen zu bekommen. Kühnert: "Auch das kann man lernen aus diesen Landtagswahlen. Wir haben aber auch vor Ort gemerkt, dass der bundespolitische Wind im Gesicht stand."
Andere Parteien hätten dafür gesorgt, dass ausschließlich über Bundespolitik geredet worden sei. "Da haben viele Menschen Dinge nicht nachvollziehen können, die wir in Berlin entschieden haben und das hat man vernehmen dürfen." Dennoch dürfe ein empathischer Politikansatz den Menschen aber auch nicht nach dem Mund reden. "Es kann jetzt nicht die Antwort sein, alles um 180 Grad umzudrehen und zu sagen, dass alles falsch war, was wir bisher gemacht haben. Ich finde es besser, zu sagen, wir haben einen Standpunkt und den können wir auch erklären", so Kühnert weiter bei phoenix. Die eigene Politik müsse besser erklärt werden. "Wir dringen oft gar nicht so tief durch, wie wir das in der Berliner Blase denken."
Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, will auch nach den schlechten Ergebnissen für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kämpferisch bleiben. "Es gilt für uns jetzt, weiter die Stimme zu erheben und wieder stärker zu werden, deutlicher ins Gespräch zu gehen und mehr Menschen von uns zu überzeugen", sagte sie im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Die Stimmung im Land mache vielen Angst. "Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machen sich jetzt große Sorgen um die Zukunft, da stehen wir ganz klar an deren Seite. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Frauen, die nicht zurück an den Herd wollen: Die machen sich gerade ganz große Sorgen, wie es weitergeht in diesem Land. Wir stehen an deren Seite und wir stehen solidarisch", so Büning weiter.
Die Grünen hätten inhaltlich an vielen Stellen nicht durchdringen können und seien immer wieder gezielt angegriffen worden. Der Streit in der Ampel habe ebenfalls nicht geholfen. Nach Bünings Auffassung habe auch die CDU "das Lied der Anti-Demokraten mitgesungen und damit eher diejenigen gestärkt, die die Demokratie verachten." Bei phoenix sagte sie: "Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren. Das ist ihm keineswegs gelungen. Stattdessen hat er auch die Rechten und die Populisten mitgestärkt." Michael Kretschmer trage jetzt große Verantwortung dafür, wie sich die CDU weiter aufstelle und weiter für Sicherheit in Deutschland und Europa gesorgt werde.
