Mecklenburg-Vorpommern bringt Bundesratsinitiative zur Reform der Pflegeversicherung ein
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Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Mecklenburg-Vorpommern für eine zügige Reform der Pflegeversicherung ein. Die Landesregierung beschloss am 3. September 2024 einen entsprechenden Antrag, der in der Septembersitzung des Bundesrates gemeinsam von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingebracht werden soll. Die Sozialministerin, Stefanie Drese von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit:
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte nach der Sitzung: „Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass alte und kranke Menschen die bestmögliche Pflege erhalten. Gleichzeitig muss die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsgesicherte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.“
Erst im Juli dieses Jahres hatte ein Bericht der Bundesregierung bestätigt, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Pflegeversicherung in ein zunehmendes Ungleichgewicht zu geraten droht. Grund dafür sind neben inflationsbedingten Preissteigerungen und Lohnanpassungen auch die steigende Zahl von Pflegebedürftigen.
„Dem gegenüber stehen sinkende Einnahmen durch die bevorstehenden Renteneintritte der stärksten deutschen Geburtenjahrgänge. Deshalb muss das System Pflegeversicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung zukunftsfähig gemacht werden“, machte Sozialministerin Stefanie Drese deutlich.
