Landtagswahl: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht „Bewährungsprobe für unsere Demokratie“
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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl eine Bewährungsprobe für die Demokratie und hat die Parteien deshalb aufgefordert, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihre Probleme zu lösen. „Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, denn ich bin die letzten Monate viel im Land unterwegs gewesen, habe mit den Menschen gesprochen und ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Land ist tief gespalten und verunsichert.“
Kramer fügte hinzu: „Das ist nun eine echte Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine Schönwetter-Demokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen - ohne dabei den humanitären Kompass zu verlieren.“
Er betonte: „Die Demokratie siegt, weil sie sich gegen die Feinde der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung erfolgreich zur Wehr setzt und – und indem sie funktioniert, weil sie die schwierigen Probleme und Sorgen der Bürger überzeugend anpackt und konkrete und verständliche Lösungen anbietet, ohne Wunder zu versprechen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane. Das ist schwierig, aber machbar.“
