Migrationsexperte fordert Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige
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Der Migrationsexperte Joachim Stamp (FDP) hat die Streichung der Sozialleistungen für alle ausreisepflichtigen Ausländer gefordert und dafür eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgeschlagen. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Er betonte, dass er sich unabhängig von seinem Amt als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen äußere. Als Freier Demokrat vertrete er die Auffassung, dass die Leistungskürzung ein wichtiges Signal für die Eindämmung der Migration nach Deutschland sein könne. Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat jedem Menschen in Deutschland ein Existenzminimum gewähren muss, sagte Stamp: „Notfalls muss dann an dieser Stelle auch über eine Ergänzung im Grundgesetz nachgedacht werden.“
Die Ampel-Koalition hatte vorige Woche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, darunter die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden – die sogenannten Dublin-Fälle. Stamp zufolge sollte aber keiner der insgesamt rund 44.000 Ausreisepflichtigen mehr dauerhaft Geld bekommen.
Ferner plädierte er dafür, dass Deutschland so lange seine Grenzen kontrolliert, wie das im Mai von der EU beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) noch bis zur reibungslosen Umsetzung brauche.
