Westbalkan-Gipfel: Scholz drängt auf Fortschritte bei der EU-Erweiterung
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Am 14. Oktober 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Vertreter aus 13 weiteren Ländern, darunter Ursula von der Leyen, in Berlin zum Westbalkan-Gipfel. Ziel des Gipfels war es, die regionale Zusammenarbeit auf dem Westbalkan zu stärken und die Annäherung der Region an die Europäische Union voranzutreiben.
In der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfeltreffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen die Wichtigkeit der westlichen Balkanländer für die Europäische Union betont. „Die sechs Staaten des westlichen Balkans sind Teil der europäischen Familie. Ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union“, sagte Scholz. Diese Erkenntnis sei nicht neu, denn die EU hatte den Ländern bereits vor mehr als 20 Jahren in Thessaloniki diese Perspektive eröffnet. „Es wird also höchste Zeit, dass diesen Worten auch konkrete Taten folgen.“
Ursula von der Leyen, schloss sich diesen Gedanken an und betonte die Notwendigkeit, die Erweiterung der EU voranzutreiben: „Die Erweiterung ist ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wenn wir in die Zukunft blicken, dann sehen wir eine Zukunft, in der alle sechs Länder des westlichen Balkans Teil der Europäischen Union sind.“ Sie hob hervor, dass die Staaten des westlichen Balkans auf der Seite der Demokratie und des Völkerrechts stehen müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Berlin-Prozess eine wichtige Initiative zur Integration der westlichen Balkanländer in die EU darstellt. „Es ist eine lange Straße, aber wir bewegen uns nach vorn“, resümierte von der Leyen und stellte klar, dass die Zusammenarbeit und der Dialog entscheidend sind, um eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union zu erreichen.
Im Rahmen des Gipfeltreffens wurden bedeutende Fortschritte erzielt, die die Richtung für die künftige Zusammenarbeit festlegen. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:
Zentrale Rolle des Berlin-Prozesses
Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bekräftigten die Teilnehmer die Bedeutung des Berlin-Prozesses. Dieser spielt eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Konnektivität, des Handels sowie der Energie- und Verkehrssektoren und fördert Innovationen und den grünen Wandel in der Region. Durch sein inklusives Format, das alle Westbalkanstaaten gleich behandelt, dient der Prozess als Katalysator für regionale Kooperationen und beschleunigt die EU-Integration der Westbalkanstaaten.
Gemeinsamer Regionalmarkt und Investitionen
Ein zentrales Thema des Gipfels war die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Regionalmarktes (CRM). Mit der Verabschiedung des neuen Aktionsplans für den CRM 2025-2028 sollen die wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen auf der Grundlage von EU-Standards weiter intensiviert werden. Außerdem wurden die Erfolge des CRM 2021-2024 gewürdigt, darunter die Freizügigkeit mit Personalausweisen, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifikationen sowie die Fortschritte bei der Senkung der Roaming-Gebühren.
Demokratie und starke Institutionen
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Stärkung der Demokratie und rechtsstaatlicher Institutionen. Die Teilnehmer betonten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Westbalkans sind. Eine lebendige Zivilgesellschaft spielt dabei eine entscheidende Rolle. Auch die Zusammenarbeit der Parlamente in der Region wurde hervorgehoben, um die im Rahmen des Berlin-Prozesses erzielten Erfolge weiter zu verankern.
Grüne Agenda und Klimapolitik
Die grüne Transformation des Westbalkans stand ebenfalls im Fokus. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, den regionalen Energiemarkt mit dem der EU zu koppeln und Mechanismen zur Kompensation der CO2-Grenzabgabe zu entwickeln. Außerdem wurde die Hamburg-Deklaration zur Grünen Agenda für den Westbalkan verabschiedet, die das Ziel verfolgt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Jugend, Bildung und Wissenschaft
Die Förderung der Jugend sowie die Verbesserung der Bildungs- und Wissenschaftskooperationen wurden als wesentliche Elemente der EU-Integration des Westbalkans anerkannt. Ein neues Abkommen zur Erleichterung des Hochschulzugangs und der Studienmobilität in der Region wurde unterzeichnet. Zudem wurde die Bedeutung der Förderung von Forschungspartnerschaften und der Schaffung eines dynamischen Innovationsökosystems in der Region betont.
Soziale Politik und Gleichstellung
Die Teilnehmer bekräftigten ihr Engagement für internationale Arbeitsstandards und betonten die Bedeutung sozialer und beschäftigungspolitischer Reformen. Besondere Aufmerksamkeit galt der Geschlechtergleichstellung. Der Vorschlag, einen regionalen Fördermechanismus zur Unterstützung von Gleichstellungsinitiativen einzurichten, wurde begrüßt. Darüber hinaus wurde die dauerhafte Institutionalisierung des Gender Equality Forum im Rahmen des Berlin-Prozesses beschlossen.
Der Gipfel endete mit der Feststellung, dass der Berlin-Prozess auch in Zukunft ein unverzichtbares Instrument zur Förderung der regionalen Kooperation und der EU-Integration des Westbalkans bleiben wird.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung