Bundesregierung zu den Preissteigerungen bei Lebensmitteln
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In den letzten Jahren sind die Lebensmittelpreise massiv gestiegen, mit einer Presissteigerung von 30 Prozent. Die Bundesregierung steht dafür schon lange in Kritik, denn gerade Menschen mit geringem Einkommen, werden mit hohen Lebensmittelpreisen besonders belastet.
Ungerechtigkeit scheint es hierbei bei Menschen zu geben, die Sozialleistungen empfangen, die entweder durch geringe Rente begründet sind, als Ergänzungsleistung für Menschen mit geringem Einkommen, oder Menschen ohne Erwerbstätigkeit. Drohende Null-Runden, gerade bei der Sozialhilfe oder dem Bürgergeld, aber auch geringe Steigerungsraten bei den Renten, erschweren die Situation für betroffene Personen. Besonders schwierig ist die Situation für Menschen die Sozialleistungen beziehen und aus medizinischen Gründen auf hochwertige Lebensmittel zurückgreifen müssen.
Wie aber berechnen sich die Preise? Dazu ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums heute: "Preissteigerungen gerade bei Lebensmitteln können ja verschiedene Ursachen haben. Zum einen ist das ja ein witterungsabhängiges Geschäft. Die Lieferketten können witterungsabhängig oder aus anderen Gründen gestört sein. Das ist eine mögliche Ursache. Es liegt nicht so richtig in unserer Hand, darauf Einfluss zu nehmen."
Aus dem Kanzleramt heißt es ergänzend: "Ich darf vielleicht auch noch darauf verweisen, dass wir natürlich auch massive reale Lohnsteigerungen in den letzten Jahren und gerade auch in diesem Jahr ‑ gerade auch, was die niedrigen Lohnsektoren angeht ‑ zu verzeichnen haben. Insofern wächst das vielleicht auch mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen an. Aber trotzdem ist das eine Herausforderung für viele, und das weiß auch diese Bundesregierung, weshalb sie eine ganze Reihe von Maßnahmen unternommen hat, um insbesondere und gerade den Niedriglohnsektor, also diejenigen, die sehr, sehr wenig Flexibilität haben und sehr wenig Geld auf der hohen Kante haben, zu unterstützen, sodass sie insgesamt auch mit diesen höheren Preisen zurechtkommen können."
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beschreibt die Situation zur Preisentwicklung wie folgt: "Sie wissen, dass die Anforderungen der Gesellschaft und der Politik an die Landwirtinnen und Landwirte hoch sind. Sie sollen nachhaltig arbeiten, sollen aber zugleich eben auch hochwertige Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erzeugen. Gleichwohl kommt es aber auch immer vor, dass die Landwirtinnen und Landwirte eben keine kostendeckenden Preise für die Erzeugnisse erhalten. Wir beobachten die Lebensmittelmärkte daher ganz genau, auch die Preisentwicklung bei den Lebensmitteln. Unsere Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt und veröffentlicht in unserem Auftrag Daten zu Lebensmitteln wie beispielsweise Milch, Milcherzeugnissen, Getreide und Obst. Auf Basis der gemeldeten Daten kann man die Entwicklung der Preise entlang der Wertschöpfungskette erkennen. Um die Fairness in der Lieferkette auch mit Blick auf kleinere Erzeuger zu stärken, hat die Koalition zudem eine Weiterentwicklung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes auf den Weg gebracht.
Zudem hat die EU-Kommission die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle für Produktionskosten, Margen und Handelspraktiken vorgeschlagen. Wir setzen uns in einer auf EU-Ebene geschaffenen Expertengruppe dafür ein, dass es mehr Transparenz auf EU-Ebene bei den Preisen gibt, um eben vor allem die Position der Erzeugerrinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu verbessern."
Die Forderung vieler Verbände ist, dass es hier seitens der Bundesregierung mehr Unterstützung geben sollte, doch diese betonte, "dass die Bundesregierung ja auch mit der Inflationsausgleichsprämien im Rahmen der Konzertierten Aktion etwas getan hat, um die gestiegenen Preise, die nicht nur die Gas- oder Energiepreise betroffen haben, sondern die auch viele anderen Folgen gezeitigt haben ‑ Sie haben die bei den Lebensmitteln genannt ‑, etwas auszugleichen. Klar ist aber, dass wir natürlich nicht dauerhaft die Nahrungsmittel- bzw. Grundnahrungsmittelpreise subventionieren können. Es gibt den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent, während er bei anderen Dingen 19 Prozent beträgt. Insofern gibt es da also schon eine gewisse Erleichterung, aber die gibt es auch schon länger. Planungen darüber hinaus sind mir nicht bekannt."
Nicht angesprochen wurde ein weiterer Aspekt der sich negativ auf die Preise auswirkt. Mit dem sich immer weiter verändernden Klima, verändern sich auch die möglichen Anbaugebiete, oder fallen als solche aus. Das treibt die Preise in die Höhe, denn die Betreiber der Anbaugebiete müssen durch schlechte Ernten, ihre Produkte zu erhöhten Preisen auf dem Markt anbieten, um Lohn- und Betriebskosten decken zu können.
Nicht immer sind kreative Ideen möglich, wenn die Folgen des Klimawandels, ganze Ernten zerstören oder Anbaugebiete unnutzbar machen.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung