Von Notz fordert entschlossene Abwehr gegen Sabotage
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat aus Anlass des jüngsten Flugzeugabsturzes in Litauen und beschädigter Datenkabel in der Ostsee eine entschlossenere Abwehr von Sabotageakten gefordert. „Es gibt zahlreiche einschlägige Verdachtsfälle“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es wurden Menschen verhaftet, die Sabotageakte mit Brand- und Sprengsätzen gegen Kasernen geplant haben sollen. Es gibt Drohnen-Überflüge über militärischen Liegenschaften - und zwar nicht mit Mediamarkt-Drohnen, sondern mit großen militärischen Drohnen. Und es gibt die Verdachtsfälle im Zusammenhang mit DHL. Auf jeden Fall haben die Sabotage- und Spionageaktionen gegen Deutschland massiv zugenommen.“ Von Notz betonte: „Wir müssen uns auf diese aggressiveren Methoden auf jeden Fall besser einstellen als bisher. Und das heißt, wir müssen vor allem klären, wer wofür zuständig ist.“ Dies gelte etwa für die Frage, wer zuständig sei, „wenn ein chinesisches Schiff in der Ostsee mit seinem Anker Leitungen kaputtmacht. Bisher ist das nicht klar geregelt, weil es sich um offensichtlich hybride und nicht klar kriegerische Maßnahmen handelt. Ich glaube, dass diese und andere Lücken bewusst ausgenutzt werden. Wenn wir uns dagegen nicht besser wehren, dann wird so etwas bald jeden zweiten Tag passieren.“
Der Grünen-Politiker mahnte nach dem Ausscheiden des Präsidenten Thomas Haldenwang schließlich eine rasche Neubesetzung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. „Hier muss vor der Bundestagswahl eine Lösung gefunden werden“, sagte er dem RND. „In einer so wichtigen Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz kann es an der Spitze nicht eine monatelange Vakanz geben.“
Die autorisierten Interview-Passagen im Wortlaut:
Herr von Notz, der jüngste Absturz eines Flugzeugs in Litauen bestätigt ein Muster. Es gibt wieder einmal den Verdacht, dass Russland dahintersteckt. Wie sehen Sie die Lage?
Es gibt zahlreiche einschlägige Verdachtsfälle. Es wurden Menschen verhaftet, die Sabotageakte mit Brand- und Sprengsätzen gegen Kasernen geplant haben sollen. Es gibt Drohnen-Überflüge über militärischen Liegenschaften - und zwar nicht mit Mediamarkt-Drohnen, sondern mit großen militärischen Drohnen. Und es gibt die Verdachtsfälle im Zusammenhang mit DHL. Auf jeden Fall haben die Sabotage- und Spionageaktionen gegen Deutschland massiv zugenommen.
Was ist zu tun?
In anderen Ländern, die damit schon viel länger zu tun haben wie Norwegen, Finnland oder das Baltikum wird der forensische Anspruch gar nicht mehr erhoben, weil man weiß, dass russische Dienste so etwas tun. Ihnen reicht eine gewisse Plausibilität aus. Denn klar ist, dass einfache polizeiliche Ermittlungstaktiken nicht zu gerichtsfesten Beweisen und damit zum Erfolg führen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit hohen Flüchtlingszahlen und den ganzen Auswirkungen auf den energiepolitischen Bereich strahlt sicherheitspolitisch zunehmend auf uns aus. Wir stehen deshalb vor massiven Herausforderungen.
Wie könnte Gegenwehr aussehen?
Wir müssen uns auf diese aggressiveren Methoden auf jeden Fall besser einstellen als bisher. Und das heißt, wir müssen vor allem klären, wer wofür zuständig ist. Also: Wer ist für die Kabel in der Ostsee zuständig? Wer bekämpft Drohnen-Überflüge? Wer kümmert sich in Wahlkämpfen um Desinformationskampagnen? Da ist vieles auch europäisch zu regeln. Es wird am Ende keinen hundertprozentigen Schutz geben. Aber man kann das Schutzniveau sicher deutlich erhöhen.
Können Sie das konkretisieren?
Die Frage ist zum Beispiel: Wer ist zuständig, wenn ein chinesisches Schiff in der Ostsee mit seinem Anker Leitungen kaputt macht. Bisher ist das nicht klar geregelt, weil es sich um offensichtlich hybride und nicht klar kriegerische Maßnahmen handelt. Ich glaube, dass diese und andere Lücken bewusst ausgenutzt werden. Wenn wir uns dagegen nicht besser wehren, dann wird so etwas bald jeden zweiten Tag passieren.
Was empfehlen Sie?
Nötig wäre unter anderem, gezielte Störungen von Satellitennavigationssystemen, zu denen es immer öfter kommt, besser abwehren zu können. In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat man sich da schon auf den Weg gemacht. In solche Gegenmaßnahmen müssen wir aber richtig investieren und dürfen sie nicht irgendwelchen Schuldenbremsen-Logiken unterwerfen. Das wäre in diesen Zeiten mit seinen auch geopolitischen Verschiebungen verheerend. Die Amtsübernahme von Donald Trump dürfte weitere fundamentale Auswirkungen auf unsere Sicherheitsarchitektur haben. Da können wir nicht einfach abwarten.
Stattdessen ist eine zentrale Sicherheitsbehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, gerade führungslos. Ist das akzeptabel?
Nein, hier muss vor der Bundestagswahl eine Lösung gefunden werden. In einer so wichtigen Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz kann es an der Spitze nicht eine monatelange Vakanz geben.
