Hohe Terrorgefahr: Faeser appelliert an die Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage bei Weihnachtsmarktbesuchen zur Wachsamkeit aufgerufen. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte auf RND-Anfrage, die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des ‚Islamischen Staates‘“. „Folglich besteht auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Faeser betonte: „Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen.“ Die Sicherheitsbehörden hätten in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick.
„Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind“, sagte die Bundesinnenministerin. „Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.“
Die autorisierten Zitate von Nancy Faeser im Wortlaut:
„Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen. Natürlich haben unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick. Das Bundeskriminalamt bewertet laufend die Bedrohungslage und steht mit den Ländern im engen Kontakt. Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit.
Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind. Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Die Messerverbote können jetzt strikt kontrolliert werden. Auch hierfür bin ich den Einsatzkräften der Landespolizeien sehr dankbar. Das bringt mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher.“
Das Statement des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Wortlaut:
„Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch. Der Konflikt im Nahen Osten als Folge der terroristischen Angriffe gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 wirkt sich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Länder der Europäischen Union, die Bundesrepublik Deutschland eingeschlossen, sowie ihre Interessen und Einrichtungen weltweit stehen unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des ‚Islamischen Staates‘.
Diese Organisationen verfolgen unvermindert das Ziel, sich bietende Gelegenheiten für einen terroristischen Anschlag zu nutzen. Folglich besteht auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar. Dem BfV liegen bislang jedoch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Weihnachtsmärkten in diesem Jahr vor.
