Miersch fordert Entschuldigung von Lindner für FDP-Planungen zum Ampel-Ausstieg
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, sich für die Planung des Ausstiegs aus der Ampelkoalition zu entschuldigen. „Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.“ Die Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition seien „ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland“. Es sei darüber hinaus zynisch und zeuge von mangelndem historischen Verantwortungsbewusstsein, Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ zu benutzen. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht“, kritisierte Miersch. Erst nachdem sie mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert worden seien, hätten sie die Flucht nach vorne angetreten. Dies sei „ein Armutszeugnis politischer Integrität“, sagte Miersch. „Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario.“
Das Statement im Wortlaut:
„Die jüngsten Enthüllungen über die minutiösen Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition sind ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland. Begriffe wie ‚D-Day‘ und ‚offene Feldschlacht‘ zeugen von Zynismus und einem erschreckend mangelnden historischen Verantwortungsbewusstsein. Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht. Erst als Medien sie mit den Dokumenten konfrontiert haben, traten sie die Flucht nach vorne an. Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität. Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario. Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.”
