FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt nach D-Day-Dokument zurück
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Nach der Veröffentlichung des D-Day-Papiers tritt Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär der FDP zurück, wie zunächst der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Zuvor hatte Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungliberalen, seinen Rücktritt gefordert. Djir-Sarai äußerte sich um 11:30 Uhr vor der Presse.
Die FDP sieht sich derzeit scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass sie offenbar in den letzten Monaten an einem möglichen Bruch der Ampelkoalition gearbeitet hat. Am Donnerstag veröffentlichte die Partei ein achtseitiges Dokument im Powerpoint-Stil, nachdem das Portal "Table.Briefings" bereits darüber berichtet hatte. Eine vorherige Recherche der "Zeit" hatte eine Debatte über die Gründe und Verantwortlichen des Koalitionsbruchs angestoßen. In internen Treffen der FDP-Spitze wurden offenbar seit Ende September Szenarien für das Ende der Koalition durchgespielt.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann räumte bereits am Donnerstag bei X (ehemals Twitter) ein, dass die Verschriftlichung des Begriffs „D-Day“ kritisch aufgearbeitet werden müsse. Sie sagte: „Ich war bei diesem Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP. Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.“
In seinem kurzen Pressestatement erklärte Djir-Sarai heute, dass er dem Parteivorsitzenden seinen Rücktritt mitgeteilt habe. Er räumte ein, über ein internes Dokument berichtet zu haben, ohne dessen Inhalt zu kennen. Um Verantwortung für den Vorfall zu übernehmen und weiteren Schaden zu verhindern, habe er sich entschlossen, zurückzutreten. Er betonte, dass dies der einzige Weg sei, die Situation zu klären und das Vertrauen in die Partei wiederherzustellen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab das folgende Statement ab:
„Ich habe heute Morgen dem Parteivorsitzenden erklärt, dass ich als Generalsekretär der FDP zurücktrete. Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte. Weder von der Erstellung, noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich. Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“
Zum Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai MdB erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner MdB: „Ich bin Bijan Djir-Sarai dankbar für die freundschaftliche Zusammenarbeit und seine bisherigen Verdienste um die FDP. Wir bleiben weiter verbunden. Das öffentlich gewordene Papier des Genscher-Hauses war lediglich ein Entwurf. Der scheidende Bundesgeschäftsführer hat bestätigt, dass es auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert worden ist. Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt. Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken. Hierzu weise ich jeden Vorwurf zurück. Mein tatsächlicher Vorschlag an den Bundeskanzler war allerdings anders, nämlich als Koalition gemeinsam Neuwahlen herbeizuführen, wenn in der Sache keine Einigung mehr möglich ist. Ausdrücklich war und ist es kein Geheimnis, dass die FDP selbstverständlich ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen. Dies habe ich immer auch öffentlich im von mir so genannten ‚Herbst der Entscheidungen‘ in Aussicht gestellt. Eine Stillstandsampel ohne Politikwechsel hätten wir dem Land nicht bis zum Ende der Wahlperiode zumuten können. Für diese Grundsatzentscheidung übernehme ich ebenfalls die volle politische Verantwortung. Wer das jetzt skandalisiert, zeigt, es geht ihm allein um Macht- und Parteiinteressen. Alle unsere Überlegungen waren immer vom Ziel bestimmt, wie wir Deutschland den Politikwechsel geben, den unser Land dringend braucht!“
