Debatten ums Heizungsgesetz führen zu großer Verunsicherung
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Mittlerweile sind neue Debatten um das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) entstanden, die zu viel Verunsicherung führen und manchen das Gefühl vermitteln, politisch erneut alleine gelassen zu werden. Allerdings kommt die Debatte dieses Mal nicht aus der Bundesregierung, sondern aus der Opposition.
Konkret ist es die Union, die beim Heizungsgesetz von "Rückabwicklung" redet, ja sogar Fördergelder streichen will. Für Menschen die sich mit dem Thema einer neuen Heizungsanlage befassen um sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, entsteht eine neue Verunsicherung, denn für viele sind neue Heizungsanlagen nur mit Fördergelder finanzierbar.
Insbesondere bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) ist die Verunsicherung groß, denn oft haben dort schon die Planungen auf ein zentrales Heizungssystem begonnen und ohne Fördergelder für viele Eigentümergemeinschaften kaum finanzierbar. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur aus klimatechnischen Gesichtspunkten erforderlich.
Interessant dürfte dabei sein, dass die Debatten um das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) von jenen ausgeht, die selbst die Bundesregierung an ihrer Kommunikation kritisieren, weil diese den Bürgerinnen und Bürgern keine Planungssicherheit geben würde.
Es geht bei der Debatte allerdings um mehr als nur Planungssicherheit und Förderprogramm, denn das Förderprogramm hat aktuell noch eine besondere soziale Komponente. Diese zielt darauf ab, dass Haushalte mit geringem Einkommen, 30 Prozent zusätzliche Förderung bekommen. Mit der Debatte könnte auch diese Förderung auf der Kippe stehen. Eine Förderung, die bereits während der Ampel-Koalition nicht geplant war, da FDP und SPD eigentlich gegen diese soziale Komponente im Förderprogramm waren – so zumindest Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) in einem TV-Interview.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK, zur Debatte um das Heizungsgesetz: „Neue Debatten um das Heizungsgesetz führen nur zur erneuten Verunsicherung der Menschen im Land. Es ist billiger Populismus, diese Verunsicherung für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit und dürfen vor allem keine Angst haben, mit den Folgen der Klima-Transformation alleingelassen zu werden.
Die Klima-Transformation im Gebäudesektor brauchen wir für das Klima, aber auch für das Portmonee der Menschen im Land. Denn Gas und Öl werden immer teurer, ab 2027 wird der CO2-Preis zudem sprunghaft ansteigen. Früher oder später müssen die Menschen ohnehin auf klimafreundliche Energiequellen umsteigen, um hohen Kosten zu entgehen. Die Politik muss daher schon jetzt dafür sorgen, dass alle in die Lage versetzt werden, diese notwendige Transformation umzusetzen.
Forderungen aus der Unionspartei zur Abschaffung des Heizungsgesetzes sind brandgefährlich. Das würde dazu führen, dass die finanzielle Förderung beim Umstieg sowie lebenspraktische Unterstützung durch Energieberater ausbleiben. Aussagen von einigen Politikern, dass man mit der Einstellung der Förderung Milliarden sparen könnte, sind ungeheuerlich. Diese Einsparungen würden allein die Mitte der Gesellschaft belasten.
Der VdK hatte sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass soziale Belange im Gesetz besser berücksichtigt werden. Zwar ist die sozial gestaffelte Förderung auch im Gebäudeenergiegesetz noch nicht ausgereift, das Gesetz ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es wieder aufzuschnüren, wäre ein großer Fehler.“
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
