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Pressekonferenz zum Coronavirus - RKI Antworten - Verträge für Beatmungsgeräte

Bildbeschreibung: Gebäude der Bundespressekonferenz von außen.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Bundespressekonferenz hat sich heute zu vielen Fragen zum Coronavirus geäußert. Beantwortet wurden die Fragen der Journalisten. Ein Thema war die Frage, wann überhaupt ein Corona-Test durchgeführt wird. Die Bundesregierung:

Getestet werden nur Menschen, die Symptome zeigen. Dabei sind folgende Fragen wichtig: Hatten sie Kontakt zu einem bestätigten Fall, gehören sie zu einer Risikogruppe, gehören sie zum medizinischen Personal - für uns ist in dieser Frage natürlich die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen von ganz besonderer Bedeutung -, sind die Personen schwer erkrankt oder haben sie eine andere Diagnose?

Das sind die Kriterien, die das RKI (Robert-Koch-Institut) festgelegt hat. Wie gesagt, im Einzelfall entscheidet der Arzt. Grundsätzlich hat es für uns zurzeit aber, auch aufgrund von Kapazitäten, keinen Sinn, wirklich großflächig zu testen, auch da ein negatives Ergebnis dann möglicherweise wieder eine falsche Sicherheit bieten würde.

Frage: Sie haben gerade gesagt, man sei sozusagen noch vor Beginn der großen Welle. Zur gleichen Zeit laufen aber schon Diskussionen über eine Exitstrategie. Unionsfraktionsvize Linnemann hat gesagt, nach Ostern müssten die wirtschaftlichen Auszeiten zu Ende sein, sonst drohe ein nachhaltiger Schaden der Wirtschaft. Wie stehen Sie im Gesundheitsministerium und wie steht man in der Regierung insgesamt zu Überlegungen für eine Exitstrategie? Hat man so etwas schon?

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Antwort vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Zum einen wird eine tägliche Lagebewertung durch das Robert-Koch-Institut vorgenommen. Zurzeit erleben wir zwar eine leichte Abflachung der Infektionskurve; das ist aber noch kein Grund, Entwarnung zu geben. Wir haben es nach wie vor mit einer hohen Zahl an Neuinfektionen zu tun, und insofern würde ich auch davor warnen, jetzt bereits von einer Exitstrategie zu sprechen. Wir befinden uns immer noch am Anfang dieser Epidemie, und es ist zurzeit noch nicht zu sagen, wie sich das Ganze entwickelt. Wie Sie wissen, hat sich das Kabinett auch darauf verständigt, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder nach Ostern eine Neubewertung der Lage vorzunehmen. Zurzeit kann ich Ihnen aber noch von keiner Exitstrategie oder Überlegungen in dieser Richtung berichten.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen. Ich denke, Verantwortliche in der Politik auf allen Ebenen müssen zurzeit sehr vieles leisten. Sie müssen einerseits alles tun, was sie können - und da haben wir ja sehr klare Leitlinien zwischen Bund und Ländern beschlossen -, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das ist von enormer Bedeutung für unser ganzes Land. Sie müssen alles tun, was staatlicherseits getan werden kann, um die Auswirkungen des Coronavirus auf das Gesundheitssystem, auf die Wirtschaft, auf jeden einzelnen Bürger in seinem Lebensunterhalt und auch auf unseren sozialen Zusammenhalt abzufedern, und sie müssen die Versorgung sicherstellen. Das ist eine Vielzahl von Aufgaben, und natürlich gibt es da kurzfristige und mittelfristige - - - Es muss im Moment vieles gleichzeitig geleistet werden. Das ist aber das, was jetzt im Vordergrund steht.

Frage: Ist es tatsächlich so, dass, wenn die Maßnahmen bis Ostern oder nach Ostern anhalten sollten, ein nachhaltiger Schaden für die Wirtschaft droht?

Pressereferentin vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ich kann mich nur dem anschließen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Im Moment steht im Vordergrund, dass wir das Hilfsprogramm, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, umsetzen und schauen, dass wir die Unternehmen damit so gut wie möglich durch die Krise bekommen. Über weitere Punkte sprechen wir, wenn es so weit ist.

Frage: Wie viele neue Beatmungsgeräte konnten inzwischen durch die Bundesregierung durch das Beschaffungsamt gekauft werden? Welche Vereinbarungen gibt es mit deutschen Herstellern hinsichtlich einer bevorzugten Belieferung der Bundesregierung? Wann wird geliefert, und wie werden die Geräte dann verteilt?

Antwort vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Wir befinden uns nach wie vor in Kontakt mit unterschiedlichen Herstellern. Ich kann jetzt ehrlich gesagt nur ein Beispiel nennen, weil mir keine abschließenden zahlen dazu vorliegen: Mit einem Hersteller in Deutschland sind wir in Kontakt und haben Verträge über die Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Aber wie gesagt, das ist jetzt ein Vertrag, den wir geschlossen haben; ich kann jetzt keine abschließende Zahl dazu nennen.

Frage: An das BMAS zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Es ist ja so, dass jetzt in vielen Bundesländern die Behindertenwerkstätten geschlossen sind, weil Menschen mit Behinderungen zur Risikogruppe gehören. Das bedeutet für diese Menschen Einnahmeausfälle und ruft auch ein Betreuungsproblem hervor, weil ja in der Zeit, in der sie normalerweise bei der Arbeit sind, die Einrichtungen, in denen sie leben, auch tagsüber betreuen müssen. Gibt es dafür Hilfen, und wenn ja, in welcher Form?

Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): (Anfang fehlt, da ohne Mikrofon) … Natürlich gilt auch für Menschen mit Behinderungen, soweit sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dass sie die Möglichkeiten der Kurzarbeit in Anspruch nehmen können. Wenn sie jetzt Betreuungsmöglichkeiten haben und soziale Dienste einspringen: Wir haben ja auch für soziale Dienste dafür gesorgt, dass sie weiterhin Unterstützung bekommen, das heißt, dass sie weiter ihre Zuschüsse erhalten. Mir sind jetzt keine weiteren Maßnahmen bekannt. Da müsste ich jetzt noch einmal nachfragen und Ihnen das im Zweifel nachliefern.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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