Coronavirus: Linke fordern mehr Hartz-IV-Leistungen 200 Euro pro Monat
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Im Bundestag hat gestern die Abgeordnete Katja Kipping (Die Linke) erklärt, dass die Bundesregierung Familien von Hartz-IV, Rentnerinnen und Rentnern, Menschen die Grundsicherungen im Alter beziehen, sowie Menschen mit Behinderungen deren Werkstätte gerade geschlossen haben und Wohnungslose, vergisst. Kipping sagt: "Wir Linken beantragen deshalb, einen Schutzschirm der die Ärmsten wirklich schützt."
Weiter verdeutlichte Kipping in ihrer Rede: "Schule zu Hause das bedeutet ein Laptop, ein Drucker um Aufgabenblätter auszudrucken, aber 25 Prozent der zwölf Jährigen in Familien mit Harzt-IV Bezug haben nicht mal Zugang zu einem Computer."
Kipping: "Wirklich helfen würde ein Unbürokratischer Zuschuss von 500 Euro, über das Bildungs- und Teilhabepaket." Die Corona-Krise bedeutet für viele Millionen selbständige und Minijobbenden existenzielle Nöte, diese Menschen brauchen ein Corona Überbrückungsgeld, die Regierung meint sie sollen Grundsicherung beantragen, aber zu den Tücken von Hartz-IV gehört die strickte Anrechnung des Partnerin Einkommens in der Bedarfsgemeinschaft und viele Paare bei denen jetzt ein Einkommen komplett wegfällt haben jetzt deshalb kein Anspruch auf Harzt-IV auch, wenn das verbleibende Einkommen wahrlich nicht groß ist ein sozialer Schutzschirm der wirklich jetzt groß ist muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten."
Kipping sagt: "Um das auszugleichen beantragt die Linke einen Corona Aufschlag auf alle Sozialleistungen von 200 Euro pro Monat."
Nach dem Willen der Fraktion "Die Linke" sollen für die Dauer der Corona-Pandemie, rückwirkend zum 1. März, die Hartz-IV-Leistungen um 200 Euro pro Monat und Person und das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehaltes erhöht werden. Um Alleinerziehende zu unterstützen, soll das Kindergeld nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, sollen einen Zuschuss von 500 Euro für Computer und IT-Ausstattung erhalten. In einem Antrag Drucksache: 19/18941 fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vorzulegen.
Zudem möchte die Linksfraktion für die Dauer der pandemiebedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen ein Corona-Elterngeld einführen. Dies soll es Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen, um ihre Kinder betreuen zu können. In den ersten sechs Wochen soll das Elterngeld als Lohnfortzahlung 100 Prozent betragen und für die Dauer des Bezugs sollen die Eltern vor Kündigungen geschützt werden.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung