VDAB Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Prämien für Pflegekräfte: Beim letzten Drittel ist das Land in der Pflicht
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollen einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer muss auch Rheinland-Pfalz dafür die Finanzierungsverantwortung übernehmen.
„Gerade im Bereich der professionellen Pflege ist eine finanzielle Anerkennung der Leistung mehr als angebracht. Die Erwartungshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten ist entsprechend klar: sie erwarten die Bonuszahlung in voller Höhe. Entsprechende Anfragen in den Unternehmen gibt es bereits und die Ungeduld wächst. Auf Bundesebene steht inzwischen fest, dass 2/3 der Bonuszahlung über die Pflegeversicherung finanziert werden soll.
Der VDAB Rheinland-Pfalz fordert, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig vom Land Rheinland-Pfalz übernommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, appelliert der Landesvorstand Rheinland-Pfalz in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Worten der Wertschätzung auch Taten folgen zu lassen und eine Finanzierungszusage über das verbleibende Drittel zu geben.
Die Arbeitgeber dürfen nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich. Es ließe auch kaum begründen, wie Pflegeunternehmen, die unter dem Rettungsschirm der Pflegeversicherung stehen, gleichzeitig den Beschäftigten Prämien aus einer ohnehin schon leeren Porto-Kasse zahlen sollen.
Die gesamte Diskussion um die Finanzierung sorgt jetzt schon für Unverständnis und Unmut unter den Beschäftigten, und das zu Recht. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit die Leistungen der Pflege in den Himmel loben und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Auch Rheinland-Pfalz muss jetzt Flagge zeigen und die Finanzierung der restlichen Prämie zusagen.“
Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung