Bundesregierung äußert sich zu den Corona-Kritikern
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Die Corona-Krise hat mittlerweile viele Kritiker gefunden, die sich deutschlandweit immer wieder auf Demonstrationen treffen um dort ihren Unmut zu verdeutlichen. Einer der schwerwiegenden Kritikpunkte, ist der Lockdown. Dabei wird oft die Grippewelle 2017/2018 als Vergleich genommen, die seinerzeit etwa 25.000 Opfer forderte. Damals wurde kein Lockdown durchgeführt, was sicherlich ein Fehler gewesen ist und jetzt als Argument gegen die jetzt stattgefundenen Lockdown- Maßnahmen verwendet wird. Wenig erwähnt bleibt, dass es die jetzigen Lockdown- Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen waren, die Deutschland davor bewahrt haben, dass sich die Todeszahl von der Gruppewelle 2017/2018 wiederholen konnten. Zudem waren es die jetzigen Lockdown- Maßnahmen, da sind sich Wissenschaft und Politik einig, die Deutschland vor Bildern wie aus anderen Staaten, bewahrt haben.
Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung hat sich in der Regierungspressekonferenz zu den, nach ihren Worten, "Desinformation, Falschinformation, Verschwörungstheorien" geäußert, die am Wochenende auf vielen bundesweit stattgefundenen Demonstrationen geäußert wurden:
"Völlig klar ist, dass eine kritische Öffentlichkeit, Kundgebungen, Demonstrationen, Debatten zur Demokratie dazugehören. Das gilt natürlich für alle Themen, also auch in Zeiten der Coronapandemie zum Thema der Pandemie, deren Auswirkungen uns alle gemeinsam derzeit rund um die Uhr beschäftigen. Es ist wichtig, dass allen klar ist: Wir nehmen Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst.
Ich würde hier gern noch einmal die Gelegenheit nutzen, um auf den großen Erfolg hinzuweisen, den wir alle gemeinsam erreicht haben. Wir haben es geschafft, unser Gesundheitssystem angemessen auszustatten. Wir haben es auch geschafft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir haben ausreichend Behandlungskapazitäten für alle, egal ob es um einen Herzinfarkt, einen Autounfall oder einen Armbruch geht.
Die Zeiten sind für uns alle wirklich herausfordernd. Deshalb gibt es Sorgen, Nöte und auch Kritik. Die nehmen wir, wie gesagt, sehr ernst. Kein Platz ist aus der Sicht der Bundesregierung aber für extremistisches Gedankengut, für falsche Informationen, für Mythen und für irreführende Gerüchte. Das gilt, ganz egal, woher sie kommen. Wer bewusst falsche Erzählungen zur Coronapandemie verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. Im Internet und in den Messengergruppen kursieren sehr viele unwahre Behauptungen und Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps, Aufrufe zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen oder sogar Aufrufe gegen die öffentliche Ordnung. Dadurch werden Menschenleben in Gefahr gebracht, und das darf nicht sein.
Ich habe heute zwei ganz aktuelle Beispiele mitgebracht, die ich gern thematisieren möchte.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, klammheimlich einen Impfzwang einführen zu wollen. Ich würde hier gern wiederholen, was der Chef des Kanzleramts am Wochenende zu diesem Thema gesagt hat: Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.
Auch im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das wir jüngst im Kabinett beschlossen haben, ist weder im Normtext noch in der dazugehörenden Begründung von einer Impflicht die Rede. Das gilt ebenso für die dem Bundestag vorgeschlagene Formulierungshilfe.
Ebenfalls Gegenstand von Verschwörungstheorien und Mythen ist die Person Bill Gates und die Arbeit seiner Stiftung. Hierzu ist jede Menge erfundener Geschichten in Umlauf, die Menschen verunsichern. Deshalb möchte ich hier gern sagen: Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung setzt sich seit 20 Jahren weltweit erfolgreich für Armutsbekämpfung und Gesundheitsschutz von Menschen in Entwicklungsländern ein. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf Aids-, Malaria- und Tuberkuloseforschung und investiert auch in die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten. Für die Bekämpfung der Coronapandemie hat die Stiftung bislang 250 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung ganz ausdrücklich.
Deshalb würde ich jetzt gern noch einmal die Gelegenheit nutzen, um an alle Bürgerinnen und Bürger und eigentlich an uns alle zu appellieren: In diesen Zeiten ist es wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten mit verlässlichen Quellen zu prüfen und Dinge, die einen erstaunen und verwundern, immer wieder kritisch zu hinterfragen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen sachlichen öffentlichen Diskurs über das Thema zu führen. Denn aus Unsinn können in viel zu vielen Fällen schnell Taten werden. Das haben die Angriffe in den letzten Wochen auf Journalisten, die über die Demonstrationen berichtet haben, gezeigt.
In dem Bemühen, Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber und die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messengergruppe oder auf der Straße. Wir, das Bundespresseamt, aber auch alle Pressestellen in den Ressorts, die wir alle hier versammelt sind, werden Sie weiterhin umfassend und transparent über alles, was die Coronapandemie betrifft, informieren. Wir werden Ihnen sagen, woran die Bundesregierung arbeitet und wie sie die Herausforderungen in den Zeiten der Pandemie bewältigen will und wird."
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung