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Bundeskanzlerin Merkel zum Tag des Grundgesetzes: Corona-Virus ist Zumutung für Demokratie

Bildbeschreibung: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Videopodcast aus dem Bundeskanzleramt.
Foto: BK | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig." In ihrem Podcast sagt die Kanzlerin, dass es gerade jetzt essentiell sei, "die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Ganz besonders ist dabei der Artikel 1 wichtig: Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dazu gehöre auch, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern: "Das ist uns glücklicherweise auch gelungen."

Bei den Lockerungen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben, es müsse immer wieder begründet werden, "warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können". Sie sei sehr froh, "dass die derzeitige Infektionslage es ermöglicht, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren", betont die Bundeskanzlerin.

Kanzlerin Merkel fühlt sich dem bereits von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes festgelegten Ziel verpflichtet "in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Von der Corona-Pandemie seien alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen, viele schwerer als wir. Es sei jetzt "Zeit zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen". Dementsprechend müssten gemeinsame europäische Hilfsprogramme und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gestaltet werden: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass Europa aus dieser Krise so hervorgeht, dass es auch weiter gemeinsam für Frieden und Wohlstand kämpfen kann", verspricht die Bundeskanzlerin.


© Bundeskanzleramt

Frage: Haben Sie Verständnis für die Sorgen der Bürger angesichts der Einschränkungen in der Corona-Pandemie?

Ja, ich kann diese Sorgen verstehen. Und ich habe selber im Deutschen Bundestag in meiner Regierungserklärung gesagt: Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Und deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. Deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig und das haben wir auch immer wieder begründet, weil wir uns der Würde der Menschen verantwortlich fühlen, so wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes gesagt ist. Und dazu gehört für mich und für die Bundesregierung, dass wir eine Überforderung unseres Gesundheitssystems verhindern wollten. Das ist uns glücklicherweise auch gelungen. Aber natürlich sind wir jetzt bei den Lockerungen der Beschränkungen immer wieder begründungspflichtig, warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können. Und auf diesem Wege müssen wir natürlich auch immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegeneinander abwägen. Deshalb bin ich sehr froh, heute sagen zu können, dass die derzeitige Infektionslage es ermöglicht, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren. Es ist uns insgesamt gelungen, zum Beispiel das Ziel, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, bislang auch zu erreichen. Ich hoffe, wenn sich alle an die Maßnahmen halten, Abstand zu halten, auch Mund- und Nasenschutz zu tragen, dass uns das weiter gelingen kann.

Frage: Im Grundgesetz ist Europa stark verankert. Was bedeutet das für uns?

Es ist interessant, dass bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Präambel niedergelegt haben, dass wir von dem Willen beseelt sein sollen, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Und genau diesem Ziel fühlen wir uns auch heute verpflichtet. Wir wissen, Europa hat uns Frieden gebracht. Europa bringt uns Wohlstand. Um genau das zu erhalten, müssen wir uns immer wieder aufs Neue für ein vereintes Europa einsetzen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wissen wir, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betroffen sind – und viele schwerer als wir. Das zeigt sich sowohl in der Zahl derer, die ihr Leben lassen mussten in dieser Pandemie, als auch in dem Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Deshalb ist es jetzt eine Zeit zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen. Dem fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl was die Ausgestaltung von gemeinsamen europäischen Hilfsprogrammen anbelangt, aber auch, was die Gestaltung unserer Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten ab dem 1. Juli anbelangt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Europa aus dieser Krise so hervorgeht, dass es auch weiter gemeinsam für Frieden und Wohlstand kämpfen kann. Die Herausforderungen sind groß, aber die Bundesregierung stellt sich ihnen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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