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Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag verabschiedet

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Der Bayerische Landtag hat am 8 Juli 2020 die Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft. Der Behindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel teilt zum Behindertengleichstellungsgesetz mit:

Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der Kommunalen Behindertenbeauftragten, aufgenommen wurde.

Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr! Es gibt jedoch zwei Wermutstropfen: Zum einen hätte ich mir für Bayern eine Schlichtungsstelle gewünscht. Bremen, Hamburg, das Saarland, Niedersachsen und der Bund haben solche Schlichtungsstellen, die vielen Menschen mit Behinderung den Gang zum Gericht ersparen und viel Aufklärungsarbeit in allen möglichen Bereichen leisten.

Hier wurde klar eine Chance verpasst, noch mehr Transparenz und Bürokratieabbau für die Menschen mit Behinderung in Bayern zu erreichen. Zudem wäre eine Stellvertreterregelung für mein Amt dringend notwendig gewesen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entsprechende Regelungen gesetzlich verankert. Damit wäre die Beratung der Staatsregierung zu z.B. wichtigen Gesetzesvorlagen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Denn es sollte immer jemanden geben, der die Belange der Menschen mit Behinderung auch offiziell gegenüber der Staatsregierung vertreten kann! Insgesamt ist das neue Gleichstellungsgesetz ein erfreulicher Schritt nach vorne, auch wenn an manchen Stellen noch einiges zu tun bleibt!“, so Holger Kiesel, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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